Sie sollten Versammlungen verhindern

Corona-Demo in Kassel verboten - Hunderte Polizisten sind trotzdem im Einsatz

Um 12 Uhr sollte die Demo am Hauptbahnhof beginnen. Dort waren jedoch nur vereinzelt Menschen.
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Um 12 Uhr sollte die Demo am Hauptbahnhof beginnen. Dort waren jedoch nur vereinzelt Menschen.

Das Verbot der „Querdenker“-Demo in Kassel bleibt bestehen. Trotzdem werden am heutigen Samstag (24.07.2021) Demonstranten erwartet. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.

  • Für den heutigen Samstag (24.07.2021) war eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt.
  • Corona*: Kritiker und sogenannte „Querdenker“ aus ganz Deutschland werden in Kassel erwartet.
  • Zuvor wurde die Demo allerdings verboten - tausende Polizisten sollen eine Versammlung deshalb verhindern.

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Bereits zum dritten Mal ist Kassel wegen der „Querdenker“ im Ausnahmezustand. Und das, obwohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Freitag (23.07.2021) das Verbot für die angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt hat. Alle aktuellen Ereignisse:

+++ 18.15 Uhr: Der Auedamm ist nicht mehr gesperrt.

+++17.35 Uhr: Die Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße ist laut Polizei wieder aufgehoben.

+++ Insgesamt sind laut einer Polizeisprecherin heute eine niedrige vierstellige Anzahl an Beamten im Einsatz. Genauere Angaben mache man aus ermittlungstaktischen Gründen nicht.

+++ 16.55 Uhr: Während das Königstor weiter gesperrt ist, sind in der Innenstadt mittlerweile weniger Beamte zu sehen. Die Gegendemo auf dem Königsplatz ist vorbei.

+++ 16:05 Uhr: Die Polizei hat die Menschenmenge auf der Friedrich-Ebert-Straße aufgelöst. Nun werden von den Teilnehmern die Personalien aufgenommen. Einige Teilnehmer sind aber auch geflüchtet. Mittlerweile können wieder vereinzelt Autos über die Friedrich-Ebert-Straße fahren. Insgesamt, sagt eine Polizeisprecherin, sei die Lage weiter ruhig.

+++ Von der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße (zwischen Ständeplatz und Goethestraße) ist auch der ÖPNV betroffen.

+++ 15.50 Uhr: Die Polizei hat die Friedrich-Ebert-Straße abgesperrt. Auch am Königstor ist gesperrt. Dort sind zahlreiche Beamte im Einsatz und durchsuchen Hinterhöfe. Einer der Wasserwerfer steht nun an der Friedrich-Engels-Straße.

+++ 15.44 Uhr: Unter den Demonstranten auf der Friedrich-Ebert-Straße ist der Berliner Journalist Anselm Lenz, der sagt, das Verbot sei ein verfassungswidriger Vorgang. Dann löst die Polizei die Demo auf. Es kommt zu Verfolgungsjagden.

+++ 15.28 Uhr: Am Königstor nimmt die Polizei gerade einen Querdenker fest. Ansonsten ist die Lage dort ruhig.

+++ 15.25 Uhr: Etwa 80 Leute ziehen derzeit über die Friedrich-Ebert-Straße und skandieren „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“.

+++ 15.10 Uhr: Nicht nur das Rathaus und das Gerichtsgebäude an der Frankfurter Straße sind abgesichert, auch am Impfzentrum stehen Polizeifahrzeuge. Vereinzelt haben „Querdenker“ bereits versucht, dorthin zu gelangen. Sie wurden allerdings frühzeitig gestoppt.

+++ 14.50 Uhr: Die Sperrung für den Autoverkehr rund um den Rainer-Dierichs-Platz vorm Hauptbahnhof ist laut Polizei aufgehoben.

+++ 14.32 Uhr: Laut Polizei finden immer noch vereinzelte Personenkontrollen im zentrumsnahen Stadtgebiet statt, etwa im Vorderen Westen oder der Nordstadt. Insgesamt sei es bisher zu drei Ingewahrsamnahmen gekommen.

+++ 14.03 Uhr: Im Internet heißt es in Querdenker-Gruppen jetzt, dass man sich nun in Fulda treffen wolle. Dort gebe es eine genehmigte Demo - laut Polizei so wie jeden Samstag. In Fulda will auch der bekannte „Querdenker“ Bodo Schiffmann mit einem Partybus Station machen. Der Bus sollte ursprünglich um 16 Uhr in Kassel ankommen. Auch einige „Querdenker“ in der Aue wollen sich nach eigener Aussage Richtung Fulda aufmachen. In der Aue und an der Buga ist insgesamt kaum jemand zu sehen.

+++ Die Organisatoren der Gegendemo am Königsplatz informieren die Teilnehmenden was an anderen Orten der Stadt passiert. Der Sprecher sagt: „Die Revolution muss heute wohl ausfallen.“ Es gibt Applaus vom Publikum.

