Fragen an die Bundestagswahl-Kandidaten

Bundestagswahl 2021 in Kassel: Verkehr, Klima, Impfpflicht - Dafür machen sich die Bewerber stark

Die Kasseler Kandidaten.
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Die Kasseler Kandidaten für die Bundestagswahl 2021.

Kurz vor der Bundestagswahl haben wir den Kasseler Direktkandidaten Fragen zu vielen verschiedenen Themen gestellt. Hier sind ihre Antworten.

Kassel – Elf Direktkandidaten von Parteien und Gruppierungen aus Kassel wollen am 26. September 2021 den Sprung in den Bundestag schaffen. Dazu kommen noch zwei Einzelbewerber. Die größten Chancen bei der Bundestagswahl 2021 werden Timon Gremmels (SPD), Michael Aufenanger (CDU) und Boris Mijatovic (Grüne) eingeräumt.

Wir haben allen Kandidaten, die für eine Partei oder Gruppierung ins Rennen gehen, Fragen gestellt – zur Pandemie, den Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Heimen, zum Klimawandel und zur Region. Die Reihenfolge der Antworten richtet sich nach dem Stimmzettel.


Unsere Fragen

Frage 1: In der Pandemie wurde offensichtlich, dass in den Schulen vieles im Argen liegt – nicht nur bei der Digitalisierung. Was muss im Bildungsbereich als Erstes geändert werden?

Frage 2: Zu Beginn der Pandemie wurde Pflegekräften applaudiert. Bei den Löhnen hat sich jedoch kaum etwas geändert. In Krankenhäusern und Altenheimen fehlt Pflegepersonal. Wie kann das Gesundheitssystem attraktiver und so gestärkt werden?

Frage 3: Seit Jahren macht in der Region der Weiterbau der Autobahnen 44 und 49 Schlagzeilen. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Region gut erreichbar ist, die Menschen aber nicht unter dem Verkehr leiden?

Frage 4: Fast alle Parteien sind sich einig, dass der Klimawandel aufgehalten werden muss. Wie können die Menschen finanziell entlastet werden, wenn Energie womöglich teurer wird?

Frage 5: Sollte es eine Impfpflicht geben? Und wie kann diese begründet werden?

Michael Aufenanger, CDU

Michael Aufenanger (CDU).
  • 1) Digitalisierung: Auch wenn Bildungspolitik grundsätzlich Ländersache ist, muss der Bund stärker darauf hinwirken, dass Schüler aus Bremen im Schulstoff nicht teilweise zwei Jahre hinter Schülern aus Bayern hinterherhängen. Zudem müssen wir noch stärker darauf achten, dass Wissens- und Wertevermittlung sich besser an die tatsächlichen Anforderungen im späteren Leben ausrichten.
  • 2) Gesundheitssystem: Als Unionsparteien möchten wir das Schulgeld für alle Gesundheitsberufe abschaffen. Zudem wollen wir Pflegekräfte entlasten und die Ausbildung in diesen Berufsgruppen weiter stärken. Wir müssen attraktive und zuverlässige Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten schaffen und gleichzeitig Menschen stärker entlasten, die Angehörige zuhause pflegen.
  • 3) Verkehr: Gegenwärtig leiden vor allem die Anwohner der Bundes- und Landesstraßen in der Nähe der nicht fertiggestellten Abschnitte von A 44 und A 49 unter den Ausweichverkehren. Wir müssen diese Lücken endlich schließen und dafür sorgen, dass Nordhessen eine angemessene Verkehrsinfrastruktur erhält. Dabei möchte ich mich für den bestmöglichen Lärm- und Emissionsschutz einsetzen.
  • 4) Klima: Für mich ist die Frage nach bezahlbarem Strom auch eine zentrale soziale Frage. Daher sollen mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel die Strompreise gesenkt und die EEG-Umlage abgeschafft werden. Zudem werden CDU/CSU auch weiterhin den ÖPNV stärken und mittels finanzieller Unterstützung der Verkehrsverbünde dafür sorgen, dass Bahn- und Bustickets bezahlbar bleiben.
  • 5) Impfpflicht: Eine Impfpflicht würde sich schon aus rechtlichen Gründen nicht durchsetzen lassen. Gleichwohl werbe ich bei allen Menschen, die sich grundsätzlich impfen lassen können und dies bislang noch nicht getan haben, dies möglichst kurzfristig nachzuholen. Nicht nur zum Eigenschutz, sondern auch aus ihrer gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung wäre dies sehr wünschenswert.

