„Aufenhaltsqualität“ verringern

CDU will permanente Kontrolle: SPD warnt vor Jagd auf Trinker

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Sorgt weiterhin für Diskussionen: die Trinker- und Drogenszene in der Kasseler Innenstadt – unser Foto entstand im Sommer auf dem Friedrichsplatz. 

Kassel. Die Kasseler Christdemokraten werden nicht müde, sich immer neue Vorschläge gegen die Trinker- und Drogenszene einfallen zu lassen. Jüngstes Beispiel ist ein Antrag, der jetzt im Rechtsausschuss für Diskussionen sorgte und auf Ablehnung stieß.

Mit Beschluss der Stadtverordneten sollte der Magistrat aufgefordert werden, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Trinker- und Drogenszene an ihren Aufenthaltsorten auf öffentlichen Straßen und Plätzen in der Innenstadt permanent kontrolliert. Die Aufenthaltsqualität müsse verringert werden. Das hätten seine persönlichen Erfahrung sowie die Erfahrungen am Luther- und am Friedrichsplatz gezeigt, begründete der CDU-Stadtverordnete Stefan Kortmann die Initiative. „Es muss Bewegung da sein.“

Aus der Stadt vertreiben

Als schlechten und schlecht gemeinten Antrag bezeichnete Norbert Sprafke (SPD) den CDU-Vorschlag. Er warnte vor „Jagdszenen in Nordhessen“. Das Ordnungsamt solle aufgefordert werden, Jagd auf die Trinker und Alkoholiker im öffentlichen Raum zu machen. Die Alkohol- und Drogenkranken sollten von einem Ort zum anderen und letztlich aus der Stadt heraus vertrieben werden. Das lehne seine Fraktion ab, betonte Sprafke. So begründete Dr. Andreas Jürgens auch für die Grünen die Ablehnung dieses Antrags.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) stellte klar, die Stadtverordnetenversammlung habe – selbst wenn der Beschluss gefasst würde – keine Zuständigkeit. Weisungen an Mitarbeiter der Stadt seien Sache des Magistrats. Für den CDU-Antrag stimmte im Rechtsausschuss nur noch die AfD. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. 

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