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Bundesrat winkt neue Corona-Regeln ab Oktober durch: Das ändert sich

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Von: Christoph Sahler, Tobias Utz

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Ab Oktober gelten in Deutschland neue Corona-Regeln gelten. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Regierung beschlossen. Ein Überblick.

Update vom Freitag, 16. September, 14.16 Uhr: Der Deutsche Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Am Freitag (16. September) stimmte das Gremium für die ab 1. Oktober geplanten, neuen Corona-Regeln. Am wichtigsten: Die bundesweit einheitlichen Maskenpflichten für Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime und den Fernverkehr. Zusätzlich können die Bundesländer bei Bedarf weitere Regeln einführen. Das Tragen einer Maske kann dann theoretisch auf den ÖPNV und auf öffentlich zugängliche Innenräume ausgeweitet werden.

Kritik am Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) kam aus der Opposition. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bemängelte am Freitag im Bundesrat, dass exakte Schwellenwerte, ab denen die Corona-Regeln der Länder greifen sollen, fehlen würden. Ramelow kritisierte außerdem, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht abgeschafft wurde. Diese gilt weiter bis zum 31. Dezember.

Neue Corona-Regeln ab Oktober: Diese Maßnahmen können die Länder festlegen

Diese Maßnahmen können die Länder ab Oktober bei Bedarf festlegen:

BereichCorona-Regelung
ÖPNVFFP2-Maske/medizinische Maske
Innenräume (öffentlich zugänglich)FFP2-Maske/medizinische Maske
Bars, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, SportFFP2-Maske/medizinische Maske oder Test (optional mit Ausnahmen für frisch Geimpfte/Genesene)
SchulenAb 5. Klasse medizinische Maske falls zu Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs notwendig
Schulen, Kitas und Co.Testpflicht
Quelle: Bundesgesundheitsministerium

Neue Corona-Regeln ab Oktober: Das ändert sich

Update vom Donnerstag, 25. August, 10.30 Uhr: Das Bundesarbeitsministerium plant offenbar die grundsätzliche Rückkehr zur Angebotspflicht bei Homeoffice für Arbeitgeber. Das geht aus einem Referentenentwurf für eine Corona-Arbeitsschutzverordnung aus dem Ministerium hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Regelung soll zum 1. Oktober in Kraft treten und bis zum 7. April 2023 gelten.

Die Angebotspflicht für Homeoffice war im März ausgelaufen. Im Entwurf heißt es, dass nun jedoch eine neue Regelung sinnvoll sei, da steigende Infektionszahlen im Herbst erwartbar sind. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ein Hygienekonzept mit bewährten Schutzmaßnahmen zu erstellen. Dazu zähle unter anderem eine „Verminderung betrieblicher Personenkontakte, zum Beispiel durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot an die Beschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten“.

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Der Arbeitgeber soll den Beschäftigten anbieten, „geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“, heißt es im Entwurf des Bundesarbeitsministeriums weiter. Zudem sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, allen Beschäftigten, die weiter in Präsenz arbeiten, mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten.

Erstmeldung vom Mittwoch, 24. August, 13.30 Uhr: Kassel – Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz und damit verbundene neue Corona-Regeln für Hessen sind am Mittwoch (24. August) im Bundeskabinett verabschiedet worden. Anfang August hatten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einen Gesetzesvorschlag eingebracht.

„Das letzte Wort hat das Parlament“, sagte Buschmann im Deutschlandfunk. Änderungen am Entwurf seien noch möglich, da das Eckpunktepapier nach dem Beschluss des Bundeskabinetts noch im Bundestag beraten wird. Allerdings steht die Bundesregierung hierbei unter Zeitdruck. Die bisherigen Corona-Regeln laufen Ende September aus. Das neue Infektionsschutzgesetz soll vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten.

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In Fernzügen und Flugzeugen werden FFP2-Masken vorgeschrieben. Außerdem muss im Krankenhaus und im Altenpflegeheim Maske getragen werden. Hier besteht zudem Corona-Testpflicht.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die neuen Corona-Regeln im Bundesrat eingebracht.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die neuen Corona-Regeln im Bundesrat eingebracht. © IMAGO/Leon Kuegeler

„Es gibt keine Lockdowns, es gibt keine Betriebsschließungen“, erklärte Buschmann weiter. Auch Kontaktbeschränkungen seien nicht vorgesehen. Was jedoch vorgesehen ist, ist die Rückkehr der Maskenpflicht. Ihre Einführung liegt künftig im Ermessen der einzelnen Bundesländer. Hessen könnte also zum Schutz vor steigenden Infektionszahlen die Maskenpflicht in Geschäften wieder einführen. Auch die Testpflicht kann von den Ländern für sämtliche öffentlich zugängliche Innenräume, wie etwa Restaurants, Theater oder Fitnessstudios angeordnet werden.

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(csa/tu mit dpa/AFP)

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