Timon Gremmels, SPD

Timon Gremmels (SPD).
  • 1) Digitalisierung: Allen Schülerinnen und Schülern muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Mit Digital-Pakt und Konjunkturpaket hat der Bund einen großen Schritt zu einer digitalen Lehrmittelfreiheit getan. Ich bin für ein weiteres Schulbausanierungsprogramm, das auch die digitale Ausstattung umfasst. Unsere Berufsschulen müssen technisch besser ausgestattet werden.
  • 2) Gesundheitssystem: Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Ein Ende der Zwei-klassenmedizin, stattdessen gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen bei besserer Bezahlung der Pflegekräfte. Gesundheit ist keine Ware. In unserem Gesundheitssystem muss der Mensch wieder im Mittelpunkt stehen.
  • 3) Verkehr: Wir brauchen einen Verkehrsmix, der Bus, Bahn, Schiene sowie das Rad stärkt, aber auch dem sauberen Auto eine Perspektive gibt. Die verschiedensten Verkehrsträger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Zukunft wird der schnelle und einfache Umstieg zwischen allen Verkehrsmitteln sein. Daneben ist mehr und besserer Lärmschutz an unseren Autobahnen nötig.
  • 4) Klima: Klimaschutz und Energiewende müssen bezahlbar bleiben. Sie dürfen nicht zu einer neuen sozialen Spaltung unserer Gesellschaft führen. Deswegen haben wir die EEG-Umlage begrenzt. Bis 2025 schaffen wir sie ganz ab. Das entlastet insbesondere untere Einkommen. Mit Wohngelderhöhung, höherer Pendlerpauschale sowie reduziertem Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets gibt es weiter Entlastungen. 
  • 5) Impfpflicht: Es wird keine generelle Impfpflicht geben. Nachdem alle ein Impfangebot erhalten haben, ist es aber richtig, dass künftig nicht mehr die Allgemeinheit die Coronatests bezahlt. Mein eindringlicher Appell: Lassen Sie sich impfen! Das schützt auch die, die das aus medizinischen Gründen nicht können. 

Sibylle Johst, AfD

Sibylle Johst (AfD).
  • 1) Digitalisierung: Unsere Schulen leiden unter dem stotternden Verlauf der Inklusion, den geringen Deutschkenntnissen vieler Kinder mit Migrationshintergrund und den Defiziten aus dem Corona-Schuljahr. Präsenzunterricht muss wieder her, wir brauchen mehr Leistungsdifferenzierung. Der Lehrerberuf muss attraktiver werden: kleinere Klassen, Zeit für Teamkonferenzen, Reduzierung der Bürokratie, bessere Ausbildung.
  • 2) Gesundheitssystem: Aus dem Personalmangel ergibt sich auch Zeitmangel. Das führt zu Überlastung und Krankschreibung. Die Kollegen müssen fürs gleiche Geld doppelt arbeiten – da schließt sich der Kreis. Der Bund kann nicht in die Tarifautonomie eingreifen, aber über mehr Einstellungen, steuerliche Entlastung, Information und Werbung könnte die Attraktivität verbessert werden.
  • 3) Verkehr: Die Infrastruktur ist Basis für unseren Wohlstand. Für die A 49 wäre ein sechsspuriger Ausbau von Vorteil, damit fiele sie unter die neue Lärmschutzanforderung, bei der der Schutz für Anwohner massiv ausgebaut würde. Bei der A 44 würde eine Änderung eine weitere Verzögerung von Jahren bedeuten. Durch die Verkürzung der Strecke würde sie den Klimaschutz unterstützen, da es weniger Emissionen gäbe.
  • 4) Klima: Das Klima ist ein dynamisch-physikalischer Prozess, der eigenen Regeln folgt. Bis heute ist nicht erwiesen, dass die dem Menschen zugeschriebene minimale CO2-Erhöhung überhaupt einen Einfluss auf das Klima hat. Wir können unsere „klimaneutrale Atmosphäre“ über Deutschland nicht festhalten, und bei einem verschwindend geringen Anteil Deutschlands an den CO2-Emissionen halte ich die Diskussion für überzogen. 
  • 5) Impfpflicht: In einer parlamentarischen Resolution lehnt die Parlamentarische Versammlung des Europarates obligatorische Impfungen gegen Covid-19 ab und verlangt sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist. Da es sich noch um einen experimentellen Impfstoff handelt, dessen Schutzwirkung umstritten ist, ist eine Impfpflicht für die AfD ausgeschlossen.

