Zwangsräumung laut Richter zulässig

Betreiber des Schlosscafés am Boden: Gericht zerstört die Hoffnung

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Enttäuscht von der richterlichen Entscheidung: Der Betreiber des Schlosscafés Mahmoud El Ahl und seine Tochter Sabrina von Fürstenberg.

Kassel. Das tagelange Warten auf eine juristische Entscheidung hatte Astrid und Mahmoud El Ahl zugesetzt. Gestern war es soweit, das Oberlandesgericht hatte gesprochen. Statt Erleichterung kam der Schock.

Die Richter waren zur Auffassung gelangt, dass die von der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) angedrohte Zwangsräumung rechtens ist. Ab sofort droht dem Paar, das seit 37 Jahren das Schlosscafé führt, der Besuch des Gerichtsvollziehers.

Mit seiner Entscheidung hatte das Oberlandesgericht eine Festlegung des Landesgerichts gestützt. Letzteres hatte in erster Instanz entschieden, dass der Pachtvertrag der El Ahls bereits Ende 2013 ausgelaufen ist. Auch eine sofortige Räumung sei möglich. Der Anwalt der El Ahls, Jürgen Heyner, hatte die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt, womit die Räumung erstmal vom Tisch gewesen wäre. Dieser Versuch ist nun gescheitert.

Über die ebenfalls eingelegte Berufung gegen das Landgerichtsurteil hat das höhere Gericht zwar noch nicht entschieden, aber Anwalt Heyner macht sich wenig Hoffnungen. Denn die Argumentation des Gerichts, mit der es einen Räumungs-Stopp ablehnt, lasse sich auf die bevorstehende Berufungsentscheidung übertragen. Die Richter hätten für ihre Bewertung allein den Nachtrag zum Pachtvertrag herangezogen. Aus dem gehe hervor, dass das Pachtverhältnis Ende 2013 ausgelaufen sei und sich nicht automatisch verlängere.

Die El Ahls und ihr Anwalt hatten stets mit anderweitigen Zusagen argumentiert. Etwa mit einem Brief der ehemaligen Ministerin Silke Lautenschläger (CDU). Lautenschläger habe zugesichert, dass der Vertrag so lange verlängert werde, bis eine Generalsanierung des Gebäudes anstehe. Diese stehe zwar bis heute nicht fest, aber für die juristische Bewertung des Gerichts spiele das Ministerwort keine Rolle, sagt Anwalt Heyner. Denn dies sei nicht Bestandteil des Pachtvertrags.

Betrieb weiter geöffnet

„Für mich ist das völlig unverständlich, aber ich bin Demokrat genug, um die Entscheidung eines Gerichts zu akzeptieren“, sagte Mahmoud El Ahl. Er setze seine Hoffnungen nun in den Besuch von Kunst- und Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in Kassel. Vielleicht lasse sich auf politischer Ebene eine Lösung finden. Und auch die Berufung wolle er noch nicht verloren geben. „Wir führen unseren Betrieb erstmal normal weiter.“

Der Mietvertrag für die Wohnung, die die El Ahls über dem Café bewohnen, ist unbefristet und war nicht Bestandteil der Auseinandersetzung.

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