+++ Bei Twitter informiert die Polizei, dass im Bereich Schwanenwiese und Unterneustadt eine Polizeidrohne eingesetzt ist. Sie sei deutlich am blauen Blinklicht zu erkennen.

+++ 13.36 Uhr: Ein Polizeisprecher sagt, dass es weiter ruhig sei. Es seien einige Kleingruppen unterwegs, die kontrolliert würden. Insgesamt gehe man von einer niedrigen dreistelligen Zahl von Personen aus, die dem „Querdenker“-Spektrum zuzuordnen seien.

+++ 13.26 Uhr: Auf dem Friedrichsplatz stehen zwar einige Polizisten, die haben aber bisher nur Platzverweise aussprechen müssen, wie ein Beamter sagt. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Corona-Demo in Kassel: Nur wenige Querdenker sind bislang gekommen

+++ 13.17 Uhr: Vor dem Opernhaus stehen mehrere Dutzend Querdenker. Einige wollen mit dem Zug wieder nach Hause fahren. Ein Mann aus der Nähe von Bonn hofft dagegen, dass noch etwas passiert, wie er sagt. Er ist enttäuscht über das Verbot: „Wir leben in keiner Demokratie mehr.“ Darüber diskutiert er auch ganz ruhig mit zwei Beamten, die hier nun nach dem Rechten sehen.

+++ 13.08 Uhr: Am Friedrichsplatz wird gerade eine achtköpfige Gruppe von jungen Gegendemonstranten von der Polizei kontrolliert. Auf ihren Schildern stehen Sprüche wie „Nachdenken statt Querdenken“. Nach wenigen Minuten geht die Polizei wieder, die jungen Menschen dürfen bleiben, wo sie sind. Unterdessen sagt die Polizei per Lautsprecher durch, dass die Maskenpflicht kontrolliert wird und gegebenenfalls Platzverweise verteilt oder Plakate konfisziert.

+++ 13 Uhr: Die Situation ist weiter entspannt. Überall im Stadtgebiet kontrolliert die Polizei kleine Gruppen von zwei bis drei Leuten, zu größeren Menschenansammlungen kommt es aber nicht.

+++ 12.37 Uhr: Auf dem Opernplatz erhalten drei „Querdenker“ aus Hamburg einen Platzverweis von der Polizei. Sie tragen keine Masken, haben angeblich eine Befreiung von der Maskenpflicht und haben den „Demokratischen Widerstand“ in der Hand, das Zentralorgan der Bewegung. Zum HNA-Reporter sagt der Mann aus Hamburg: „Berichten Sie mit viel Gefühl für uns. Sie können das Unrecht beenden.“

Gegendemo auf dem Königsplatz

+++ 12.30 Uhr: Auf der Gegendemo auf dem Königsplatz sind weiter 50 Personen versammelt. Einige „Querdenker“ versuchen immer wieder, dazu zu stoßen. Probleme gab es bislang nicht. Mitorganisator Jakob Alber hofft, dass es ein ruhiger Tag bleibt.

Corona-Demo in Kassel: Polizei erteilt Platzverweise - Frau in Gewahrsam

+++ 12.23 Uhr: Am Hauptbahnhof gibt es eine Durchsage: Eine Frau kommt in Polizeigewahrsam, da sie keine Maske getragen hat und dem Platzverweis nicht nachgekommen ist. Auch auf dem Friedrichsplatz werden Platzverweise erteilt.

Die Polizei kontrollierte - wie hier nahe des Hauptbahnhofs - zahlreiche Passanten.

+++ 12.21 Uhr: Nahe des Hauptbahnhofs hat sich eine Gruppe von etwa 10 Leuten gebildet, teilweise tragen sie keine Masken. Die Polizei greift direkt ein, kontrolliert Ausweise. Danach darf die Gruppe bleiben.

+++ 12.07 Uhr: Mittlerweile sieht man vereinzelt Menschen ohne Maske, die von der Polizei angesprochen werden. Es bleibt dabei: Hier wird nichts passieren.

+++ 11.55 Uhr: Um 12 Uhr sollte am Hauptbahnhof eine der Demos losgehen. Das wird aber nicht geschehen, denn hier ist niemand. Tatsächlich hat die Polizei eine Frau festgesetzt, einem Mann wird ein Schild mit einer Botschaft gegen Bundeskanzlerin Merkel abgenommen. Rund um den Hauptbahnhof kontrollieren die Beamten Passanten. Insgesamt sind aber nur wenige Menschen hier unterwegs.

Die leere Stadtsommer-Bühne

+++ 11.40 Uhr: Bei einigen Passanten ist die Enttäuschung groß, als sie erfahren, dass der Stadtsommer wegen der unklaren Lage heute ausfällt.