Matthias Nölke, FDP

Matthias Nölke (FDP).
  • 1) Digitalisierung: Neben der längst überfälligen Digitalisierung fordern wir im Bildungsbereich die Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit. Hierfür bedarf es einer Reform des Bildungsföderalismus und einer Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder endlich gemeinsam an der Sicherstellung der Qualität, etwa durch bundesweite Abschlussprüfungen, innerhalb unseres Bildungswesens arbeiten können.
  • 2) Gesundheitssystem: Durch Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und kluge Digitalisierungskonzepte wollen wir die Arbeit im Pflegebereich wieder attraktiv machen. Zugleich sehen wir in der Bürokratie den Ursprung für den Mangel an Fachpersonal. Pflegekräfte müssen oft zu viel Zeit für bürokratische Prozesse aufwenden und haben so zu wenig Zeit, um sich auf die Pflege der Patienten zu fokussieren.
  • 3) Verkehr: Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Diese Autobahnen sind wichtig, damit Kassel nicht den Anschluss verliert. Um Menschen und Umwelt vor Lärmbelästigung zu schützen, sind maximale Lärmschutzmaßnahmen zu treffen, wie beispielsweise Lärmschutzwände, Flüsterasphalt und Einhausungen. 
  • 4) Klima: Um alle Menschen in unserem Land zu entlasten, wollen wir die Steuer- und Abgabenquote senken, eine Verschiebung des Einkommensteuertarifs vornehmen, damit für mittlere Einkommen nicht schon der Spitzensteuersatz greift, und wir wollen eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs an die Inflation, um der heimlichen Steuererhöhung des Staates durch die kalte Progression endlich ein Ende zu bereiten.
  • 5) Impfpflicht: Eine Impfpflicht lehnen wir ab, da sie nicht verhältnismäßig wäre: Die einmalige Schutzimpfung gegen Sars-CoV-2 immunisiert nicht für das ganze Leben und dort, wo es eine Impfpflicht gibt, etwa bei Masern, ist das Ziel die Ausrottung des Virus, was jedoch im Falle des Coronavirus nicht realistisch ist. Wir setzen auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Menschen.

Boris Mijatovic, Grüne

Boris Mijatovic (Grüne).
  • 1) Digitalisierung: Damit nicht schon mittags Schluss ist, werden wir die Ganztagsbildung ausbauen und den Kommunen bei der Umsetzung stärker helfen. Wir wollen die Kindergrundsicherung einführen und den Digital-Pakt Schule besser ausgestalten. Gute Angebote und Weiterbildungen auch für digitalen Unterricht sind nötig. Jede Schule verdient gutes W-Lan und beste Bedingungen. Da muss auch der Bund ran. 
  • 2) Gesundheitssystem: Wir wollen eine Bürgerversicherung einrichten und alle Berufsgruppen inklusive Beamt*innen und Bundestagsabgeordnete in die Sozialversicherung einbinden. Für Pflege wollen wir die Kosten für Angehörige begrenzen, die Tarifbindung des Pflegepersonals stärken. Menschen, die Angehörige pflegen, brauchen bessere finanzielle Planbarkeit und das Pflegepersonal gute Arbeitsentgelte.
  • 3) Verkehr: Bus und Bahn müssen attraktiver werden. Nur wenn wir zuverlässige und komfortable Alternativen bieten, werden Menschen auf die einsame Fahrt im Auto verzichten. Klimafreundliche Konzepte wie Car-Sharing und Radwege wollen wir stärker fördern, mit unserem Deutschland-Takt verbessern wir Fernreisen. Statt immer neuer Autobahnen mehr Geld für die Schiene, Ausbau der Netze und bezahlbare Tickets.
  • 4) Klima: Wir schlagen neben der Senkung der EEG-Umlage eine jährliche Pro-Kopf-Auszahlung als Energiegeld vor, das wir mit Einnahmen aus der CO2-Abgabe finanzieren. Wer wenig fossile Energie verbraucht, hat am Ende des Jahres ein Plus, wer viel verbraucht, ein Minus. Unterm Strich werden so untere Einkommen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohem CO2-Fußabdruck belastet. 
  • 5) Impfpflicht: Impfen dient nicht nur dem persönlichen Schutz, sondern schützt die Bevölkerung insgesamt. Um die Impfquote zu erhöhen, setzen wir auf Aufklärung, vereinfachte Angebote für alle Bevölkerungsgruppen und eine Kommunikation, die Unsicherheiten abbaut. Nur so können wir die Gesundheit aller Menschen schützen und die Fälle von intensiven Krankheitsverläufen reduzieren und Sterbefälle vermeiden.

