Urteil: Burger King muss Chef des Betriebsrates weiterbeschäftigen

Kassel. Schlappe für den Kasseler Burger-King-Franchise-Nehmer: Die Firma muss den ehemaligen Gesamtbetriebsratschef der vier Kasseler Schnellrestaurant-Filialen zu den bisherigen Bedingungen an seinem bisherigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigen.

Das hat das Kasseler Arbeitsgericht am Mittwoch entschieden.

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Die fristlose Kündigung des Mannes sei unwirksam. Der Versuch der BL Management GmbH, die fristlose Kündigung mit einer angeblichen Beleidigung und einer angeblich bedrohlichen Geste gegen den Geschäftsführer zu rechtfertigen, ist damit gescheitert – zumindest in erster Instanz.

Der entlassene Betriebsratschef hatte die Vorwürfe bestritten. Die Arbeitgeberseite stützte sich auf Angaben einer Mitarbeiterin über Vorgänge in einem Vier-Augen-Gespräch. Das Gericht argumentierte in der Urteilsbegründung, selbst wenn es zu der behaupteten Geste und der Beleidigung gekommen sein sollte – was bestritten werde und was man nicht geprüft habe - habe sich dies in einem vertraulichen Gespräch abgespielt. Bereits in der Verhandlung hatte der Richter betont: „Ich glaube, wir würden sehr häufig hier sitzen, wenn jedes vertrauliche Wort sofort nach oben getragen würde.“

Der Geschäftsführer des Franchise-Nehmers, Bernd Leinemann, rief bis Redaktionsschluss nicht zurück, um das Urteil zu kommentieren. Er hatte das Gericht nach der mündlichen Verhandlung verlassen.

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), die seit Monaten ein miserables Betriebsklima und Drangsalierungen in den Kasseler Burger-King-Filialen beklagt, zeigte sich zufrieden: „Mich freut, dass es nicht so einfach ist, langjährige, treue Mitarbeiter auf diese Weise loszuwerden“, sagte NGG-Geschäftsführer Andreas Kampmann. „Ich hoffe, dass das auch den anderen Mut macht.“

Aus Sicht der NGG ist die Entscheidung nur ein Etappensieg. Weitere Arbeitsgerichtsverfahren gegen Abmahnungen und Kündigungen laufen. Der Druck sei nach wie vor hoch – besonders auf Betriebsräte und gewerkschaftlich engagierte Mitarbeiter.

35 Gewerkschafter und Kollegen des Klägers waren am Mittwoch zu dessen Unterstützung erschienen. Der 40-Jährige selbst sagte nach dem Urteil: „Ich bin sehr glücklich.“ Er rechne nicht damit, dass die nächste Zeit einfach werde. Aber der Familienvater betonte: „Ich werde einfach dahin gehen und die Arbeit machen - wie ich es immer gemacht habe.“

Rubriklistenbild: © Fischer

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