GdP fordert mehr Rückhalt von der Politik für Polizeibeamte

Polizisten im Dannenröder Forst: „Keiner der Kollegen wendet gern Gewalt an“

Ein Aktivist lässt sich kopfüber an einem Seil baumeln, während Polizisten versuchen, ihn mit einem Hubwagen zu erreichen
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Ein Aktivist lässt sich kopfüber an einem Seil baumeln, während Polizisten versuchen, ihn mit einem Hubwagen zu erreichen. Die Polizei setzt die Räumung des Waldes im hessischen Dannenrod fort. Zahlreiche Aktivisten harren hier in Baumhäusern aus, um die Rodungsarbeiten für die umstrittene Autobahn 49 aufzuhalten.

Täglich gibt es Meldungen, dass es im Dannenröder Forst zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei kommt. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt jetzt Alarm.

Kassel – Seit Anfang Oktober sind in Mittelhessen Tausende Polizeibeschäftigte aus ganz Deutschland Tag und Nacht im Einsatz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagt: Mittlerweile hätten die Auseinandersetzungen zwischen den Waldbesetzern und der Polizei eine neue Eskalationsstufe erreicht. Über den Einsatz im Dannenröder Forst sprachen wir mit den Polizeibeamten Stefan Rüppel, Vorsitzender der GdP Nordhessen, und Lars Elsebach, Vorsitzender der GdP Kassel. Beide gehören zudem dem Personalrat des Polizeipräsidiums Nordhessen an.

