Partei fordert Mitglieder zur Geschlossenheit auf – Querschläge unerwünscht

Kasseler CDU: Kritik bitte nur intern

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Nach außen mehr Geschlossenheit: Die Delegierten des Kreisparteitages CDU Kassel-Stadt beschlossen neue Strukturen für die Parteiarbeit. 

Kassel. Mit ihrem Parteitag am Samstag wollten Kassels Christdemokraten nicht weniger als ihre politische Auferstehung einläuten: Ab sofort soll Schluss sein mit internen Grabenkämpfen, wie sie die Partei vor und nach der für sie desaströsen Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl Ende März erlebt hatte.

In beiden Fällen erhielt die CDU nur knapp ein Viertel der Wählerstimmen. Nachdem die parteiinterne Kritik an der Kreisvorsitzenden der Kasseler CDU, Eva-Kühne Hörmann, seit einigen Monaten verstummt ist, beschloss der CDU Kreisverband Kassel-Stadt auf seinem Kreisparteitag ein ganzes Paket an Strukturveränderungen: Mehr öffentliche Einigkeit, Kritiker sollen sich innerhalb der Partei äußern, eine stärkere Beteiligung der Mitglieder-Basis und mehr profilierte CDU-Themen in der Stadt, um die Wähler-Klientel zu erreichen.

Die in einer Strukturkommission unter Leitung von Ex-OB Georg Lewandowski zusammengefassten Empfehlungen wurden fast alle einstimmig von den Delegierten beschlossen. An einigen Punkten wurde aber Widerstand laut. So war unter Punkt 1 der Empfehlungen Folgendes zu lesen: „Kritik ist grundsätzlich parteiintern zu äußern. Verstöße sind im Kreisvorstand unter Beteiligung der Betroffenen zu erörtern.“

Mit dieser Formulierung war der CDU-Stadtverordneten Marcus Leitschuh nicht einverstanden: „Eine Formulierung, die hinter die demokratischen Grundrechte zurückfällt, geht nicht. Was geben wir damit für ein Bild in der Öffentlichkeit ab?“ Auf sein Drängen hin wurde die Formulierung insofern entschärft, dass Kritik „vor allem“ parteiintern zu äußern sei.

Seinen Daumen will der Kreisvorstand zukünftig auch auf den Internetseiten der Stadtbezirksverbände haben. So beschlossen die Delegierten, dass ein noch zu benennender Internetbeauftragter mit dem Kreisvorstand über die Gestaltung der Seiten wacht und gegebenenfalls eingreift. Dieser Entschluss steht vor dem Hintergrund der Kritik, die der Stadtbezirksverband Harleshausen nach den Wahlen an Kühne-Hörmann auf seiner Internetseite geäußert hatte – woraufhin die Seite gesperrt wurde.

Weiterhin beschloss der Kreisparteitag, dass sich die CDU bei den anderen Rathausfraktionen für eine Verringerung der Ortsbeiräte einsetzt. Dies solle im Konsens mit den Beiräten geschehen – eine Zahl wollten die Delegierten nicht vorgeben.

Wegen des Mitgliederschwundes – der Kreisverband hat noch 750 Mitglieder – wird eine Werbekommission gebildet. Zudem sollen die Stadtbezirksverbände über eine Zusammenlegung nachdenken. Der Kreisvorstand will künftig prüfen, ob Beschlüsse der Kreispartei auf Stadtbezirksebene umgesetzt werden.

Von Bastian Ludwig

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