Debatte um private Parkflächen am Südflügel des Hauptbahnhofes – Betreiber verteidigt seine Preisstruktur

Contipark: 26 Euro Strafe sind üblich

Ohne gültigen Parkschein wird es teuer: Auf dem privaten Parkplatz am Südflügel des Hauptbahnhofes werden bei Verstößen hohe Strafzahlungen fällig. Foto: Fischer

Kassel. Wer am Südflügel des Hauptbahnhofs parkt, für den kann es teuer werden. Vor allem dann, wenn die Parkzeit überzogen oder erst gar kein Ticket am Automaten gekauft wurde.

Lesen Sie auch

44 Euro für Parkverstoß: Betreiber Contipark kassiert hohe Mahngebühren

Gestern berichteten wir über einen Fall, bei dem ein Autofahrer aus Fuldatal eine Mahnung über 44 Euro bekam, weil er die Parkstrafe von 26,50 Euro nicht sofort bezahlte. Der Betreiber Bahnpark, ein Gemeinschaftsunternehmen der Firma Contipark und DB Station & Service, hat sich inzwischen zu dem Vorfall geäußert: Die Vertragsstrafen seien verhältnismäßig.

Eigentümer der Parkfläche am Südflügel ist die Bahntochter DB Station & Service. Diese wiederum hat die Flächen an Bahnpark verpachtet. Nach Auskunft der Kasseler Rechtsanwältin Julia Schultheis, die sich mit Verkehrsrecht beschäftigt, ist ein Pächter zunächst frei in der Gestaltung seiner Parktarife. „Wenn ich mein Auto auf einen Parkplatz stelle, dann erkenne ich die ausgehängten Preise an“, sagt Schultheis.

Allerdings seien im vorliegenden Fall die hohen Sanktionen fragwürdig, findet die Juristin. Mit 26,50 Euro müssen Betroffene fast achtmal mehr bezahlen, als eine Tages-Parkkarte gekostet hätte. „Ich weiß nicht, wie das gesetzlich zu begründen ist. Also muss es vertraglich geregelt sein. Und dann muss man gucken, ob das angemessen ist“, sagt Schultheis.

Aus Sicht von Contipark ist die Vertragsstrafe gerechtfertigt und verhältnismäßig. Wer mit einem Fünf-Euro-Knöllchen rechnet, sei aber sicherlich über die Höhe verwundert, teilt eine Unternehmenssprecherin mit. Contipark verweist auf ein Gerichtsurteil des Amtsgerichtes Wiesbaden (AZ 91 C 2193/07-39) aus dem Jahr 2007, das vergangenes Jahr vom Kammergericht Berlin bestätigt worden sei. Infolge einer Auseinandersetzung mit der Verbraucherzentrale habe Contipark zwar seine Geschäftsbedingungen klarer formulieren müssen, die Höhe der Strafe sei von den Richtern aber nicht beanstandet worden. Auf kleinen Infotafeln an den Ticketautomaten weist Bahnpark auf seine Geschäftsbedingungen hin.

Die Bahn sieht kein Problem in den hohen Strafen: Mit Bahnpark habe sich das Parkplatzangebot an Bahnhöfen verbessert, sagt eine Bahnsprecherin.

Von Bastian Ludwig

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.