CDU-Ministerpräsidenten am Mittwoch bei „Grenzgipfel“

Teurer Polit-Treff auf der Fulda

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Volker Bouffier (links) und David McAllister.

Kassel/Staufenberg. Verkauft wird die Aktion als politisches Grenzgespräch zwischen zwei Ministerpräsidenten. Doch die Veranstaltung am Mittwoch auf der Fulda ist in Wirklichkeit nur Beiwerk für eine Selbstinszenierung eines Anzeigenblatts - die zudem den Steuerzahler auch noch Geld kostet.

Erst in der vergangenen Woche machte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) öffentlich deutlich, dass sich Politiker nicht der Agenda von Journalisten und Medien unterwerfen dürfen. Beim Sommerempfang des Verbandes Hessischer Zeitungsverleger im südhessischen Schlangenbad warb er für die Besinnung auf die angestammten Rollen. Allzu ernst hat der Regierungschef dies offensichtlich aber nicht gemeint.

Denn nur wenige Tage später lässt er sich zusammen mit seinem niedersächsischen Amtskollegen David McAllister (CDU) vom Kasseler Anzeigenblatt Extra Tip für ein Werbespektakel einspannen, an dessen Nährwert Beobachter bereits im Vorfeld zweifeln. „Polit-Gipfel auf der Fulda“ titelte das Blatt in seiner Sonntagsausgabe. Und: „Extra Tip bringt Ministerpräsidenten aus Hessen und Niedersachsen zusammen“.

Was die beiden Regierungschefs bei ihrem Treffen am Mittwochnachmittag genau besprechen sollen, erfahren die Leser allerdings nicht. In den wenigen dürren Zeilen auf der Titelseite neben dem Konterfei des noch blonden, inzwischen aber ergrauten Bouffier ist vage von „grenzübergreifenden Problemen“ die Rede, über die die beiden CDU-Politiker diskutieren werden.

Doch die „grenzüberschreitenden Gespräche“ (Extra Tip) sind in Wirklichkeit nur Beiwerk für eine Selbstinszenierung des Anzeigenblatts. Art und Weise des Treffens auf der Fulda, die die Grenze zwischen den beiden Bundesländern bildet, erinnern an altbekannte Zissel-Rituale: Bouffier und McAllister werden sich dem Bericht zufolge auf dem Fahrgastschiff Hessen treffen. Zunächst wird Bouffier an der Ausflugsgaststätte Graue Katze „symbolisch“ zusteigen, dann folgt der Niedersachse McAllister, der gegen 14 Uhr am gegenüberliegenden Fuldagarten in Spiekershausen an Bord geht.

Dass erst der Extra-Tip die beiden Regierungschefs zusammenbringt, diese Ankündigung wird in Wiesbaden hinter vorgehaltener Hand mit Kopfschütteln quittiert. Tatsächlich sehen sich Bouffier und McAllister nämlich regelmäßig: im Bundesrat, im Bundesvorstand und im Präsidium der CDU, bei den Treffen der Länderregierungschefs und bei diversen gesellschaftlichen Anlässen. So exklusiv, wie das Anzeigenblatt den Lesern suggeriert, ist das Treffen auch deshalb nicht, weil Bouffier nicht eigens für den „Gipfel“ anreist. Bouffier habe zuvor zwei weitere Termine in Nordhessen, sagte Regierungssprecher Michael Bußer am Dienstag gegenüber unserer Zeitung.

Dafür ist der Aufwand für die Veranstaltung beträchtlich. Mehrere Dutzend Polizisten aus Niedersachsen sind nach Informationen unserer Zeitung zum Schutz der Politiker abgestellt. Auf hessischer Seite, so Polizeisprecher Wolfgang Jungnitsch, ist zudem die Wasserschutzpolizei im Einsatz. Das Fahrgastschiff werde zuvor von Beamten untersucht.

Für Regierungssprecher Bußer ist das Treffen ein Pressetermin, bei dem man Medienvertretern Rede und Antwort stehen wird, „nicht mehr und nicht weniger“. Mit der Bezeichnung Polit-Gipfel ist man in Wiesbaden offensichtlich nicht glücklich. „Ich würde diesen Begriff nicht verwenden“, sagte Bußer.

Über welche Themen Bouffier und McAllister auf der Fulda miteinander sprechen werden, sagte der Regierungssprecher nicht. Seine Kollegin in Hannover, die stellvertretende Regierungssprecherin Natascha Manski, erklärt, „die Ministerpräsidenten tauschen sich im Rahmen verschiedener Gespräche selbstverständlich auch zu grenzübergreifenden Themen aus“. Andere Termine im Landkreis Göttingen hat McAllister am Mittwoch übrigens nicht geplant.

Von Peter Ketteritzsch und Axel Welch

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