Stephanie Schury, Linke

Stephanie Schury (Linke).
  • 1) Digitalisierung: Als Erstes muss in den Schulen mehr Personal eingestellt werden: Lehrkräfte, aber auch Schulsozialarbeiter:innen und IT-Personal, um den gesteigerten Anforderungen durch die Digitalisierung gerecht zu werden. Digitale Endgeräte für alle Schüler:innen und für das Lehrpersonal sowie einen flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur sind nötig, damit es funktioniert.
  • 2) Gesundheitssystem: Arbeitsbedingungen müssen sich schnellstmöglich verbessern. Wir brauchen mehr Personal und mehr Gehalt gleichzeitig, um die systemrelevanten Berufe im Gesundheitswesen attraktiver zu machen: konkret 200 000 mehr Pflegekräfte sowie 500 Euro mehr Grundgehalt. Abschaffung von Fallpauschalen, Krankenhäuser müssen Menschen gesundmachen, keine Profite erwirtschaften!
  • 3) Verkehr: Auf jeden Fall nicht mit neuen Autobahnen. Durch den Ausbau der Schiene und dem ÖPNV im Allgemeinen werden wir die Region gut erreichbar machen. Keine/r ist mehr auf ein Auto angewiesen, auch im ländlichen Raum. Das Angebot muss perspektivisch kostenfrei sein. Gut ausgebaute Radwege fördern die Mobilität im näheren Umkreis.
  • 4) Klima: Die Strompreise müssen stärker überwacht und sozial gerechter gestaltet werden. Wir wollen preisgünstige Sockeltarife, um Anreize zum Stromsparen zu schaffen, denn weniger Verbrauch schont die Umwelt und den Geldbeutel. Energieintensive Konzerne und Vielverbraucher:innen müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Elektrogeräte müssen energieeffizienter sein.
  • 5) Impfpflicht: Nein. Das Impfangebot muss weiterhin freiwillig sein. Negative Anreize, wie das angekündigte Ende der kostenfreien Tests oder 2G sind jedoch der falsche Weg, um Menschen vom Impfen zu überzeugen. Aufklärung, wissenschaftliche Fakten, sowie positive Anreize und flächendeckende Impfangebote sind hier der bessere Weg.

Gregor Czisch, Die Partei

Gregor Czisch (Die Partei).
  • 1) Digitalisierung: Die teils extrem hohen Inzidenzen bei Schülern, legen nahe, dass hier in sträflicherweise an Schutzmaßnahmen gespart wurde. Eine Sofortmaßnahme wäre die flächendeckende Nutzung von Luftfiltern. Für ein Bildungssystem, das allen offen steht und Chancengleichheit fördert, braucht es mehr Lehrer für kleinere Klassen und gezieltere Förderung, wie wir aus dem guten Beispiel skandinavischer Länder wissen. 
  • 2) Gesundheitssystem: Die Belastungen für die Beschäftigten im Gesundheitssystem hätten viel geringer ausfallen können, wäre das Virus anfangs nicht auf die leichte Schulter genommen worden. Man muss weg von der Fallpauschale, im Gesundheitswesen haben Konzerne, die ihr Tun der Gewinnorientierung unterordnen, nichts zu suchen, es braucht mehr Personal und einen höheren Mindestlohn. 
  • 3) Verkehr: Ich tendiere dazu, die baldige Fertigstellung der beiden Autobahnen zu befürworten, gleichzeitig sollten aber Anstrengungen unternommen werden, den Verkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch deren Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur attraktiv und ökologisch zu gestalten. Das sollte bis hin zum kostenlosen ÖPNV reichen, einem sehr wirksamen Instrument zur Verlagerung des Verkehrsaufkommens.
  • 4) Klima: Zu allererst muss sich die Politik ihrer Verantwortung stellen und eine klimaverträgliche Energieversorgung aufbauen, die nicht unnötig teuer ist. Vielmehr wird der Versuch unternommen, den Verbrauch von Energie durch gezielte Verteuerung – etwa über Steuern – zu verringern, ein Ansatz, der aufgrund der sehr geringen Preiselastizität der Nachfrage nach Energie sehr ineffizient und für die Verbraucher sehr teuer ist. 
  • 5) Impfpflicht: Ich hoffe, dass wir bei Corona ohne eine generelle Impfpflicht auskommen. Da das Virus aber entgegen vorschneller Annahmen am Anfang der Pandemie doch recht schnell mutiert, wenn die Inzidenzen weltweit hoch sind, und dabei teils sowohl ansteckender als auch gefährlicher wird, kann es sein, dass man auf das Mittel der Impfpflicht zurückgreifen muss, um die Inzidenzen deutlich weiter zu drücken.

