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Bundessozialgericht in Kassel: Eingangsbereich wird eine Million Euro teurer

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Von: Katja Rudolph

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Der Eingangsbereich des Bundessozialgerichts in Kassel.
Mit einem halben Jahr Verspätung: Im April soll der neue Eingangsbereich für das Bundessozialgericht fertig werden. © Katja Rudolph

Die Baustelle vor dem Bundessozialgericht (BSG) scheint kein Ende zu nehmen. Bereits im Oktober 2021 haben die Arbeiten für einen neuen Eingangsbereich begonnen.

Kassel – Der Neubau entsteht an der Südseite des Gerichtsgebäudes zur Wilhelmshöher Allee hin. Darin soll eine Sicherheitsschleuse eingerichtet werden, die es bislang bei dem einzigen Bundesgericht in Kassel nicht gibt.

Eigentlich sollte spätestens im vergangenen November alles fertig sein. Doch noch immer ist statt des gläsernen Vorbaus nur ein Verschlag aus Pressholzplatten zu sehen. Auf Nachfrage beim Bundessozialgericht berichtet dessen Verwaltungsleiter Harald Friedrichs von Lieferschwierigkeiten, die wiederum zu starken Verzögerungen geführt hätten. Derzeit gehe man von einer Fertigstellung im April 2023 aus.

Auch die kalkulierten Kosten sind stark gestiegen: von den ursprünglich geplanten 1,8 Millionen Euro auf nunmehr 2,8 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von rund 60 Prozent. „Die Materialkosten sind uns davongelaufen“, sagt Friedrichs.

Geleitet wird die Baumaßnahme vom Landesbetrieb Bau und Immobilien in Hessen (LBIH) im Auftrag des Bundes. Probleme bereitet haben laut dem Gerichts-Verwaltungschef vor allem die großen Glaselemente für den Vorbau, die deutlich später beschafft werden konnten als geplant – und zu einem wesentlich höheren Preis. Als Zwischenlösung sei daher eine Einhausung aus Holz gebaut worden. Inzwischen seien darunter die Glaselemente zwar eingebaut, berichtet Friedrichs. Sie müssten aber noch verklebt werden, und dafür sei die Anwesenheit eines Gutachters nötig.

Durch den Zeitverzug sei aber der gesamte Bauablauf mit allen bereits bestellten Firmen hinfällig geworden. Auch mit dem Gutachter müsse nun ein neuer Termin gefunden werden. Sobald die Glaselemente verklebt seien, könne der Holzverschlag entfernt werden. Dann werden auch die bereits eingebauten Zylinderschleusen zu sehen sein – also die Drehtüren, die dafür sorgen, dass man nur einzeln eintreten kann.

Installiert ist auch schon die Fußbodenheizung im neuen Eingangsbereich. Die Verlegung von Estrich und Bodenbelag sollen demnächst folgen. Ebenso müssen noch Bodenluftauslässe für die Belüftung des Vorbaus hergestellt werden. Die eigentliche Sicherheitstechnik, darunter die Röntgengeräte zur Kontrolle von Taschen und Jacken wie am Flughafen werde ganz zum Schluss installiert, sagt Friedrichs.

Das Bundeskriminalamt hatte den Einbau der Sicherheitsschleuse empfohlen, nachdem vor einigen Jahren Richter wegen Entscheidungen rund um die Hartz-IV-Gesetzgebung angegangen worden waren und es Probleme mit Demonstranten gab.

Mit den neuen Sicherheitsvorkehrungen wird auch mehr Personal im Eingangsbereich nötig. Neben dem Empfang, der seit jeher zu den Öffnungszeiten des Bundessozialgerichts mit einem Mitarbeitenden besetzt ist, wird künftig immer auch jemand an der Sicherheitsschleuse bereitstehen. Bei erhöhtem Besucheraufkommen würden auch zwei oder mehr Mitarbeiter eingesetzt, so der Verwaltungsleiter.

Dafür werde man bestehendes Personal einsetzen. Durch die Einführung der elektronischen Akte fielen seit Kurzem viele Botendienste im Haus weg.

Dadurch seien Kapazitäten frei geworden, die nun für die Aufgaben im neuen Eingangsbereich genutzt werden sollen.

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