Nach Lübcke-Mord

Corona-Skeptiker von Rechts unterwandert? Bundesjustizministerin Lambrecht diskutiert über rechte Hetze

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Sie redeten in der Neuen Denkerei über den Mord an Walter Lübcke und die Folgen: CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Brand (von links), Moderatorin Amira El Ahl, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Journalist Olaf Sundermeyer. Von hinten ist die Greifswalder Lokalpolitikerin Hulda Kalhorn zu sehen. 

Auf der ersten digitalen Podiumsdiskussion in Kassel wurde über die Lehren aus dem Lübcke-Mord gesprochen und wie rechter Hetze beizukommen ist. Auch Corona-Skeptiker waren Thema.

  • Erste digitale Podiumsdiskussion in Kassel
  • Köpfe aus Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit diskutierten miteinander
  • Diskussionen über Lehren aus dem Lübcke-Mord, rechte Hetze und Corona-Skeptiker

Kassel - Am Ende ging es in der ersten digitalen Podiumsdiskussion in Kassel so hoch her wie im ZDF-Talk von Markus Lanz. Dort führte der Journalist Olaf Sundermeyer zwischenzeitlich die Liste der am meisten eingeladenen Gäste an.

Nun attackierte Sundermeyer in der Runde ungewohnt hart die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Die Politik, so seine These, positioniere sich nicht gegen die neue Bewegung der Corona-Skeptiker, die längst von der rechten Szene gekapert worden sei. Er erlebe gerade ein „Pegida-Déjà-vu“ und prophezeite, dass „sich aus dieser Bewegung neue Leute radikalisieren und sich nicht scheuen werden, Gewalt auszuüben“. 

Mit anderen Worten: Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen könnte einen neuen Stephan Ernst hervorbringen. Der Neonazi aus Kassel soll am 1. Juni 2019 den Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben. 

Kassel nach dem Lübcke-Mord: Debatte um Methoden gegen rechte Hetze 

Fast ein Jahr nach dem Lübcke-Mord lud die Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ zur hochkarätig besetzten Runde, um die Frage zu beantworten, wie wir rechter Hetze am wirkungsvollsten entgegentreten. Wegen Corona fand die von HNA-Redakteurin Amira El Ahl moderierte Diskussion ohne Publikum in der Neuen Denkerei in Kassel statt, wurde aber live ins Netz übertragen, wo 3500 Nutzer den Stream anklickten.

Für die wird Sundermeyers Angriff am Ende etwas überraschend gekommen sein. Denn SPD-Politikerin Lambrecht hatte längst klargemacht, dass die Proteste auch ihr Sorgen bereiten. 

Menschen, die wegen berechtigter Corona-Ängste auf die Straße gingen, würden von Verschwörungstheoretikern vereinnahmt. Jeder müsse sich fragen: „Will ich mit solchen Leuten demonstrieren?“

Kassel nach dem Lübcke-Mord: Staat soll zu spät gehandelt haben

Vor der Corona-Debatte hatte Lambrecht erläutert, wie der Staat mit ihrem Gesetz Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen will. Dass dieser Entwurf sinnvoll ist, wollte keiner bestreiten. Für die aus Berlin zugeschaltete Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, kommt der Schritt allerdings zu spät. Es habe erst einen toten Regierungspräsidenten in Kassel gebraucht, damit der Staat handele: „Die 200 rechtsextremistischen Morde seit 1990 haben nicht erst mit Lübcke angefangen.“

Der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand ist immer noch fassungslos über den Mord an seinem Freund: „Der Angriff auf Walter ist ein Angriff auf die offene Gesellschaft.“ In deutlichen Worten erklärte er, wie Rassismus etwa in Polizei und Bundeswehr bekämpft werden müsse: „Wenn man die Eiterbeule nicht aufsticht, leidet die ganze Institution darunter.“

Kassel nach Lübcke-Mord: Wirtschaft will Haltung zeigen

Während seine Parteikollegin, die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, berichtete, dass in der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität seit November bereits 19 000 Meldungen eingegangen seien, sagte Mario Mehren (Wintershall Dea) einen Satz, den man von Unternehmern eher selten hört. Der Vorstandsvorsitzende, dessen Konzern  nach dem Mord an Lübcke die Initiative „Offen für Vielfalt“ mitgegründet hat, erklärte: „Wirtschaft muss immer auch politisch sein.“

Sundermeyer, der in Talkshows oft den Krawallmacher gibt, würde ähnliche Worte auch gern von Lokalpolitikern in Kassel hören. Es reiche nicht, wenn einmal 10 000 Menschen gegen Neonazis auf die Straße gingen: „Es muss eine konsequente und lang anhaltende Auseinandersetzung geben.“

Oder, wie es CDU-Politiker Brand sagte: „Ich glaube, dass die Demokratie nicht dauerhaft gesichert ist, wenn wir nicht dafür kämpfen.“ Der Kampf, das ist vielleicht die wichtigste Botschaft der Runde, geht weiter.

Die Podiumsdiskussion ist unter offenfuervielfalt.de abrufbar.

Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke erschütterte Kassel. In dem Prozess gegen den Neonazi Stephan Ernst kommen immer mehr Details zum Vorschein. 

Auch nach dem Lübcke-Mord formieren sich weiterhin Rechte Demos in Kassel. Ein Bündnis organisierte eine Gegendemo 

Der Mord an Walter Lübcke ließ Kassel ins Zentrum der Medien rücken. Die Menschen hat das zusammengeschweißt. 

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