Michael Scheffler, Freie Wähler

Michael Scheffler (Freie Wähler).
  • 1) Digitalisierung: Es muss alles dafür getan werden, damit Menschen möglichst frühzeitig einen Zugang zur Bildung erhalten. Gute Bildung für eine aussichtsreiche Zukunft – dieser Leitgedanke muss sich etablieren. Technische Ausstattungen, durchdachte Unter-richtskonzepte und ein motiviertes Lehrpersonal sind unerlässlich.
  • 2) Gesundheitssystem: Hier wird der Fachkräftemangel insinuiert, der mit dem angeblich demografischen Wandel begründet wird, weshalb es dringend ausländisches Personal brauche. Tatsächlich geht es aber um billige Arbeitskonkurrenz. Akzeptable Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und mehr Anerkennung würden das Interesse junger Menschen aus dem Inland an Pflegeberufen sicher steigern.
  • 3) Verkehr: Die Region ist gut erreichbar. Mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlegen, ggf. auch unter Ausweitung der Schieneninfrastruktur, würde dazu führen, dass die ver-kehrsbedingten Lärmbelastungen der Menschen abnähmen. Bei steigenden Ver-kehrsdichten stets mit dem Ausbau von Verkehrsfläche zu Lasten der Natur reagie-ren, ist noch nie eine Lösung gewesen – wer Verkehrsfläche sät, erntet Verkehr.
  • 4) Klima: Es ist die Aufgabe der Politik, alles dafür zu tun, dass es nicht zu Energieverteuerun-gen kommt. Andernfalls würde sich für den energetischen Umbau im Land keine Befürwortung finden.
  • 5) Impfpflicht: Ja, sofern medizinisch nichts dagegenspricht. Mitglieder einer Solidargemeinschaft können nicht auf ihre Autonomie pochen, ohne zugleich die Autonomie anderer in ihr Denken und Handeln einzubeziehen. Die Berufung auf die Eigenverantwortung und Freiheit ist kein moraltheoretisch vertretbarer Grund zur Impfverweigerung. Bei statis-tisch gesehen verschwindend geringen Nebenwirkungen ohnehin nicht. 

Klaus Bremer, MLPD

Klaus Bremer (MLPD).
  • 1) Digitalisierung: Bundesweit einheitliches Bildungssystem, Online-Programme und W-Lan in den Klassen, sofortiger Einsatz von Luftfiltern, Beseitigung baulicher Mängel in den Schulen, Herstellung von hygienisch einwandfreien Verhältnissen auf den Schultoiletten, Einstellung von ausgebildeten Lehrern, Schluss mit den Zeitverträgen für Lehrkräfte, Sport und Musik als Standard-Fächer.
  • 2) Gesundheitssystem: Herausnahme des Gesundheitswesens aus der Privatisierungslogik, Aufhebung des Patentschutzes für die Vakzine, Anerkennung der wissenschaftlichen Prognosen, Studien und Voraussagen als bindende Grundlage für die politisch Verantwortlichen. Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für Pflege- und Gesundheitsberufe, 30- Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
  • 3) Verkehr: Ersatz der Verbrennungsmotoren durch einen Mix aus batterie-, brennstoffzellen-, wasserstoffbetriebenen und direkt Strom abnehmenden Fahrzeugen. Ausbau und Reaktivierung alter Schienennetze der Bahn, Verdoppelung der Personenzüge, Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen und Wasserwege, Ausbau neuer und Reaktivierung alter Bahnverbindungen, deutlicher Ausbau der Radwege.
  • 4) Klima: Statt Ausgleich durch eine CO2-Steuer-Reduzierung auf Kosten der Profite der Aktionäre. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen gehört heute untrennbar zur Profitwirtschaft des Kapitalismus. Es ist eine radikale Änderung dieser kapitalistischen, in eine sozialistische Gesellschaft notwendig, die die Einheit von Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellt.
  • 5) Impfpflicht: Impfen bedeutet Selbstschutz und Schutz anderer, Ablehnung ist unsolidarisch und objektiv reaktionär, es sei denn aus medizinischen Gründen. Eine Impfung muss auf Überzeugung beruhen und weltweit erfolgen. Deshalb auch hier die Forderung nach Aufhebung des Patentrechts damit alle Menschen auf der ganzen Welt zügig den Impfstoff bekommen!

