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Corona: Bisher kein Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte in Kliniken und Pflege in Kassel

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Von: Anna Weyh

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Im Caldener Impfzentrum gibt es noch einige Termine zu vergeben.
Einige Beschäftigte in Kassel noch ungeimpft: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die für das Gesundheitswesen und die Pflege gilt, ist in Kassel bislang noch nicht umgesetzt. © Martin Schutt/zb/dpa

Bisher hat das Gesundheitsamt Region Kassel keine Tätigkeitsverbote aufgrund fehlender Corona-Impfnachweise in Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege ausgesprochen.

Kassel – Insgesamt stehen bei rund 460 Fällen Nachweise derzeit noch aus, teilt das Gesundheitsamt mit. Eigentlich mussten Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen laut Infektionsschutzgesetz bereits bis 15. März eine Bescheinigung für eine vollständige Impfung oder Genesung vorlegen.

Das Gesundheitsamt Region Kassel habe die von den Einrichtungen gemeldeten ungeimpften Beschäftigten erneut aufgefordert und eine Frist zur Impfung gesetzt. „Einige Verfahren befinden sich in der Vorbereitung. Anhörungsfristen laufen“, sagt ein Sprecher. Die Beschäftigungsverbote auszusprechen, sei aber nicht unproblematisch. Denn für viele Personen, die bisher keinen Immunitätsnachweis erbracht haben, sollen die Arbeitgeber gegenüber dem Gesundheitsamt angegeben haben, dass sie für die Aufrechterhaltung des Betriebes unerlässlich seien.

Da das Infektionsschutzgesetzes keine bundesweite Regelung dazu beinhaltet, sind nun die Länder gefordert. In Hessen sei eine weitere Beschäftigung mit besonderen infektionshygienischen Auflagen auch ohne Immunitätsnachweis möglich, heißt es vonseiten des Gesundheitsamts. Ein Sprecher des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration bestätigt das und sagt: „Beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist zwischen dem gesetzgeberischen Ziel, dass in den betroffenen Einrichtungen nur Personen mit ausreichender Immunisierung gegen Covid-19 tätig werden, und der Gewährleistung der Versorgung bei einer regelmäßig angespannten Personalsituation abzuwägen.“

Eine Neuerung im Infektionsschutzgesetz sieht außerdem vor, dass zum 1. Oktober der Immunitätsnachweis aller Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Pflege erweitert wird. Statt zwei Impfungen oder einer überstandenen Corona-Infektion sollen nun drei Impfungen oder zwei Impfungen plus Genesung notwendig sein. Das bedeutete einen erneuten großen organisatorischen Aufwand für die Einrichtungen durch das Erfassen der Daten aller Mitarbeitenden.

Das Infektionsschutzgesetz ist zwar ein Bundesgesetz, jedes Bundesland kann aber selbst über die Umsetzung vieler Anordnungen entscheiden. Das Land Hessen hat die Erweiterung des Immunitätsnachweises nicht umgesetzt. „Das Meldeverfahren wird bei bisher ausreichenden Immunitätsnachweisen nicht neu angestoßen. Nur Personal, das die Tätigkeit in einer betroffenen Einrichtung nach dem 1. Oktober neu aufnimmt, muss drei Immunisierungsereignisse nachweisen“, sagt ein Ministerium-Sprecher.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Entscheidung der Landesregierung. „Es geht nicht nur um einen unglaublichen bürokratischen Aufwand, die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat auch ihre faktische Begründung verloren“, so ein Sprecher der DKG. Gerade in Hinblick auf eine mögliche Dezemberwelle brauchen die Einrichtungen jede Kraft, heißt es. Die Gesundheit Nordhessen hingegen befürwortet die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen.

„Die Pandemie wird uns noch länger begleiten und entwickelt sich wieder sehr dynamisch. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll und richtig, wenn Beschäftigte in Krankenhäusern und weiteren medizinischen Bereichen das Angebot zur Impfung nutzen“, so eine Sprecherin. Bei der GNH seien 98 Prozent der Mitarbeitenden geimpft. Neben der Impfung sei es jedoch ebenso wichtig, auch andere Schutzmaßnahmen, wie das Testen und das Tragen der FFP2-Masken einzuhalten.

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