Corona-Demo in Kassel: Maskenpflicht in der Innenstadt wird kontrolliert

+++ 11.28 Uhr: An vielen Orten wird nun auch auf die temporär geltende Maskenpflicht hingewiesen. Zahlreiche Passanten, die einen Stadtbummel machen, hatte von dieser noch nichts gehört.

+++ 11.20 Uhr: Auch das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der Demo in Kassel bestätigt. Das bestätigte am Samstag ein Gerichtssprecher. Der Antrag der Veranstalter wurde demnach am Freitagabend ohne Begründung abgelehnt und den Veranstaltern die Entscheidung mitgeteilt.

Gegendemo auf dem Königsplatz

+++ 11.10 Uhr: Die Gegendemo auf dem Königsplatz hat begonnen. Die Veranstalter erinnern an die Maskenpflicht und Abstände. Es wird Musik gespielt. Etwa 50 Teilnehmer sind bisher da.

+++ 11 Uhr: Laut eines Polizeisprechers ist bisher alles ruhig. Nicht genehmigte Veranstaltungen habe es noch nicht gegeben. Bei den Zufahrtskontrollen werde geschaut, ob und wenn ja wie viele Leute von auswärts kommen. Zudem werde anlassbezogen kontrolliert.

+++ 10.55 Uhr: Auch auf der Holländischen Straße in Höhe Vellmars wird nun kontrolliert.

+++ 10.38 Uhr: Über Kassel kreist jetzt ein Polizeihubschrauber. Nahe des Hauptbahnhofs sind Wasserwerfer zu sehen.

Corona-Demo in Kassel: Polizei riegelt den Hauptbahnhof ab

+++ 10.30 Uhr: Die Polizei hat den Hauptbahnhof abgeriegelt. Es gibt für Autofahrer also kein Durchkommen.

+++ 10.25 Uhr: Die Polizei kontrolliert bereits nach der Autobahnabfahrt auf Höhe des Dez Autofahrer. Einige haben die Beamten dabei schon festgehalten.

+++ 10.20 Uhr: Im Vergleich zum 19. Juni scheinen bisher deutlich weniger Polizisten im Einsatz zu sein. Auch das Maskengebot in der Innenstadt wird noch nicht kontrolliert. Viele Passanten sind ohne unterwegs. Die Freien Bürger Kassel teilten derweil per Video mit, dass man sich vielleicht beim Essen sehe. Das klingt sehr viel weniger kämpferisch als die Botschaften von Freitag.

+++ 10 Uhr: Die Polizeipräsenz wird größer. An vielen Orten in der Stadt sieht man Fahrzeuge. In der Innenstadt, am Großen Kreisel, nahe der Damaschkestraße. Von Anhängern der so genannten Querdenker-Bewegung ist dagegen nichts zu sehen.

Polizeiautos am Auedamm

+++ 9.45 Uhr: Der Auedamm ist bereits seit Freitagabend gesperrt. Die Stadtpolizei winkt Autofahrer weiter. Hier ist kein Durchkommen.

+++ 9.30 Uhr: Am Hauptbahnhof errichtet die Polizei Sperren. Hier soll um 12 Uhr eine der Demos losgehen, die allerdings untersagt worden ist. Ob und wie viele „Querdenker“ trotzdem nach Kassel kommen, lässt sich nur schwer sagen. In Telegram-Gruppen schrieben Teilnehmer, sie wüssten noch nicht, ob sie starten und wenn ja wann.

+++ 9 Uhr: Es ist ruhig in der Innenstadt. Schon jetzt sind zahlreiche Polizeiautos in Kassel unterwegs, ansonsten nur Passanten, Fahrradfahrer, Autofahrer. Auf der Friedrich-Ebert-Straße sind die Stadtreiniger im Einsatz und räumen die Hinterlassenschaften des Partyvolks vom Freitagabend weg. Auch hier ist kaum jemand unterwegs. Bereits um sieben Uhr kontrollierte die Polizei die Parkplätze an den Messehallen, wo einige Menschen in Wohnmobilen übernachteten.

Erstmeldung: Trotz Verbots rufen die Organisatoren der „Querdenker“-Demos dazu auf, nach Kassel zu kommen. Der Zug soll um 12 Uhr am Kulturbahnhof starten und dann durch den Stadtteil Vorderer Westen führen. Beobachter halten es für möglich, dass trotz des Verbots Tausende zur Corona-Demo nach Kassel reisen könnten. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort um Ansammlungen zu verhindern.

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Die Behörden sind nach der Corona-Demo vom 20. März in Kassel vorgewarnt. Trotz Verbot waren damals 20.000 Menschen vor Ort. Als am 19. Juni 2021 eine weitere Corona-Demo in Kassel angemeldet wurde, setzten mehr als 3000 Polizisten das von der Stadt verhängte Verbot durch. Damals kamen nur wenige Teilnehmer. Ähnlich viele Beamte wie im Juni könnten an diesem Samstag im Einsatz sein, an dem „für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft“ demonstriert werden sollte, wie das Motto lautete. (mak/gda/mal/ebb)

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