Stefan Fydrich, Die Basis

Stefan Fydrich (Die Basis).
  • 1) Digitalisierung: Kindeswohl muss statt Maske, Test und Impfung ins Zentrum aller Überlegung. Nutzen und Folgen der für Schulen beschlossenen Maßnahmen sind heftig umstritten. Die Inzidenz an Schulen sei derzeit hoch. Eine Drohkulisse, um Kinder mit Stoffen zu impfen, die ohne reguläre Freigabe auf den Markt kamen? Profitinteresse oder Kindeswohl?
  • 2) Gesundheitssystem: Gewinninteresse und Recht auf gesundes Leben gemäß der Erklärung der Menschenrechte sind unvereinbar. Trotz der von der WHO erklärten Pandemie schlossen 2020/2021 über 20 Krankenhäuser. Die Biontech-Aktie stieg um 300 Prozent. Gesundheit ist keine sprudelnde Quelle privaten Gewinns. Radikale Umkehr drängt, um sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten zu können.
  • 3) Verkehr: Autobahnausbau alleine wird die Erreichbarkeit der Region nicht verbessern. Neue Verkehrsfläche bringt mehr Verkehr. Januar bis August 2021 stiegen Pkw-Neuzulassungen gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozent. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist rückläufig. Gegen sinkende Attraktivität von Bus und Bahn hilft ein gutes Angebot und ein Ende wilder Spekulation um Ansteckungsgefahren unterwegs.
  • 4) Klima: Brisante Fragen sind zu klären: 1. Sind Energiekosten heute gerecht verteilt? 2. Wer verantwortet welchen Energiekonsum? 3. Welche Einsparmaßnahmen sind möglich? 4. Wie lautet dann der Schlüssel, um Mehrkosten nach Verursacherprinzip angemessen zu verteilen? Dann erst entsteht ein Bild, welche Belastung dem einzelnen Unternehmen und dem einzelnen Haushalt entsteht.
  • 5) Impfpflicht: Impfpflicht greift in Persönlichkeitsrechte ein, stellt grundgesetzlich garantierte Würde und Autonomie in Frage. Praktizierte Eigenverantwortung und natürliche, durch Erziehung erworbene Rücksichtnahme sind ein wirksamer Schutz. Impfpflicht für unzureichend geprüfte Stoffe, die aus 19-monatiger Angst-Propaganda abgeleitet wird, ist kategorisch abzulehnen.

Wolfgang Peuckert, Bündnis C

Wolfgang Peuckert (Bündnis C).
  • 1) Digitalisierung: Die Weiterbildung der Lehrer. 
  • 2) Gesundheitssystem: Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des sozialen Jahres für diejenigen, die nicht zur Bundeswehr möchten, hat ein großes Loch hinterlassen, das wir wieder schließen müssen. Dann könnten die Gehälter der Fachkräfte im Gesundheitsdienst erhöht werden.
  • 3) Verkehr: Auch dieses Problem lässt sich nur im Umfeld einer allgemeinen Mobilitäts-Lösung zufriedenstellend lösen
  • 4) Klima: Wir müssen auf der Seite der Steuereinnahmen etwas unternehmen, und zwar durch gerechtere Besteuerung und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, allerdings mit einem neuen Verfahren, in dem nur wirklicher Zuwachs versteuert wird.
  • 5) Impfpflicht: Nein. Irgendwann muss auch der letzte Verweigerer durch seine Infektion von der notwendigen Impfung überzeugt werden.

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