Streitigkeiten bei Burger King in Kassel: Arbeitgeber gab vor Gericht nach

Kassel. Die Serie von Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht wegen Abmahnungen und Kündigungen gegen Mitarbeiter der Kasseler Burger-King-Restaurants ist vorerst beendet. Richtig Ruhe ist aber dennoch nicht eingekehrt.

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Zwar sind alle Abmahnungen und Kündigungen gegen Mitarbeiter der vier Kasseler Burger-King-Restaurants inzwischen vom Arbeitgeber zurückgenommen worden. Trotzdem weiß Andreas Kampmann von der Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) nicht, ob er mit dem Ausgang der 22 arbeitsrechtlichen Verfahren zufrieden sein soll. In drei Verfahren kam es zu einem Urteil zugunsten der Beschäftigten. Zuletzt hatte das Gericht im Dezember entschieden, dass die fristlose Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden nicht gerechtfertigt und damit unwirksam sei (wir berichteten). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die übrigen Fälle endeten mit einem Vergleich, das heißt, die Einträge in die Personalakte wurden entfernt und die Klagen zurückgenommen.

Artikel aktualisiert um 21.20 Uhr.

Zwar sehe man sich bestätigt in der Einschätzung, dass der Franchisenehmer – die BL Restaurant Management GmbH – die betroffenen Mitarbeiter ungerecht behandelt habe, sagt der Geschäftsführer der NGG Nordhessen. „Zufrieden könnten wir aber erst sein, wenn in den Restaurants wieder Normalzustände einkehren würden.“ Auch Hans-Jürgen Krömker, der Rechtssekretär der DGB Rechtsschutz GmbH, der die Beschäftigten in fast allen Verfahren vertreten hat, ist skeptisch: „Dass es uns gelungen ist, eine Befriedung im Grundkonflikt zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten herbeizuführen, glaube ich nicht.“ Immerhin sei es aber seit Dezember zu keinen weiteren Abmahnungen und Kündigungen gekommen. „Was die Repressalien angeht, ist spürbar Entspannung eingetreten“, sagt Andreas Kampmann. Das Klima sei aber nach wie vor schlecht.

Bernd Leinemann, Geschäftsführer der BL Restaurant Management GmbH, äußerte sich trotz mehrfacher Anrufe der HNA gestern nicht zu dem Thema.

Die Gewerkschaft NGG hatte seit der Übernahme der Kasseler Burger-King-Restaurants durch die BL Restaurant Management GmbH vermehrt Konflikte mit der Belegschaft beobachtet. Seit Oktober 2010 habe es Abmahnungen und Kündigungen geradezu gehagelt. Vor allem langjährige Mitarbeiter und Betriebsräte seien von der Geschäftsführung unter Druck gesetzt worden. Hinter den 22 Verfahren stehen zwölf betroffene Mitarbeiter, davon ist die Hälfte im Betriebsrat engagiert.

Die Vermutung der Belegschaft und der NGG: Die Geschäftsführung will zu teure und unbequeme Mitarbeiter loswerden. Je länger Mitarbeiter beschäftigt sind, in desto höhere Tarifgruppen rücken sie auf. Neue Mitarbeiter würden in den Kasseler Burger-King-Filialen inzwischen nur noch befristet eingestellt und dann nicht übernommen, berichtet Andreas Kampmann.

Der Gewerkschafter will die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Serie von Rechtsstreitigkeiten, in denen der Arbeitgeber einlenken musste, doch noch zu einem Neuanfang in den Burger-King-Filialen führen könnte. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite müssten aufeinander zugehen. Klar sei eines, sagt Kampmann: „So einen Druck hält man auf Dauer nicht aus. Beide Seiten nicht.

Von Katja Rudolph

Gewerkschaft: „Stimmung ist weiterhin eisig“

Mit Blick auf das letzte Zusammentreffen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zeichne sich ein Neuanfang allerdings nicht ab, sagt Andreas Kampmann von der Gewerkschaft NGG. Vorige Woche hatte eine sogenannte Einigungsstelle mit je drei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer getagt, um eine Betriebsvereinbarung für die Kasseler Burger-King-Restaurants auszuarbeiten, in der zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung geregelt wird, wie mit Arbeits- und Pausenzeiten umgegangen wird. „So wie die Argumente vorgetragen wurde, passte es zur Jahreszeit: sehr eisig“, schildert Kampmann.

Einigungsstellen haben eine Schlichtungsfunktion, wenn zu strittigen Fragen sonst keine Einigung erzielt werden kann. Bei der Betriebsvereinbarung geht es unter anderem darum, ob bei der Aufstellung der Dienstpläne besondere Bedürfnisse von Mitarbeitern berücksichtigt werden. Etwa wenn eine Teilzeitkraft auch als Zeitungsausträgerin jobbt und deshalb keine Frühschicht übernehmen kann oder wenn ein geschiedener Vater an Wochenenden regelmäßig seine Kinder hat und deshalb nicht arbeiten kann. Solche Sonderregelungen müssten bestehen bleiben, sagt Kampmann. Sonst würden Tür und Tor für weitere, an den Haaren herbeigezogene Abmahnungen geöffnet.

Auch der Umgang mit Pausen müsse verbindlich geregelt sein. In den Schnellrestaurants sei es üblich, dass Mitarbeiter, wenn großer Andrang herrsche, ihre Pause abbrechen und zu einem anderen Zeitpunkt fortsetzen. Das hatte im Fall einer Betriebsrätin zu einer Abmahnung geführt: Sie sei nicht dagegen vorgegangen, dass ein Kollege seine Pause eigenständig um wenige Minuten verkürzte, um mit anzupacken. Auch diese Abmahnung hat die BL Restaurant Management GmbH nach einem Vergleich zurücknehmen müssen. (rud)

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