Landkreise sollen mitentscheiden

Corona-Notbremse in Hessen: Merkel nimmt Osterruhe zurück – Bouffier verärgert

In Hessen soll es an Ostern doch keine zusätzlichen Ruhetage geben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist offenbar verärgert. (Archivfoto)
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In Hessen soll es an Ostern doch keine zusätzlichen Ruhetage geben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist offenbar verärgert. (Archivfoto)

Hessen steht die sogenannte Corona-„Notbremse“ bevor. Angela Merkel hat die beschlossene Osterruhe wieder zurückgenommen.

  • Corona in Hessen: In Hessen steht die Notbremse bevor.
  • Kanzlerin Angela Merkel äußert sich am Mittwoch zu den Corona-Maßnahmen. An Ostern soll es nun doch keine weiteren Ruhetage geben.
  • Corona-News: Am Mittwoch (24.03.2021) liegt die 7-Tage-Inzidenz in Hessen bei  118,4.

Update vom Mittwoch, 24.03.2021, 12.43 Uhr: Trotz steigender Fallzahlen soll es nun doch keine zusätzlichen Oster-Ruhetage geben, das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend am Mittwochvormittag bekannt gegeben. Um die Beschlüsse war bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstagabend bis in die Nacht gerungen worden.

Nach einer erneuten Beratung mit den Länderchefs äußert Merkel sich live bei einer Pressekonferenz. Aktuell ist davon auszugehen, dass nach der Entscheidung auch in Hessen „normale“ Osterfeiertage anstehen und Gründonnerstag und Karsamstag demnach keine Ruhetage, sondern „normale“ Werktage sind. Vermutlich wird sich Ministerpräsident Volker Bouffier nach der Pressekonferenz von Merkel äußern. RTL zitiert den hessischen Ministerpräsidenten deutlich verärgert mit den Worten: „Wir machen uns hier gerade lächerlich“, berichtet fnp.de.

Corona-Notbremse in Hessen: Lockdown verlängert – Harte Maßnahmen kommen

+++ 9.47 Uhr: Die Anfang März vereinbarte Corona-Notbremse bei mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll auch in Hessen konsequent umgesetzt werden. Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke zurückgenommen werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Am Dienstagmorgen (23.03.2021) lag die 7-Tage-Inzidenz in ganz Deutschland laut Robert Koch-Institut bei 108,1.

Die einzelnen Landkreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn der Corona-Schwellenwert überschritten wird. Als Möglichkeit genannt werden in dem Beschluss unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.

Corona-Notbremse in Hessen: Lockdown statt Lockerungen - Entscheidung gefallen

Update vom Dienstag, 23.03.2021, 8.04 Uhr: Angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder ganz Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben auch in Hessen weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer mehr als elfstündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag (23.03.2021).

Der seit mehr als drei Monaten geltende harte Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert. Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es danach weitergeht. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“, begründete Merkel am frühen Dienstagmorgen (23.03.2021) die harten Maßnahmen. Derweil steigen die Corona-Fallahlen in Hessen weiter. Das RKI meldet am Dienstag (23.03.2021) 590 Neuinfektionen. Die 7-Tage Inzidenz liegt bei 117,2, am gestrigen Montag (22.03.2021) lag die Inzidenz bei 116,1.

Corona-Lockdown in Hessen: Inzidenzen steigen

Update vom Montag, 22.03.2021, 14.30 Uhr: Die 7-Tage-Inzidenzen in Landkreisen und kreisfreien Städten in Hessen steigen. Frankfurt und Offenbach liegen, genau wie 13 Landkreise, über einer Inzidenz von 100. Auch das Land selbst liegt schon seit einigen Tagen über diesem Wert. Die Corona-Notbremse für Hessen wird immer wahrscheinlicher. Am höchsten liegt die Inzidenz in Hessen aktuell mit 231,3 im Landkreis Hersfeld-Rotenburg.

Bereits getätigte Lockerungen könnten wieder rückgängig gemacht werden. Wie es mit Geschäften, Restaurants, Zoos, Friseuren und anderen Lebensbereichen weitergeht, ist derzeit noch ungewiss. Mit weiteren Maßnahmen und Einschränkungen sollte gerechnet werden. Im Anschluss an den Bund-Länder-Gipfel am Montag (22.03.2021) wird Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über etwaige Änderungen informieren. Dies wird wohl erst am Dienstag (23.03.2021) der Fall sein.

