Mini-Mehrheit

Zwischenbilanz nach einem Jahr: Das hat die Koalition im Kasseler Rathaus erreicht

+
Vertrag in der Hand: (von links) Wolfgang Decker (SPD), Dieter Beig, Vanessa Gronemann und Boris Mijatovic (Grüne), Uwe Frankenberger und Dr. Günther Schnell (SPD) sowie Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst nach der Unterzeichnung im Rathaus. 

Kassel. Für die eine Seite ist es ein Tag der Freude, für die andere Seite ein Tag des Bedauerns: Vor einem Jahr ist in Kassel der Rot-Grün-Liberale Koalitionsvertrag unterzeichnet worden.

Seither bilden SPD, Grüne sowie die fraktionslosen ehemaligen FDP-Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch (jetzt SPD) und Andreas Ernst die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Besser gesagt: die Mini-Mehrheit von 36 der 71 Sitze. Nach der Kommunalwahl 2016 war die rot-grüne Mehrheit in Kassel dahin. Nach Monaten vergeblicher Verhandlungen zwischen SPD und Grünen, aber auch mit CDU und der damals noch existierenden FDP-Fraktion, kam im Mai 2017 diese neue Mehrheit zustande.

Wir ziehen Bilanz für dieses eine Jahr Koalition in Kassel und lassen unter anderem die Koalitionäre sowie die Oppositionsfraktionen Position beziehen.

Kein leichter Start 

36 ist die magische Zahl in Kassels Stadtverordnetenversammlung. 36 Stimmen braucht es für eine Mehrheit. 36 hat die Rot-Grün-Liberale Koalition, die seit einem Jahr den Ton angibt.

SPD, Grüne und zwei fraktionslose ehemalige Liberale: Diesem Zweckbündnis traute beim Start nicht jeder in der Stadtpolitik eine lange Fortdauer zu. Doch wer dachte, die Ein-Stimmen-Mehrheit werde sich bald schon erledigt haben, sieht sich getäuscht. Die Koalition steht noch. Sie zeigt auch nach dem Eintritt von Dr. Cornelia Janusch in die SPD-Fraktion (seit 1. April) keine nennenswerten Auflösungserscheinungen.

Natürlich gibt es etwa mit den Parkgebühren und dem Sicherheitskonzept für die Innenstadt noch eine Reihe von Themen, deren Umsetzung aussteht. Und einmal hat es in der Koalition doch schon geknirscht – nach dem Vorpreschen des Oberbürgermeisters in Sachen Videoüberwachung. Doch der drohende erste Streit unter den Koalitionären verpuffte schnell wieder. Der Opposition gelang es auch diesmal nicht, daraus Profit zu schlagen. Genauso wenig wie bei den umstrittenen Kosten für die Flüchtlingsunterkunft an der Bunsenstraße. Zum neuen Streitpunkt könnte der Obelisk werden. Eine Zerreißprobe für die Koalition ist deshalb nicht gleich zu erwarten.

„Es werden 36 Stimmen benötigt, und diese sind dann auch da“, erklärt der letzte verbliebene fraktionslose Koalitionär Andreas Ernst. Auf Anfrage zeigen sich auch SPD und Grüne überzeugt, dass diese Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode (2021) halten wird. „Die Koalition ist stabil. Sie ist von dem festen Gestaltungswillen aller Beteiligten geprägt“, sagt SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell. „Natürlich haben wir auch mal einen Konflikt“, räumt der Grünen-Fraktionschef Dieter Beig ein. „Aber wir haben gute Wege zwischen den Beteiligten, um das vertrauensvoll zu besprechen.“

Tatsächlich arbeiten die Koalitionäre bisher weitgehend geräuschlos. Vereinbarte Ziele wurden umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Die SPD zählt da etwa die zweite Eisfläche, die Sanierung der Stadtschleuse, den wiedereröffneten Campingplatz und das neue Jugendzentrum in der Nordstadt auf. Die Grünen heben die Investitionen in Bildungs- und Betreuungsangebote hervor. Man baue Wohnungen und gestalte Straßen, Plätze und Wege, man fördere umweltfreundliche Verkehre – ganz ohne neue Schulden.

