CDU fordert: Bürgermeister Kaiser muss zurücktreten

Kassels Bürgermeister Jürgen Kaiser

Kassel. Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) soll sofort sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinik-Konzerns Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) niederlegen. Das fordert die CDU. Der Grund: Bei der Abwahl des Konzern-Chefs Dr. Gerhard M. Sontheimer sei Kaiser mit seinem Plan, Sontheimer im Amt zu halten, gescheitert.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Wett: „Der Bürgermeister steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik.“ Da Kaiser auch auf anderen Feldern wie dem Skandal um die Blitzer versagt habe, fordert die CDU ihn außerdem auf, als Bürgermeister zurückzutreten.

Sontheimer hatte im Aufsichtsrat nicht die Stimmen der Arbeitnehmerseite für seine Wiederwahl erhalten. Dort wirft man dem Klinik-Chef soziale Defizite vor: Sontheimer sei ein Wirtschaftsfachmann, könne aber nicht mit Menschen umgehen. Auch Landrat Uwe Schmidt und Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (beide SPD) sowie die Vertreter der Grünen hatten im Aufsichtsrat in zwei Wahlgängen gegen Sontheimer gestimmt.

Die CDU wirft Kaiser nicht nur vor, dass er die Genossen nicht doch noch von dem Konzern-Chef überzeugen konnte. Darüber hinaus habe es Kaiser versäumt, Sontheimer ein Signal zu geben, dass die Arbeitnehmerseite gegen ihn stimmen werde. Aber auch die Christdemokraten, die bereits im Januar von der Arbeitnehmerseite erfahren haben sollen, dass Sontheimers Wiederwahl scheitert, warnten den Konzern-Chef offenbar nicht. Wett, der einräumt, kein Fan von Sontheimer zu sein, befürchtet dennoch, dass kein kompetenter Nachfolger gefunden wird. Als Konsequenz könnte die in kommunaler Hand geführte GNH rote Zahlen schreiben und schließlich privatisiert werden.

Von Ulrike Pflüger-Scherb und Frank Thonicke

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