Corona-Notbremse in Hessen: Bouffier informiert nach dem Bund-Länder-Gipfel über Änderungen

Update vom Sonntag, 21.03.2021, 18.46 Uhr: Ob in Hessen die Maßnahmen wieder verschärft werden, wird Ministerpräsident Volker Bouffier voraussichtlich nach dem Corona-Gipfel am Montag (22.03.2021) bekannt geben. Zentrales Thema der Ministerpräsidentenkonferenz wird die Notbremse sein, die eigentlich ab stabilen Inzidenzwerten über 100 greifen soll. Am Sonntag (21.03.2021) hat der bundesweite Inzidenzwert die 100er-Marke überschritten.

In Hessen liegt die 7-Tage-Inzidenz inzwischen den vierten Tag in Folge über dem für die Notbremse relevanten Wert von 100. Für gewöhnlich tritt Volker Bouffier nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor die Presse und teilt die Ergebnisse der Besprechungen für Hessen mit. Allerdings ziehen sich die Videokonferenzen teilweise bis in die Nacht – es ist also möglich, dass Bouffier erst am Dienstag berichtet, wie die Strategie in Hessen fortgeführt wird, berichtet fnp.de

Video: Das ist die Corona-Lage in Hessen am Sonntag (21.03.2021)

Corona-Notbremse in Hessen: Widerstand gegen Schulöffnungen

+++ 16.15 Uhr: Noch während das Corona-Kabinett der hessischen Landesregierung darüber berät, wie es mit der Öffnung der Schulen vor Ostern weitergehen soll, hat der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises, Winfried Becker, mitgeteilt, dass ganz egal, wie die Entscheidung in Wiesbaden ausfalle, er die Bremse im Fall der Schulen ziehen wird. Konkret heißt das: Es soll ab Montag (22.03.2021) keinen erweiterten Wechselunterricht ab der siebten Klasse an den Schulen im Schwalm-Eder-Kreis geben. „Ich hoffe aber, dass die Landesregierung ebenso entscheidet“, sagte Becker.

Die Inzidenz im Landkreis liegt zwar mit 50 noch deutlich unter dem hessischen Durchschnitt, ist aber in den vergangenen Tagen deutlich angestiegen. Und Becker rechnet mit einem weiteren Anstieg. „Die britische Corona-Mutation ist sehr stark bei uns vertreten“, so Becker. Auch deshalb wäre die erweiterte Öffnung der Schulen aus seiner Sicht der falsche Weg. „Sie würde vermutlich dazu führen, dass wir unser Leben nach Ostern um so stärker einschränken müssen.“

Corona-Notbremse: Rücknahme der Lockerungen? Geplante Öffnung der Schulen löst Widerstand aus

Update vom Donnerstag, den 18.03.2021, 15.12: Die Corona-Notbremse rückt in Hessen immer näher. Am heutigen Donnerstag (18.03.2021), wurde erstmals seit den Lockerungen die Inzidenz von 100 überschritten. Sollte sich dies in den nächsten drei Tagen nicht ändern, steht Hessen vor einer erneuten Verschärfung der Corona-Regelungen.

Diese müsste die Landesregierung, dann im Zuge der Notbremsen-Regelung veranlassen. Der Plan des hessischen Kultusministeriums ab kommendem Montag (22.03.2021) wieder die Schulen zu öffnen, stößt vor diesem Hintergrund zunehmend auf Widerstand.

Corona-Notbremse in Hessen: Auch in Nordhessen gibt es Widerstand gegen die Schulöffnungen

Mittlerweile haben erste Regionen angekündigt, den Distanzunterricht bis zu den Osterferien fortzuführen, wie die Hessenschau berichtet. Laut dem Kultusministerium sollte dieser für die Jahrgangsstufen 7 bis 11 aufgehoben werden und durch Wechselunterricht ersetzt werden. In diesen Landkreisen und Städten bleiben die Schulen weiterhin geschlossen:

  • Offenbach (Kreis und Stadt)
  • Main-Kinzig-Kreis
  • Lahn-Dill-Kreis
  • Groß-Gerau (Kreis)
  • Fulda (Kreis)
  • Kreis Limburg-Weilburg
  • Kreis Marburg-Biedenkopf
  • Werra-Meißner-Kreis
  • Kreis Gießen

Auch Eltern kündigten an einigen Schulen bereits einen Boykott des Schulbetriebs an. Im Fall der Melibokusschule im Kreis Darmstadt-Dieburg, fehlt den Eltern eine „seriöse Teststrategie als Grundlage der Öffnungsschritte“, das berichtet fnp.de. Die Beschlüsse für Kitas und Schulen sind nicht Teil der Corona-Lockerungen, welche am 8. März in Kraft getreten sind. Deshalb sind diese auch nicht an die Corona-Notbremsen-Regelung gekoppelt.