Das sagen die Parteien zu einem Jahr Koalition in Kassel

Christian Geselle, Oberbürgermeister Foto: Ludwig
Christian Geselle, Oberbürgermeister: Diese Koalition ist gut für Kassel, weil "...sie zur politischen Stabilität in Kassel beiträgt, im vergangenen Jahr viel für die Lebensqualität in Kassel erreicht wurde und auch in Zukunft daran gearbeitet wird." © Bastian Ludwig
konstituierende sitzung stadtverordnetenversammlung ( stavo ) stadtparlament kassel, , porträt , portrait, dr. michael von rüden , cdu , fotokoch
Dr. Michael von Rüden, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Diese Koalition ist nicht gut für Kassel, weil "...sie Stillstand statt Fortschritt bedeutet, zu wenig Geld für die Sanierung der Kasseler Schulen ausgibt, dafür aber eine teure Rathaussanierung und sechs hauptamtliche Magistratsmitglieder finanziert." © Lothar Koch
Michael Werl, Alternative für Deutschland, AfD, Junge Alternative JA, Kreisverband Kassel, JA-Hochschulgruppe, Stadtverordneter, JA-Kreissprecher, Foto: nh
Michael Werl, Vorsitzender der AfD-Fraktion: Diese Koalition ist nicht gut für Kassel, weil "...sie gerade bei den Themen innere Sicherheit, KVG-Liniennetzreform, bezahlbarer Wohnraum und Optimierung der Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer nicht Teil der Lösung, sondern maßgeblich Teil des Problems ist." © Privat
Die erste StaVo nach der Wahl, Portträt Portrait der Stadtverordneten, Lutz Getzschmann Linke, fotokochFoto:Koch
Lutz Getzschmann, Vorsitzender Fraktion Kasseler Linke: Diese Koalition ist nicht gut für Kassel, weil "...trotz Haushaltsüberschusses die notwendigen Investitionen in städtische Gebäude wie Schulen und Kitas, ÖPNV-Ausbau und günstigen Wohnraum völlig unzureichend sind." © Lothar Koch
Die erste StaVo nach der Wahl, Portträt Portrait der Stadtverordneten, Matthias Nölke FDP, fotokochFoto:Koch
Matthias Nölke, fraktionsloser Stadtverordneter der FDP: Diese Koalition ist nicht gut für Kassel, weil "...mit ihr rot-grüne Politik fortgesetzt wird." © Lothar Koch

Auf Anfrage der HNA an alle Fraktionen haben sich Freie Wähler und Piraten bisher nicht zurückgemeldet.

Das wurde bereits erreicht:

Dicke Brocken hat die Koalition aus dem Weg geräumt. Ausgewählte Beispiele:

  • Dezernenten: Trotz knappster Mehrheit und geheimer Wahlgänge wurden Ilona Friedrich, Susanne Völker, Dirk Stochla und Christof Nolda durchgesetzt.
  • Tempo 30: Gilt seit kurzer Zeit vor Grundschulen.
  • KVG-Liniennetzreform: Busse und Bahnen fahren seit 25. März auf den neuen Linien.
  • Schulentwicklung: Trotz Streit im Vorfeld ist der Plan beschlossene Sache.

Das lässt noch auf sich warten:

Nicht alles, was bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages angekündigt worden war, ist schon verwirklicht worden. Einige Beispiele:

  • Senkung der Parkgebühren: Dieses Thema wird besonders aufmerksam verfolgt. Nach Angaben der Stadt wird noch immer am Konzept gefeilt. Dabei geht es sowohl um die Höhe der Gebühren und die Abgrenzung der Parkzonen als auch um straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen wie die zeitlichen Festsetzungen.
  • Tempo 30: Die Geschwindigkeit vor vielen Grundschulen ist bereits gesenkt. Die ebenfalls angekündigten Tempo-30-Beschränkungen vor Kindertagesstätten und auf Kasseler Hauptstraßen in der Nacht ist noch in Arbeit.
  • Sicherheitskonzept: Die von OB Geselle ins Spiel gebrachte Videoüberwachung für die Königsstraße stieß bei den Grünen auf Kritik. Abgewartet wird nun das Sicherheitskonzept für die City, das Videoüberwachung, Sicherheitspersonal, Straßensozial- und Präventionsarbeit beinhalten soll. Ein Termin zur Vorstellung ist noch nicht bekannt. Die SPD kündigt die Parkgebührenordnung für „demnächst“ an. Andreas Ernst rechnet mit der Senkung zum Sommer hin.
  • Kultur/Kulturhauptstadt: Das im Koalitionsvertrag genannte Ziel der Bewerbung zur Europäischen Kulturhaupstadt 2025 ist wohl nach Beschluss der Dezernenten vom Tisch. Aber es bleiben als Aufgaben die Kulturkonzeption inklusive Kreativzentrum für die junge Kunst- und Kulturszene sowie die Einrichtung des documenta-Instituts. Nach Angaben der Koalition soll die Umsetzung der Kultur-Konzeption mit dem kommenden Haushaltsjahr beginnen.
  • Tierschutz: Die Katzenschutzverordnung soll in diesem Jahr in Kraft treten.
  • Bürgerbeteiligung: Bürgerbeteiligung und Informationsfreiheitsatzung seien weitere Projekte, die vor der Umsetzung stehen, betont die Koalition.

