Bundesverwaltungsgericht bestätigt Entscheidung des Innenministeriums

Rechtsextreme Gruppierung Combat 18 bleibt verboten

Vier Revolver des Herstellers Rosse
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Wurden 2003 sichergestellt: Vier Revolver des Herstellers Rosse. Mit einer solchen Waffe soll auch Lübcke erschossen worden sein.

Das Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18“ bleibt in Kraft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Kassel/Leipzig - Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe hatten Klage gegen das Verbot eingereicht und zudem die sogenannte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage beantragt. Damit wollten sie erreichen, dass sie bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage die Vereinstätigkeit fortsetzen dürfen.

Das Bundesinnenministerium hatte den deutschen „Combat 18“-Ableger im Januar verboten. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für „Kampftruppe Adolf Hitler“. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung im Eilverfahren damit, dass ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung Vorrang habe vor den Interesse der Kläger auf Aufschub.

Die Klage werde voraussichtlich ohne Erfolg bleiben, teilte das Gericht in Leipzig mit. Es sei davon auszugehen, dass sich „Combat 18“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und damit einen Verbotsgrund erfülle.

Combat 18 war in den vergangenen Jahren auch in Nordhessen aktiv. Zu den führenden Köpfen gehörte Stanley R., der zuletzt in Kaufungen und Helsa (Kreis Kassel) wohnte und in der Kantine von VW in Baunatal arbeitete. Im vergangenen Jahr zog R. nach Eisenach.

Immer wieder hatte es Gerüchte gegeben, dass auch Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Kontakte zu Combat 18 gehabt haben soll. Belegen ließ sich dies bisher aber nicht.  

dpa/kme

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