Asta und Linke sprechen von „unverhältnismäßiger Polizeigewalt“

Corona-Party in Kassel beschäftigt jetzt die Politik

Party mit Folgen: Im Max-Kade-Haus am Universitätsplatz hatte die Polizei am 13. Mai einen Einsatz wegen Ruhestörung. Der Asta beschuldigt die Einsatzkräfte, gegen drei Männer mit „unverhältnismäßiger Gewalt“ vorgegangen zu sein.
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Party mit Folgen: Im Max-Kade-Haus am Universitätsplatz hatte die Polizei am 13. Mai einen Einsatz wegen Ruhestörung. Der Asta beschuldigt die Einsatzkräfte, gegen drei Männer mit „unverhältnismäßiger Gewalt“ vorgegangen zu sein.

Eine durch einen Polizeieinsatz beendete Party mit etwa 40 Feiernden im Kasseler Studentenwohnheim Max-Kade-Haus vor knapp drei Wochen beschäftigt jetzt auch die Politik.

Kassel - Nachdem der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) Kassel eine Presseerklärung veröffentlicht hat, in der von „unverhältnismäßiger Polizeigewalt“ gegenüber den Bewohnern die Rede ist, fordern auch die Kasseler Linke und die Grünen Aufklärung. Der Einsatz sei „ein Paradebeispiel für ein völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz und unverhältnismäßige Polizeigewalt“, sagt der Linken-Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen.

Die Polizei weist die Anschuldigungen des Asta zurück und verweist auf die Pressemitteilung, die sie nach dem Zwischenfall herausgegeben hat. Daraus ging hervor, dass drei Männer, die betrunken waren, sich gegenüber den Beamten bei dem Einsatz äußerst aggressiv verhalten haben sollen.

Das bestreitet der Asta, der nach Angaben seines Vorsitzenden Can Bali für das Trio spricht und es unterstützen möchte. Bemühungen der HNA, über den Asta Kontakt zu den betroffenen Männern aufzunehmen, um mit ihnen zu sprechen, waren nicht von Erfolg gekrönt.

Der Asta-Vorsitzende sagt, dass an dem Abend eine Party in dem Studentenwohnheim stattgefunden habe. Er sei aber selbst nicht dabei gewesen. Irgendjemand habe dann wohl die Polizei wegen Ruhestörung gerufen. Zudem waren wegen der Corona-Regelungen Partys verboten. Nach Schilderung des Asta seien die Polizisten im Treppenhaus des Wohnheims auf einen 26-jährigen Mann getroffen, dessen Ausweis sie verlangten. Der 26-Jährige habe erklärt, dass sein Ausweis in der Wohnung seiner Freundin sei. Und er habe der Polizei angeboten, mit ihm zur Wohnung zu gehen, die nur wenige Schritte entfernt liege. „Daraufhin wurde der Betroffene mehrmals von einem Polizisten geschlagen und gegen ihn wurde Pfefferspray eingesetzt“, heißt es in der Pressemitteilung des Asta. Der Betroffene habe berichtet, dass er – während er schon am Boden war und von der Polizei fixiert wurde – von einem Polizeihund gebissen wurde.

Zwei weitere Männer, die den Vorfall beobachtet hätten, seien von hinzukommenden Polizisten angegriffen worden. Eine der Personen, ein Studierender, der in dem Wohnheim lebt, „bekam unerwartet und ohne Gegenwehr mehrere Schläge mit einem Schlagstock ab“. Darüber hinaus sei er aus nächster Nähe am Bauch, am Oberarm und an seinem Schulterblatt getasert worden. „Nach dem Einsatz befanden sich auf dem Körper des Betroffenen mehr als zehn Brandspuren des Tasers“, so Bali. Auf die andere Person sei ohne Vorwarnung mehrmals mit einem Schlagstock eingeschlagen worden. Die beiden Männer seien zur Polizeiwache gebracht worden. Der Studierende, der getasert wurde, habe die Nacht auf der Polizeiwache verbringen müssen und sei nicht ärztlich versorgt worden.

Der Kasseler Staatsanwaltschaft würden mehrere Strafanzeigen gegen Beteiligte der Veranstaltung im Wohnheim vorliegen, sagt Polizeisprecher Matthias Mänz. Zudem würden die Anzeigen, die gegen die eingesetzten Beamten erstattet worden seien, von der Staatsanwaltschaft strafrechtlich geprüft. Grundsätzlich stelle sich der Sachverhalt, der zu den „polizeilichen Zwangsmaßnahmen“ führte, den Beamten zufolge deutlich anders als in der Pressemitteilung des Asta dar, so Mänz.

In der ursprünglichen Presseerklärung hatte die Polizei mitgeteilt, dass ein Polizeihund, ein Taser (Elektroschockpistole) und Pfefferspray zum Einsatz gekommen seien. Nach Informationen der HNA waren in dem Wohnheim letztlich mehr als 20 Polizisten im Einsatz.

„Aufgrund laufender Ermittlungen können zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Angaben zu einzelnen Handlungen und Vorwürfen gemacht werden“, so Mänz.

Die Kasseler Grünen fordern Aufklärung: „Wenn sich zwei Beschreibungen desselben Ereignisses dermaßen unterscheiden, ist es besonders wichtig, dass dies nicht nur von unabhängiger Stelle aufgeklärt wird, sondern auch, dass beide Seiten unvoreingenommen Gehör erhalten“, sagt Daniel Stein, rechtspolitischer Sprecher der grünen Rathausfraktion.

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Kassel vertritt hingegen die Ansicht, dass der Asta mit Blick auf den Einsatz vorsätzlich falsche Informationen verbreite, um „Polizeikräfte in ein schlechtes Licht zu rücken“, so der RCDS-Vorsitzende Lukas Honemann. Er danke den Polizisten für ihre wichtige Arbeit. (Ulrike Pflüger-Scherb)

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