Andreas Ernst sorgte für die Mehrheit

Er sitzt in der letzten Reihe, ist aber der wohl wichtigste Stadtverordnete. Andreas Ernst ist das Zünglein an der Waage für die seit einem Jahr regierende Rathaus-Koaltion aus SPD, Grünen und dem parteilosen 46-Jährigen.

Die vier Stadtverordneten, die einst die FDP-Fraktion bildeten, sitzen zwar noch zusammen, haben aber nichts mehr gemeinsam. Neben Ernst sitzt Dr. Cornelia Janusch, die zur SPD gewechselt ist. Die FDP beschimpft beide als Verräter und hat sie aus der Partei geworfen. Die beiden verbliebenen Liberalen, Thorsten Burmeister und Matthias Nölke, haben den Fraktionsstatus verloren.

Seine Stimme sorgt für die Mehrheit: Andreas Ernst

Liebäugelt Andreas Ernst inzwischen auch mit einem Wechsel in die SPD? Nein, sagt er, es gebe weder mit der SPD noch mit den Grünen darüber Gespräche. Ungeachtet der Kritik aus der FDP, auf deren Liste Ernst ins Stadtparlament gewählt wurde, hat er „ein gutes Gewissen“. Denn „es geht mir um Kommunalpolitik und nicht um Pfründe“, bekräftigt der Versicherungsmakler, der beruflich zudem in der Flüchtlingshilfe arbeitet.

„Wenn man mitgestalten will, muss man Verantwortung übernehmen“, sagt Ernst. Die FDP habe aber gekniffen. Man spreche dort gern von „German Mut“, „aber macht es selbst nicht.“ Das sei für ihn der Grund gewesen, zusammen mit Janusch einen eigenen Weg zu gehen und Rot-Grün zur Mehrheit zu verhelfen. „Ich mache das hier für mein Kassel“, bekräftigt Ernst. „Das läuft gut“, findet SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell, der „anfangs auch skeptisch“ war. Es gebe in der Koalition eine gute Gesprächskultur, man habe einen straffen Koalitionsvertrag ausgehandelt und konzentriere sich jetzt auf die vereinbarten politischen Ziele. „Ich habe nicht den Eindruck, dass er ein Wackelkandidat wäre“, sagt Schnell über Ernst.

Skeptisch war anfangs auch Grünen-Fraktionschef Dieter Beig. „Ich bin verwundert, wie reibungslos das läuft“, sagt er heute und sieht eine große Verlässlichkeit der beiden früheren FDP-Leute. Die hätten halt erkannt, „dass sie mit uns mehr erreichen können als in der Opposition.“

Matthias Nölke, einst FDP-Fraktionschef, jetzt fraktionsloser Stadtverordneter der FDP, ist auf die beiden Abweichler nicht gut zu sprechen. Er vermisst bei ihnen „eigene Ideen“, befürchtet, dass aus der Reduzierung der Parkgebühren – eines der liberalen Kernanliegen – nichts wird und es auch nicht mehr Geld für Bildung geben wird.

Andreas Ernst denkt derweil schon an die Kommunalwahl 2021. Da will er mit einer neuen Liste „alle einladen, die nicht einer Partei angehören wollen“, aber sich für die Stadt engagieren möchten. Arbeitstitel: „Mein Kassel.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.