Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich für unbefristete Stellen für Justizfachangestellte starkgemacht

Die Chefin kämpft für Frauen

Gruppenbild mit Justizministerin: Eva Kühne-Hörmann (zweite Reihe, Fünfte von rechts) übergab gestern Justizfachangestellten aus der gesamten Region ihre unbefristeten Arbeitsverträge. Die Übergabe fand im Kasseler Landgericht statt. Foto: Koch

Kassel. Viele hätten nicht geheiratet, ihre Familienplanung geändert oder keinen Kredit für einen Hauskauf bekommen. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht von einigen Hundert Justizfachangestellten, die bislang keinen unbefristeten Vertrag an Gerichten und bei Staatsanwaltschaften hätten. Bis zu 25 Jahre lang hätten die Frauen einen Vertrag nach dem anderen vom Land Hessen bekommen.

Als Kühne-Hörmann im Januar dieses Jahres Justizministerin wurde und bei ihren landesweiten Antrittsbesuchen in den unterschiedlichen Behörden immer wieder mit dem Problem der befristeten Stellen konfrontiert wurde, sei sie über die „Zahl und Länge der Befristungen in der Justiz erschrocken gewesen“, sagte sie am Mittwoch in Kassel. Um die 600 Frauen seien davon betroffen gewesen.

Im Landgericht Kassel wurde gestern 25 Frauen aus der Region, die sich bislang von Vertrag zu Vertrag hangeln mussten, ein unbefristeter Arbeitsvertrag übergeben. Ingesamt bekommen hessenweit 95 Beschäftigte in diesem Jahr solch einen Vertrag, weitere 100 sollen 2015 folgen.

Das sei dem Engagement Kühne-Hörmanns zu verdanken, sagte Dr. Roman Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt, bei der feierlichen Übergabe. „Es ist gut, dass es nicht beim Entsetzen der Ministerin geblieben ist, sondern dass sie dieses Thema zur Chefinnensache gemacht hat.“ Trotz Schuldenbremse und Stellenabbaus habe die Justizministerin im Kabinett Durchsetzungskraft bewiesen und für die Umwandlung in unbefristete Arbeitsverträge gesorgt.

Der Hessische Landtag habe dafür am 16. Juli mit dem Nachtragshaushalt beschlossen, einen sogenannten Vertretungspool zu schaffen, der den Bedürfnissen der langjährigen Vertretungskräfte in der hessischen Justiz Rechnung trage, sagt Kühne-Hörmann. Dieser Vertretungspool biete nun den Mitarbeiterinnen die Perspektive, in zeitlich unbegrenzte Beschäftigungsverhältnisse übernommen zu werden.

Die Justizministerin weiß, dass das nicht nur im Interesse der Frauen, sondern auch der Justiz liegt. Um dauerhaft qualifiziertes Personal binden zu können, seien stabile Arbeitsverhältnisse, die eine Perspektive bieten, eine Voraussetzung, so Kühne-Hörmann. Wegen der befristeten Verträge habe die hessische Justiz bereits viele gut ausgebildete Frauen verloren, die beispielsweise in Anwaltskanzleien abgewandert seien.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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