CDU-Chefin Kühne-Hörmann kritisiert fehlende Detailpläne zur Regionalreform

CDU-Parteichefin Eva Kühne-Hörmann. Foto: Koch

Kassel. Schuld am Scheitern einer Regionalreform in Kassel ist nicht das Land Hessen. Diese Ansicht vertritt zumindest Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, zugleich Vorsitzende der Kasseler CDU. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach die Landesregierung die Zusammenlegung von Stadt und Kreis blockiere.

Es sei richtig, dass Kreistag und Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit Beschlüsse zur Bildung eines Regionalkreises gefasst haben. „Aber das sind nur unverbindliche Absichtserklärungen“, sagte Kühne-Hörmann. „Ein konkretes Konzept gibt es nicht.“

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Beleg dafür, dass seit Jahren inhaltlich nichts vorangetrieben werde, sei das Verschieben der Regionalreform auf die übernächste Kommunalwahl 2016. Verantwortlich dafür sei die SPD in Stadt und Landkreis. „Die SPD will nicht konkret werden, weil sie sich nicht mit den eigenen Bürgermeistern im Landkreis anlegen will“, sagte Kühne-Hörmann. Viele Bürgermeister stünden den Plänen ablehnend gegenüber.

Viele ungeklärte Fragen

So könne der extra gegründete Ausschuss Entwicklung der Region Kassel als Ergebnis nur die vage Absichtserklärung vorweisen, dass die Region Kassel ähnlich dem Regionalkreis Hannover umgesetzt werden soll. Umso mehr gebe es viele wichtige, aber ungeklärte Fragen:


• Wie werden die Kosten auf die Gemeinden umgelegt?
• Wie werden die Altschulden verteilt?
• Wie ist die rechtliche Stellung der Stadt Kassel? Wie werden die oberzentrumsbedingten Kosten verteilt?
• Wie werden die Aufgaben zwischen den dann kreisangehörigen Städten und Gemeinden geregelt?

„Es ist fünf Jahre nichts passiert“, sagte Kühne-Hörmann. „Und nun soll ein anderer dafür verantwortlich sein.“

Als Ministerin für Kultur und Wissenschaft können sie nicht für Innenminister Boris Rhein (CDU) sprechen. Aber wenn ein Modell Effekte bringe und diese auch konkret vorliege, werde sich das Land sicher nicht verschließen. „Ich bin dann jedenfalls offen“, sagte Kühne-Hörmann. „Aber derzeit ist es eine Scheindebatte, weil das Land nichts zum Prüfen hat.“

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Frank Williges, Vorsitzender der Kreis-CDU, verwies sie auf die Ideen der CDU zur Region. Als Alternative zum Modell, das SPD, Grüne und FDP favorisieren, schwebt den Christdemokraten eine Region auf freiwilliger Basis vor. Demnach sollen sich Kommunen je nach Aufgabe zu einer Region zusammenschließen, zum Beispiel bei der Wirtschaftsförderung. „Wenn das dann funktioniert, würden andere auch mitmachen“, sagte Kühne-Hörmann. (clm)

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