Dienst im Verpflegungsstützpunkt in Stadtallendorf: (von links) Die Polizeibeamten Stefan Rüppel und Lars Elsebach (beide GdP) haben Schichten in der ehemaligen Kaserne in Stadtallendorf übernommen. Dort sind sie für die Versorgung ihrer Kollegen im Dannenröder Forst zuständig.
Seit über einem Jahr protestieren Umweltschützer gegen den Ausbau der A 49. Seit Anfang Oktober werden dafür Bäume gefällt, aktuell im Dannenröder Forst. Die Lage scheint von Tag zu Tag zu eskalieren. Feuerwerkskörper werden auf Beamte geschossen, Demonstranten sprechen von Polizeigewalt. Hatten Sie in Ihrer beruflichen Laufbahn schon mal solch einen Einsatz?
Stefan Rüppel: Ich bin jetzt seit 31 Jahren im Dienst. Eine Lage in dieser Heftigkeit, die über mehrere Monate geht, habe ich noch nicht erlebt. Lars Elsebach: Die Einsätze erinnern mich an das Parteiverbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Jahr 1993 in Deutschland. Daraufhin gab es auch zahlreiche Proteste mit gravierenden Folgen. Ich war 1994 dabei, als sich ein Kurde auf der A 3 mit Benzin übergossen hat.
Wie würden Sie die Demonstranten im Dannenröder Forst beschreiben?
Rüppel: Es findet eine zunehmende Radikalisierung der Störer statt, die zum internationalen Kampf gegen die Polizei aufrufen. Ich rede in diesem Zusammenhang bewusst nicht von Aktivisten. Elsebach: Nach dem Einsturz eines Baumstammgestells am Montag, das in Richtung von zwei Kollegen fiel, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gießen nun wegen eines versuchten Tötungsdelikts.
Die GdP Hessen kritisiert, dass die Polizisten nicht genügend Rückendeckung von der Politik bekommen.
Rüppel: Wir würden uns mehr Rückhalt von der schwarz-grünen Landesregierung wünschen. Der Eiertanz der Grünen ist beschämend. Einerseits stehen sie nicht zu dem Weiterbau der Autobahn, andererseits wollen sie aber auch in der Landesregierung bleiben. Elsebach: Die Auseinandersetzungen im Wald werden mittlerweile als Konflikt zwischen der Polizei und den Ausbaugegnern dargestellt. Derzeit sieht es so aus, als ob die Polizei bestimmt habe, dass die Autobahn weitergebaut werden soll. Dabei ist es eine demokratische Entscheidung der Politik gewesen. Alle Klagen der Gegner sind von Gerichten abgewiesen worden. Die Polizei hat jetzt nur die Aufgabe, dass diese demokratische Entscheidung, zu der auch die Rodung der Bäume gehören, umgesetzt werden kann. Wir als Polizei können nicht sagen, dass wir diesen demokratischen Auftrag ablehnen. Auch aus diesem Grund fühlen wir uns von den politischen Entscheidungsträgern im Stich gelassen.
Was haben Sie von Kollegen gehört, die im Wald eingesetzt werden?
Rüppel: Die jungen Kollegen von der Bereitschaftspolizei sind erschrocken, mit welcher Gewalt sie konfrontiert werden. Sie werden mit Farbbeuteln und Fäkalien beworfen und mit Feuerwerkskörpern beschossen. Solche Szenen kennt man als Polizist auch schon vom 1. Mai oder Silvesterfeiern. Dass man allerdings über Wochen solch eine Lage hat, haben selbst wir noch nicht erlebt. Elsebach: Die Plakate, mit denen das Land Hessen versucht, Polizeianwärter zu werben, haben mit der Realität im Wald nichts gemein.
Die Ausbaugegner reden allerdings von der Gewaltbereitschaft der Polizei.
Elsebach: Wir als Polizei haben den Auftrag, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Die Menschen werden aufgefordert, die Bäume zu verlassen und kommen dem nicht nach. Sie dann mit Gewalt aus den Bäumen zu holen, ist ein trauriger Teil unserer Arbeit. Keiner meiner Kollegen wendet gerne Gewalt an.
Die Kollegen erfüllen also nur ihren Auftrag?
Elsebach: Ja. Ich sehe Bilder von Kollegen im Wald, die ihre Arbeit machen und angegriffen werden. Da gibt es fast eine bürgerkriegsähnliche Stimmung. Diese Gewaltspirale nimmt meiner Ansicht nach eine gefährliche Entwicklung. Jeder Polizist, der mit Angst und einem unguten Gefühl zu einem Einsatz geht, wird im Zweifel auf eine Attacke weniger besonnen reagieren können. Was erwarten die Aktivisten? Dass die Kollegen sich hinstellen, wie die Schafe vor der Schlachtbank und auch noch Danke sagen, wenn sie angegriffen werden? Rüppel: Ich finde es sehr interessant, dass die Aktivisten sich alles rausnehmen und mit Böllern nach uns werfen. Sich dann aber wundern, dass eine Festnahme wehtun kann. Das ist dann plötzlich Polizeigewalt.
Es kursieren aber auch viele Videos, die Polizeigewalt beweisen sollen.
Elsebach: Die Aktivisten widersetzen sich jeder staatlichen Maßnahme. Wurden sie zum Beispiel von einem Baum geholt, dann bewegen sie sich nicht mehr und müssen von den Kollegen 400 Meter durch den Wald zum Bus getragen werden. Wenn bei den letzten Metern die Füße auf dem Boden schleifen, wird das gefilmt. Dann heißt es wieder: diese böse Polizei. Hinzu kommt, dass mittlerweile jeder im Wald Videos dreht und diese bei Twitter veröffentlicht. Dass da zum Teil nur Bruchstücke einer Situation gezeigt werden, das weiß kaum jemand. Die Leute, die solche Videos online stellen, sind für mich auch keine Journalisten. Ich würde mir eine neutralere Berichterstattung wünschen.
Die Waldbesetzer lassen sich immer Neues einfallen, um die Arbeit der Polizei bei der Räumung zu erschweren. Sie fixieren sich zum Beispiel mit Beton, Kleber oder Ketten an Gegenständen. Auch Kot wird immer wieder eingesetzt. Wie hoch ist der Ekelfaktor bei diesen Einsätzen?
Rüppel: Wenn die Besetzer lang in einem Baum gehangen haben, dann haben sie sich zum Teil auch vollgekotet. Darunter sind auch viele Frauen zwischen 18 und 25. Kürzlich hat eine junge Frau ihre Arme in einem Reifenstapel einbetoniert. Wir mussten sie anschließend daraus befreien. Zum Schluss stellte sich raus, dass der Stapel auch noch mit Fäkalien gefüllt war. Ich frage mich nur, was die Waldbesetzer machen würden, wenn wir sie nicht aus dieser Lage befreien würden? Elsebach: Die Menschenwürde, die im Grundgesetz gesichert ist, gilt auch für Polizisten. Was da zum Teil passiert, ist würdelos.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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