Nach Wahlschlappe und Kritik: Eva Kühne-Hörmann stellt sich Neuwahl

Kassel. Die Wogen bei der Kasseler CDU schlagen nach der Wahlniederlage weiter hoch: Der Vorstand um Parteichefin Eva Kühne-Hörmann stellt die Vertrauensfrage. Bei einem Sonderparteitag am Samstag, 30. April, sollen die Mitglieder über die Zukunft von Vorstand und Partei abstimmen.

Diesen Beschluss fasste der Vorstand am Donnerstag mehrheitlich (Vorstandsmitglied Martin Engels ist im Urlaub). Die Mitglieder, das erfuhr die HNA aus sicherer Quelle, sollen am Freitag eingeladen werden.

Beim Parteitag wolle sich der Vorstand ein Votum abholen für die künftige Arbeit - oder den Weg freimachen für personelle Neubesetzungen. Jedes Vorstandsmitglied solle die Vertrauensfrage stellen. Das heißt: Man tritt zurück und kann sich dann neu wählen lassen. Werde ein Vorstandsmitglied nicht bestätigt, müsse jemand anders von den Mitgliedern benannt werden. Somit bietet auch Parteivorsitzende Eva Kühne-Hörmann ihren Rücktritt an. (hos/hai)

Kritik erst nach der Wahl

Die Chronologie:

Wahlniederlage, 27. März: Bei der Kommunalwahl erreicht die Union nur 24,2 Prozent. Die meisten Stimmen bekommt nicht Eva Kühne-Hörmann, die auf Platz eins der Liste stand, sondern der ehemalige Oberbürgermeister Georg Lewandowski.

Erste Austritte, 31. März: Die Stadtverordneten Donald Strube und Lutz Schmidt treten aus der CDU aus. Sie begründen dies mit der "selbstherrlichen" Parteiführung durch Kühne-Hörmann, der jegliche Selbstkritik fehle und die Kritiker in der CDU ausgrenze.

JU will Reformen, 8. April: Die Junge Union macht in einem Papier konkrete Vorschläge für innerparteiliche Reformen. Indirekt wird Kühne-Hörmann aufgefordert, Macht zu teilen und ihr Stadtverordnetenmandat zurückzugeben. Rücktrittsforderung, 9. April: Martin Kiok vom CDU-Stadtbezirksverband Harleshausen fordert Kühne-Hörmann während einer Kreisvorstandssitzung auf, ihr Amt als Kreisvorsitzende der CDU und auch ihr Stadtverordnetenmandat niederzulegen. Michael Bathon schmeißt den Bettel hin: Er legt sein Amt als stellvertretender Kreisvorsitzender nieder. Internet gesperrt, 12. April: Nach Kioks kritischen Äußerungen lässt Kühne-Hörmann die Seiten des Stadtbezirksverbands Harleshausen innerhalb des CDU-Internetauftritts sperren.

Bouffier will schlichten, 13. April: Der Landesvorsitzende der CDU, Ministerpräsident Volker Bouffier, ruft die Kasseler Christdemokraten auf, nach vorn zu schauen und mögliche Differenzen persönlicher Natur hintanzustellen. (abe)

Die Ergebnisse der Wahlen Ende März waren niederschmetternd für die Kasseler CDU: Oberbürgermeisterkandidat Ernst Wegener, der Bertram Hilgen aus dem Amt treiben sollte, erreichte magere 23,39 Prozent der Stimmen. Für die Partei lief es kaum besser: 24,2 Prozent der Wähler stimmten für die CDU bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung - so schlecht war das Ergebnis in Kassel seit 50 Jahren nicht mehr.

Die Parteispitze nannte zunächst kaum nachvollziehbare Gründe für das schlechte Abschneiden. Die Kreisvorsitzende Eva Kühne-Hörmann verwies auf den landesweiten Trend und die pro-grüne Stimmung nach Fukushima. Nicht alle Parteimitglieder sahen das so: Der Stadtverordnete und Vorsitzende des Stadtbezirksverbandes Harleshausen, Donald Strube, trat aus der Partei aus und gesellte sich zur FDP-Fraktion im Rathaus.

Bei der Klausurtagung am vorigen Samstag legte Parteivize Michael Bathon sein Amt nieder. Martin Kiok, Schriftführer in Harleshausen, forderte den Rücktritt der Parteichefin. Und nachdem er seine Kritik auf der Internetseite des Stadtbezirksverbandes öffentlich machte, ließ Kühne-Hörmann die Seite sperren.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Max Schulze, ist ebenfalls auf Distanz zu Kühne-Hörmann gegangen. In einem Papier fordert der Nachwuchs klare Konsequenzen. Schon vor der Wahl hatte es kritische Stimmen in der Partei gegeben. Viele sahen die Niederlagen voraus. Doch Kritik wurde nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Wenn es drauf ankam, zum Beispiel bei der Nominierung von OB-Kandidat Wegener, gab es große Mehrheiten.

Geschlossen präsentierte sich die CDU auch auf ihrem Parteitag vor einem Jahr. Damals wurde Eva Kühne-Hörmann mit 87,6 Prozent als Vorsitzende bestätigt. Auch ihre Stellvertreter Michael Bathon (89 Prozent), Norbert Wett (81 Prozent) und Birgit Trinczek (79 Prozent) erzielten hohe Ergebnisse bei den Wahlen zum Parteivorstand. Etwas weniger Zustimmung erhielt Martin Engels als Stellvertreter mit 62 Prozent. Wie die 770 Parteimitglieder beim Sonderparteitag Ende April über ihren Vorstand abstimmen, ist völlig offen. (hai/clm)

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