Veranstaltung noch in der Schwebe

„Querdenker“-Demo am Samstag in Kassel bleibt verboten: Auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Antrag ab


Am Samstag (19.06.2021) könnte erneut eine Corona-Demonstration der „Querdenker“-Bewegung in Kassel stattfinden. Die Polizei möchte Zustände wie im März vermeiden. (Archiv)
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Am Samstag (19.06.2021) könnte erneut eine Corona-Demonstration der „Querdenker“-Bewegung in Kassel stattfinden. Die Polizei möchte Zustände wie im März vermeiden. (Archiv)

Für Samstag (19.06.2021) wurden mehrere Corona-Demos in Kassel angemeldet. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof schafft nun Klarheit über die Veranstaltungen.

Update vom Freitag, 18.06.21, 16.59 Uhr: Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs das von der Stadt Kassel ausgesprochene Versammlungsverbot für die am morgigen Samstag (19.06.2021) geplante Großdemonstration der Gruppierung „Freie Bürger Kassel“ bestätigt. Die Beschwerde des Anmelders einer der geplanten Versammlungen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Juni 2021 wurde zurückgewiesen.

Zuvor hatte die Stadt Kassel bereits die als „Großveranstaltung gegen die Einschränkung der Grundrechte“ angemeldete Demonstration in der Kasseler Innenstadt auf dem Friedrichsplatz und dem Opernplatz sowie den angrenzenden Straßen und Freiflächen aus Gründen des Infektionsschutzes im Hinblick auf die Corona-Pandemie verboten.

Zwei weitere Angehörige der „Freien Bürger Kassel“ hatten gleichartige Versammlungen für denselben Zeitraum auf dem Messeplatz Schwanenwiese und dem Platz der Deutschen Einheit angemeldet.

Verwaltungsgerichtshof begründet Absage der Demo mit Erfahrungen aus vergangenen Veranstaltungen

Auch diese Versammlungen sowie jede Ersatzveranstaltung verbot die Stadt Kassel und ordnete die sofortige Vollziehung aller Verbotsverfügungen an. Den hiergegen von dem Anmelder gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung lehnte das Verwaltungsgericht Kassel ab.

Vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hatte die Stadt Kassel bereits reagiert: In weiten Teilen der Innenstadt sollte eine Maskenpflicht angeordnet werden, die von Samstag, 6 Uhr, bis Sonntag, 12 Uhr, gilt. Sie sollte verstärkt durch Polizei und Ordnungsamt kontrolliert, Verstöße entsprechend sanktioniert werden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof begründet die Zurückweisung der Beschwerde im Wesentlichen mit den bei Versammlungen der Querdenker-Bewegung gesammelten Erfahrungen, insbesondere im Rahmen der Ereignisse in Kassel vor etwa drei Monaten am 20. März 2021.

Entscheidend sei nicht die organisatorische Struktur, sondern das zu erwartende Verhalten der Versammlungsteilnehmer, die durch die geplante Demonstration angesprochen werde. Diese lehnten die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als überzogen ab.

Der Beschluss ist verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug nicht anfechtbar. Der Antragsteller hat jedoch die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

„Querdenker“-Demo am Samstag in Kassel endgültig abgesagt: Auch Verwaltungsgericht lehnte Eilantrag ab

Update vom Mittwoch, 16.06.21, 18.00 Uhr: Der Protest „Mittsommer in Kassel - Bewahren - Versöhnen - Schöpfen“ darf am Samstag nicht in Kassel stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel am Mittwoch entschieden, nachdem die Stadt die „Querdenker“-Demo bereits verboten hatte. Dagegen hatte der Anmelder des Protests einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, der abgelehnt worden ist.

Die zuständige Kammer begründete ihre Entscheidung damit, dass die Stadt Kassel eine hinreichend tragfähige und konkrete Gefahrenprognose getroffen habe. Diese basiere nicht nur bloßen Vermutungen, sondern auf der Grundlage ausreichender Erkenntnisse, die man mit der „Querdenker“-Bewegung gemacht habe.

„Querdenker“-Demo in Kassel: Verwaltungsgericht nennt Verstöße bei vergangener Veranstaltung als Grund

So habe es bei der Demonstration am 20. März in Kassel zahlreiche Auflagenverstöße der Demonstranten gegeben.
Die Kammer habe dabei durchaus im Blick gehabt, dass das Corona-Infektionsgeschehen in letzter Zeit deutlich zurückgegangen ist. Deshalb sei ein Versammlungsverbot allein unter Hinweis auf die Infektionslage nicht gerechtfertigt.

Es sei allerdings nicht sichergestellt, dass sich die Teilnehmer an Auflagen (Abstandsregeln, Mund-Nasen-Schutz) halten würden, argumentiert das Verwaltungsgericht Kassel. Das Robert Koch-Institut gehe aktuell weiterhin von einer hohen Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aus.

Auch der Deutsche Bundestag schätze die Situation weiterhin als problematisch ein, was dadurch dokumentiert werde, dass mit Beschluss vom 11. Juni 2021 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt worden sei. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

„Querdenker“-Demo am Samstag in Kassel? Polizei bereitet sich „intensiv“ auf Einsatz vor

Erstmeldung vom Mittwoch, 16.06.21, 13.44 Uhr: Kassel – Die für den Samstag (19.06.2021) ursprünglich geplanten Corona-Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“-Bewegung sind nach aktuellen Stand seitens der Stadt Kassel noch verboten, die Polizei bereitet sich jedoch laut einer Pressemitteilung „intensiv“ auf einen möglicherweise bevorstehenden Einsatz vor. Zuletzt seien mehrere Versammlungen bei der Stadt Kassel angemeldet worden.

Wie die Polizei erklärt, sollen dieses Mal auch Erfahrungen aus dem Einsatz der Corona-Demonstration am 20. März miteinbezogen werden, als „Querdenker“ stundenlang in Kassel protestierten. Das Polizeipräsidium Nordhessen betont, dass es Aufgabe sei „das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten oder bestehende Versammlungsverbote durchzusetzen“.

Corona in der Region Kassel: Erneute „Querdenker“-Demo? Polizei bereitet sich vor

Da das Ausmaß der geplanten Versammlungen nur schwer zu prognostizieren sei, wird bereits eine „starke Polizeipräsenz“ angekündigt. Dementsprechend seien auch Verkehrsbehinderungen zu erwarten. Auch seitens der Kaufleute in Kassel gibt es Stimmen gegen die „Querdenker“-Bewegung und Corona-Demonstrationen. Sollte die Teilnehmeranzahl geringer als noch am 20. März ausfallen, werde die Polizei versuchen, „Verkehrsbeeinträchtigungen so gut wie möglich zu minimieren“. Bereits jetzt sei aber absehbar, dass die Straße Auedamm, zwischen Damaschkestraße und Du-Ry-Straße, ab Freitag, 20 Uhr, wegen des Einsatzes komplett gesperrt werden muss.

Mit Blick auf die zu erwartenden Rückfragen von Bürgern will die Polizei Kassel außerdem ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0561/9945 1234 schalten, worüber sich die Bevölkerung erkundigen kann. Das Bürgertelefon soll bereits am Freitag (18.06.2021) von 10 bis 15 Uhr und am Einsatztag von 9 bis 18 Uhr erreichbar sein. Zudem möchte die Polizei über ihren Twitter-Account fortwährend über den Einsatzverlauf und Beeinträchtigungen informieren. (Nail Akkoyun)

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