Coronavirus in Kassel: Politik im Krisenmodus

Angst vor Corona - Politische Beschlüsse per Mail und ohne Öffentlichkeit

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Der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages fasste den Beschluss zum Eckpunktepapier für die Klinik Wolfhagen, ohne dass die Mitglieder zusammenkamen und die Öffentlichkeit dabei sein konnte.

Wegen der Corona-Pandemie läuft auch in Kassel das politische Leben etwas anders ab als sonst: Beschlossen werden die Themen per Mail und ohne Öffentlichkeit.

Die Corona-Krise hebt nicht nur parlamentarische Gepflogenheiten in Bundes- und Landtag auf. Sie setzt jetzt auch eherne Prinzipien der Kommunalpolitik außer Kraft. Und zwar wegen des Versuchs, die Gremienmitglieder vor Infektionen zu schützen, aber als Stadt und Landkreis dennoch handlungsfähig zu bleiben.

Der Landkreis Kassel hat am Montagnachmittag (30.03.2020) bereits von einem Eilentscheidungsrecht Gebrauch gemacht, das der Hessische Landtag den Kommunen erst seit vergangener Woche einräumt. Wie Kreissprecher Harald Kühlborn erklärte, hatten sich zuvor die Fraktionen darauf geeinigt, dass der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages den eigentlich benötigten Beschluss des Kreistages fassen darf. Wie berichtet, war die für 1. April terminierte Kreistagssitzung wegen Corona abgesagt worden.

Corona in Kassel: Klinikfrage per Telefonkonferenz geregelt

So fasste der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages am Montag den Beschluss zum Eckpunktepapier für die Klinik Wolfhagen, ohne dass die Mitglieder zusammenkamen und die Öffentlichkeit dabei sein konnte. Der Ausschuss regelte die Klinikfrage in eineinhalbstündiger Telefonkonferenz. Abgestimmt wurde per E-Mail und Fax.

Die Politik stellt auf Krisenmodus um. Beschlossen wird im Schnelldurchlauf unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit“ des Landtags macht’s möglich. Als dringlicher Gesetzentwurf von CDU, Grünen, SPD und FDP eingebracht, erhalten Städte und Landkreise ein Eilentscheidungsrecht. Damit kann der Finanzausschuss oder alternativ ein zu gründender besonderer Ausschuss Beschlüsse herbeiführen – auch die, die sonst Kreistag und Stadtverordnetenversammlung vorbehalten sind.

Corona in Kassel: Infektionsgefahr verringern

„Im Extremfall“, so heißt es, soll dieser Ausschuss alle wichtigen Entscheidungen treffen können, wenn es das Gemeindewohl erfordere. Da auch Zusammenkünfte im kleineren Kreis wegen der Infektionsgefahr problematisch sein könnten, könne der Ausschuss dringliche Entscheidungen in nicht-öffentlicher Sitzung treffen.

Laut Gesetz ist das kommunale Eilentscheidungsrecht zunächst bis 31. März 2021 befristet. Ob auch die Stadt Kassel davon Gebrauch macht, ist offen. Angesichts der Corona-Situation begrüße man das Gesetz für unaufschiebbare Entscheidungen, sagte ein Stadtsprecher. Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler wolle die neue Regelung im nächsten Ältestenrat Ende April erörtern.

Von Andreas Hermann

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