Corona-Notbremse: Rücknahme der Lockerungen? Das ist in Hessen ab einer Inzidenz von 100 anders

Erstmeldung vom Mittwoch, den 17.03.2021: Kassel - Anfang März wurden die aktuellen Lockerungen des Corona-Lockdowns beschlossen. Der am 08.03.2021 in Kraft getretene Stufen-Plan zur Lockerung der Corona-Maßnahmen ist bundesweit an die regionalen 7-Tages-Inzidenz-Werte gekoppelt - außer in Hessen.

Im Land Hessen sind die Lockerungsschritte nicht an die regionalen Inzidenz-Werte gekoppelt, sondern an den durchschnittlichen Inzidenz-Wert des gesamten Bundeslandes. Das hat das hessische Corona-Kabinett so beschlossen.

Corona in Hessen: Ein Flickenteppich soll vermieden werden

Auf einer Pressekonferenz Anfang März hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Stellung zu der hessischen Handhabung der Corona-Notbremse bezogen. Der Ministerpräsident begründete die landesweit geltende Inzidenz-Grenze von 100 damit, dass man seinen „Flickenteppich“ bei Lockerungen verhindern müsse.

Damit möchte Bouffier einem Lockerungs-Tourismus vorbeugen. Es soll verhindert werden, dass Menschen aus Regionen mit einer hohen Inzidenz, Regionen mit niedriger Inzidenz besuchen, um die dort bestehenden Lockerungen zu nutzen. Ähnliches sei laut Bouffier bereits zwischen Thüringen und Hessen beobachtet worden. Die Menschen aus Thüringen hatten es hier genutzt, dass in Hessen die Baumärkte wieder geöffnet wurden. Im Gegenzug seien Menschen aus Hessen nach Rheinland-Pfalz gefahren, da dort aufgrund der niedrigen Inzidenz der Einzelhandel wieder ohne Terminvereinbarung geöffnet hat.

Hessen und die Corona-Pandemie: Museen und Zoos könnten bald wieder geschlossen werden

Wenn der 7-Tages-Inzidenz-Wert in Hessen über 100 steigt, könnte es zur Rücknahme aller Lockerungen, die am 08.03.2021 in Kraft getreten sind, führen. Zu diesen zählen neben der Öffnung von Zoos, Museen und Teilen des Einzelhandels auch die persönlichen Kontaktbeschränkungen. Aktuell dürfen sich in Hessen fünf Personen aus zwei verschiedenen Haushalten treffen. Bald könnte dies wieder auf lediglich eine Person zusätzlich zum eigenen Haushalt heruntergesetzt werden.

Auch das in einigen Bereichen eingeführte System „Click and Meet“ könnte bei einer Inzidenz über 100 wieder passé sein. Das System erlaubt es, nach vorheriger Terminvereinbarung, wieder mit Beratung im Geschäft einzukaufen. Auch die komplett geöffneten Handelsstellen, wie Baumärkte, Gartenmärkte, Baumschulen und Buchhandlungen könnten dann wieder geschlossen werden.

Corona-Inzidenz in Hessen: Steil in Richtung der 100er-Marke

Die seit dem 08.03.2021 geltenden Lockerungen der Corona-Regelungen können ab einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 zurückgenommen werden. Doch wie entwickelt sich die Inzidenz aktuell in Hessen? Wir haben die Entwicklung der letzten Tage für Sie zusammengefasst:

  • Inzidenz im Land Hessen:
  • 8. März 2021: 68,0
  • 15. März 2021: 87,9
  • 16. März 2021: 89,1
  • 17. März 2021: 93,4

Die Inzidenz-Werte der letzten Tage zeigen einen eindeutigen Trend in Richtung der 100er-Marke. Das bedeutet, dass die aktuell geltenden Lockerungen schon bald wieder zurückgenommen werden könnten. Konkret wird es allerdings erst, wenn die Landesregierung eine Rücknahme anordnet. Die Corona-Notbremse hat auf Kitas und Schulen erstmal keine Relevanz, wie fnp.de* berichtet. Grund hierfür ist, dass hier die Regelungen bereits Ende Februar eingeführt wurden und unabhängig von dem Anfang März beschlossenem Corona-Stufenplan sind.

Am heutigen Donnerstag (18.03.2021) tritt das Corona-Kabinett um Volker Bouffier zusammen, um über die Notbremse für Hessen zu debattieren. (Lucas Maier) *fnp.de ist ein Angebot der IPPEN.MEDIA.

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