Keine verschärften Maßnahmen

Trotz dunkelroter Corona-Ampel: Keine Sperrstunde in Kassel

Von wegen früher geschlossen: Während des Lockdowns im Frühjahr hing an der Kneipe „Bei Ali“ in der Nordstadt dieser Hinweis. Trotz gestiegener Corona-Zahlen wird es in Kassel vorerst keine Sperrstunde geben. 
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Von wegen früher geschlossen: Während des Lockdowns im Frühjahr hing an der Kneipe „Bei Ali“ in der Nordstadt dieser Hinweis. Trotz gestiegener Corona-Zahlen wird es in Kassel vorerst keine Sperrstunde geben.

In Kassel wird es auch an diesem Wochenende keine Sperrstunde oder andere verschärfte Corona-Regeln geben, die die hessische Landesregierung bereits Anfang der Woche vorgestellt hatte. Das liegt wohl auch an einer Gaststätte in Gießen.

Die Betreiber hatten gegen die vom Kreis Gießen erlassene Sperrstunde geklagt. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte die 23-Uhr-Sperrzeit zunächst bestätigt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hob dann jedoch die Entscheidung wieder auf.

Die Richter kritisierten unter anderem, dass sich der Kreis gar nicht erst mit Alternativen auseinandergesetzt habe, die zur Eindämmung der Pandemie geeignet sein könnten. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar und sei von „hoher politischer Tragweite“, sagte ein Gerichtssprecher der HNA.

Ähnlich wie der VGH argumentierte das Gießener Verwaltungsgericht, als es am Freitag (24.10.2020) einer Marburger Gastwirtin recht gab, die gegen eine vom Kreis Marburg-Biedenkopf verhängte Sperrstunde Beschwerde eingelegt hatte. Demnach reicht auch eine Sieben-Tage-Inzidenz im dortigen Landkreis von 109,1 nicht für eine solche Maßnahme aus.

Land Hessen sieht Sperrstunde ab einer Inzidenz von 50 vor

In Kassel liegt dieser Wert deutlich darunter (79,3). Trotzdem leuchtet die Corona-Ampel, anhand der das Land unterschiedliche Maßnahmen angeordnet hat, wieder dunkelrot. Für diesen Fall sieht der Präventionsplan des Landes vor, dass sich maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Hausständen treffen würfen. Genehmigungen von Veranstaltungen müssen überprüft und eventuell zurückgenommen werden. Eine Sperrstunde hat das Land sogar bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 vorgesehen.

Dennoch gibt es all das in Kassel vorerst nicht. Die Stadt will offensichtlich juristische Niederlagen und mögliche Entschädigungen vermeiden. Eine nähere Begründung aus dem Rathaus gab es dazu gestern nicht. Ein Sprecher sagte lediglich, dass die Stadt „alles unternimmt, was ihr angesichts der Lage rechtlich möglich ist, um die Bevölkerung vor dem Virus zu schützen“.

Zuvor hatte eine Sprecherin der Landesregierung gesagt, man gehe davon aus, dass die Stadt die beschlossenen Maßnahmen „kurzfristig umsetzt“. Auch diesen Hinweis wollte die Stadt nicht kommentieren. (Matthias Lohr)

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