Stadt kämpft weiter um Verbot

Corona-Demo in Kassel: „Bewegung missbraucht Existenzängste“ - Protest gegen den Aufmarsch wächst

Vielfältiger Protest: Trotz Verbots demonstrierten am vorigen Wochenende tausende „Querdenker“ in Dresden gegen die Corona-Maßnahmen. Es kam zu Ausschreitungen. In Kassel werden noch mehr Teilnehmer erwartet.
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Vielfältiger Protest: Trotz Verbots demonstrierten am vorigen Wochenende tausende „Querdenker“ in Dresden gegen die Corona-Maßnahmen. Es kam zu Ausschreitungen. In Kassel werden noch mehr Teilnehmer erwartet.

Die Stadt Kassel will die Corona-Demo am Samstag weiter verhindern. Die Freien Bürger Kassel mobilisieren weiter, doch die Kritik an der Veranstaltung wächst.

  • Am Samstag (20.03.2021) soll eine Corona-Demo mit mehreren zehntausend Teilnehmern in Kassel stattfinden.
  • Sie wollen unter anderem gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren.
  • Wir berichten live über die Corona-Demo in Kassel.

Kassel – Der Streit um die große Corona-Demo am Samstag in der Kasseler Innenstadt geht weiter. Die Stadt kündigte am Donnerstag an, Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einzulegen, das das verhängte Verbot aufgehoben hatte. Darüber muss nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

Die Organisatoren von „Freie Bürger Kassel“ hatten gleich mehr als ein Dutzend Veranstaltungen mit erwarteten 17.500 Teilnehmern angemeldet, bei denen für „die Einhaltung unserer Grundrechte und die Beendigung der überzogenen Corona-Maßnahmen demonstriert werden“ soll. Die Stadt Kassel hatte wegen des Corona-Ansteckungsrisikos ein Verbot ausgesprochen. Dagegen legten die Veranstalter Widerspruch ein.

Corona-Demo in Kassel: Mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet - Stadt fordert ein Verbot

In einem Interview auf Facebook kündigten sie an: „Wenn es den Behörden wirklich um den Infektionsschutz geht, dann können sie entscheiden, ob sie es geordnet oder ungeordnet haben wollen.“ Damit spielten sie wohl auf die Vorfälle in Dresden an, wo sich vorigen Samstag trotz Verbots tausende selbst ernannte „Querdenker“ versammelten. Am Rande kam es zu Ausschreitungen gegen Polizisten. Die Demo in Kassel unter dem Motto „Frühlingserwachen – Die Welt steht auf!“ soll noch viel größer werden. Vor allem im Telegram-Messenger wird seit Monaten für sie geworben.

Juristen kritisieren unterdessen die von der Stadt vorgelegte Begründung für das Verbot, der das Verwaltungsgericht nicht folgen konnte. Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele sagte der HNA, dass pauschale Begründungen nicht ausreichten, da die Versammlungsfreiheit „auch und gerade in der Pandemie ein hohes Gut“ sei: Die Stadt „müsste erstens die mit der Versammlung einhergehenden Gefahren sehr viel präziser und bezogen auf den Einzelfall darlegen und zweitens nachweisen, dass dieser Gefahr nicht über möglicherweise strikte Auflagen angemessen begegnet werden kann“.

Protest gegen die Corona-Demo in Kassel wächst - „Die Bewegung missbraucht Existenzängste“

Mittlerweile formiert sich der Protest gegen die Mega-Demo. Bei einer Pressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes kritisierte Regionsgeschäftsführerin Jenny Huschke, dass die „Querdenker“ die Pandemie und ihre Gefahren kleinredeten und leugneten: „Die Bewegung missbraucht berechtigte Existenzängste und den Coronafrust vieler Menschen, um eigene Interessen voranzustellen.“

Auch Kirchen und Initiativen kritisierten die Veranstaltung. Für Dekanin Barbara Heinrich sind Masken und Abstand „ein Zeichen von Nächstenliebe. Wer das missachtet, entsolidarisiert sich und spaltet“.

Riesige Corona-Demo in Kassel erwartet: Experte kritisiert die fehlende Distanz zur rechten Szene

Und Christopher Vogel vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus verwies darauf, dass die Bewegung neben Freiheit kaum Forderungen habe und sich nicht glaubwürdig vom rechten Rand distanziere. Viele Teilnehmer seien zwar unpolitisch oder stammten aus dem esoterischen Spektrum. Aber der Experte, der die Szene schon länger beobachtet, hat bei Veranstaltungen „noch nie erlebt, dass Leute mit Reichskriegsflaggen oder Judensternen entfernt werden. Die Bewegung nimmt das in Kauf.“ Einige Gegner haben für Samstag Gegenveranstaltungen angekündigt.

Wie groß die Demo wird, lässt sich vermutlich bereits am Freitag ab 19 Uhr erahnen. Dann findet der wöchentliche Auto-Corso statt, bei dem seit Monaten Kritiker der Corona-Maßnahmen hupend durch die Stadt fahren. (Matthias Lohr)

Wegen zehntausenden Teilnehmern: Die Polizei bereitet sich unterdessen auf einen Großeinsatz bei der Corona-Demo in der Stadt Kassel vor.

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