Zur Bekämpfung der Folgen von Corona

Kasseler Hilfspaket bleibt bei 18 Millionen Euro

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Alle mit Mundschutz und großem Abstand: die Dezernenten (links) und die Ausschussmitglieder (rechts) in der Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend im Saal der Stadtverordneten im Rathaus. 

In einem Eilverfahren ist das Hilfsprogramm "Kopf hoch Kassel" verabschiedet worden. Damit sollen von der Coronakrise betroffenen Betriebe, Einrichtungen und Vereine unterstützt werden. 

  • Corona-Hilfsprogramm "Kopf hoch Kassel" vom Finanzausschuss beschlossen
  • Stadt Kassel stellt 18 Millionen Euro zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft und Vereine bereit
  • Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt

„Kopf hoch Kassel!“ ist beschlossene Sache: Das Hilfsprogramm der Stadt zur Wiederankurbelung der von der Corona-Krise betroffenen Betriebe, Einrichtungen und Vereine ist per Eilverfahren in der Sondersitzung des Finanzausschusses auf den Weg gebracht worden.

Anträge für Soforthilfen aus dem 18 Millionen Euro schweren Hilfspaket sollen bereits ab 4. Mai gestellt werden können.

Einstimmig haben alle Fraktionen des Ausschusses im Stadtverordnetensaal das Hilfsprogramm mitgetragen, teilweise enthielten sich Grüne und Linke bei der Abstimmung. Weil per Eilverfahren entschieden, wird darüber in der Stadtverordnetensitzung am 11. Mai nicht mehr beraten und beschlossen.

Corona in Kassel: Hilfe für Betriebe und Vereine in Not

Die Stadt Kassel wolle ihren Beitrag leisten, um mit einer Anschubfinanzierung die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzumildern, betonte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). Er verwies dabei auf die gute Finanzsituation der Stadt, die über Rücklagen in Höhe von rund 130 Millionen Euro verfüge und mit einem Haushaltsüberschuss von rund 43 Millionen rechne.

Das Programm sieht zunächst vor, Gewerbetreibenden bis Ende 2020 die Gewerbesteuer und Grundsteuer zinsfrei zu stunden. Betriebe müssen dafür einen Antrag stellen. Weiter sollen die im Haushalt 2020 vorgesehenen Zuschüsse und Zuwendungen so schnell wie möglich, nämlich sobald der Etat genehmigt ist, an Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Sport, Gesundheit und Soziales ausbezahlt werden.

Corona in Kassel: 3 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine

Über das Soforthilfeprogramm will die Stadt Kassel bis zu drei Millionen Euro an gemeinnützige Institutionen und Vereine auszahlen, die durch Corona in finanzielle Schieflage geraten sind. Sie erhalten jeweils bis zu 5000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Mit der 15 Millionen Euro umfassenden Soforthilfe zur Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs will die Stadt inhabergeführte kleinere und mittelständische Betriebe sowie Solo-Selbstständige unterstützen, die Corona-bedingt schließen mussten. Auch sie können jeweils bis zu 5000 Euro erhalten.

Corona in Kassel: Änderungsanträge abgelehnt

SPD, CDU und AfD trugen die Magistratsvorlage ohne Änderungswünsche mit. Grüne, Linke und die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten hatten Änderungsanträge dazu eingebracht. SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann sprach von einem ausgewogenen Wirtschafts- und Sozialprogramm für die StadtKassel. CDU-Fraktionschef Dr. Michael von Rüden betonte, man stimme zu, obwohl man einzelne Punkte kritisch sehe, um schnell und unbürokratisch in der Corona-Krise zu helfen.

Angesichts der parallel von Bund und Land angekündigten Förderprogramme warnte Grünen-Fraktionschef Boris Mijatovic vor einer Unübersichtlichkeit für die Betroffenen. Die Linke wollte etwa Bezieher von Transferleistungen unterstützt wissen. Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten forderte einen Notfallfonds für Solo-Selbstständige und Freiberufler.

Das hätte die Ausgaben erhöht. Es bleibt aber beim 18 Millionen Euro schweren Hilfspaket. Alle Änderungsanträge wurden abgelehnt.

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