CDU-Streit: Amtsgericht gibt Wehlheider Ex-Vorsitzendem Jan Hörmann Recht

Jan Hörmann Foto: Archiv

Kassel. Der neue Vorsitzende der CDU Wehlheiden hat vor Gericht einen Maulkorb bekommen: Patrick Poerschke darf nicht mehr behaupten, dass Jan Hörmann, ehemaliger Vorsitzender des Stadtbezirksverbands Wehlheiden und jetzt Vize, im Januar an ihm vorbei zu einer Vorstandssitzung eingeladen hat.

Damit kam das Amtgericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gestern einem entsprechenden Antrag Hörmanns nach.

Sollte Patrick Poerschke, der sich im November in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Vorsitzenden durchgesetzt hatte, nochmal sagen, Hörmann habe zu einer Vorstandssitzung eingeladen droht ihm ein Ordnungsgeld - das sich bei mehrfachem Verstoß auf bis zu 250 000 Euro summieren kann.

Vorstandsitzung oder nicht?

Hintergrund des Streits zwischem dem Wehlheider CDU-Chef und dem Vize war eine für den 18. Januar angesetzte erste Sitzung des neuen Vorstands. Wegen eines Todesfalls hatte Poerschke den Termin abgesagt, woraufhin sein Stellvertreter Hörmann die Vorstandskollegen eingeladen hatte, trotzdem zu einem Treffen zusammenzukommen. Laut Hörmann sei die Rede von einer „lockeren Gesprächsrunde“ gewesen. Poerschke hatte danach unter anderem in der HNA geäußert, Hörmann habe zu einer Vorstandssitzung eingeladen und damit gegen die CDU-Satzung verstoßen. Diese Behauptung war aus Sicht Hörmanns, der selbst Rechtsanwalt ist, „rufschädigend.“

Zur Begründung ihrer Entscheidung sagte Amtsrichterin Strauch, dass es sich bei Poerschkes Äußerung um eine „rechtswidrige, ehrverletzendes und falsche Aussage“ gehandelt habe. Weil Wiederholungsgefahr bestehe, habe das Gericht dem Antrag Hörmanns stattgegeben. Der 33-jährige Poerschke muss die Kosten des Verfahrens tragen - vermutlich mehrere hundert Euro. Dazu, ob er Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen wird, wollte der Wehlheider, der am Dienstag ohne seinen Anwalt die Entscheidung des Gerichts entgegennahm, nichts sagen. Aber er sei mit dem Ausgang „nicht glücklich“.

Zeugenaussage nicht gefragt

Vor einer Woche hatte die mündliche Verhandlung vor Gericht stattgefunden. Einen von der Richterin vorgeschlagenen Vergleich hatte Poerschkes Anwalt Oliver Schäfer abgelehnt. Er hatte in der Verhandlung zunächst darauf abgezielt, dass während des besagten Treffens Beschlüsse gefasst worden seien, es sich daher um eine Sitzung gehandelt habe. Als schließlich Zeugen aufgerufen werden sollten, zum Beweis, dass keine Vorstandssitzung stattgefunden habe, hatte Schäfer das unstreitig gestellt - sprich: nicht darauf bestanden, dass es eine Vorstandssitzung war.

Vor diesem Hintergrund, sagte Hörmanns Anwalt Dr. Bernd Stein, sei die Entscheidung absehbar gewesen. Jan Hörmann selbt zeigte sich zufrieden - wenn auch nicht damit, dass er vor Gericht musste. „Das ist immer die Schlechteste aller Lösungen.“ Aber angesichts seiner beruflichen Tätigkeit und nach 25 Jahren Vorstandsarbeit in Wehlheiden habe er dafür sorgen müssen, dass die „falsche Tatsachenbehauptung“ aus der Welt kommt. (rud)

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