CDU: Jürgen Kaiser ist als Dezernent überfordert

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Jürgen Kaiser

Kassel. Die Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung wegen der Trinkraum-Panne hat aus Sicht der CDU-Fraktion keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Dies und der Versuch von Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD), einen Teil seiner Verantwortung auf beteiligte Ämter abzuwälzen, sei Anlass genug, die Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses zu erwägen, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Wett.

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Lediglich bei der Frage, ob bei den Gesprächen über die Anmietung eines Raums an der Weserstraße 1 b die Nutzung als Trinkraum angesprochen wurde, habe Kaiser in Ermangelung anderer Alternativen einen eigenen Fehler eingeräumt.

Diese Vorkommnisse erweiterten die ohnehin dürre Bilanz des durch diverse Pannen in seinen Ressorts angeschlagenen Bürgermeisters um ein weiteres Kapitel, ergänzt Stefan Kortmann, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Hier sei Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) gefordert zu handeln, möglicherweise durch das ihm zustehende Recht der Dezernatsverteilung, da Kaiser mit seinen Ressorts offensichtlich überfordert sei.

Das Problem dagegen bleibe weiterhin ungelöst. Der Trinkraum müsse endlich eingerichtet werden. Die CDU-Fraktion fordert darüber hinaus, dass der Druck auf die Trinkerszene erhöht wird, den Betroffenen aber auch sinnvolle Hilfsangebote, wie begleitende Sozialarbeit vor Ort gemacht werden. (els)

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