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„Das Bundessozialgericht in Kassel ist weiblich“ – genauso viele Richterinnen wie Richter

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Von: Ulrike Pflüger-Scherb

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Gruppenbild mit drei Richterinnen im Elisabeth-Selbert-Saal: (von links) die Vorsitzende Richterin Dagmar Oppermann, BSG-Präsident Rainer Schlegel, Leonie Gebers, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Miriam Meßling, Vizepräsidentin des BSG, und Richterin Barbara Geiger.
Gruppenbild mit drei Richterinnen im Elisabeth-Selbert-Saal: (von links) die Vorsitzende Richterin Dagmar Oppermann, BSG-Präsident Rainer Schlegel, Leonie Gebers, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Miriam Meßling, Vizepräsidentin des BSG, und Richterin Barbara Geiger. © BSG

Das Bundessozialgericht in Kassel ist das erste Bundesgericht in Deutschland, das paritätisch besetzt ist. Hier arbeiten genauso viele Richterinnen wie Richter.

Kassel – Es hätte wohl keinen passenderen Saal für dieses Ereignis geben können. Namensgeberin Elisabeth Selbert hätte sich auf alle Fälle darüber gefreut: Erstmals seit seiner Gründung im Jahr 1954 ist das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel paritätisch besetzt. Mit der Ernennung einer weiteren Bundesrichterin Anfang dieses Monats sind die insgesamt 42 Richterinnen- und Richterstellen des obersten deutschen Sozialgerichts je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt.

Das BSG am Graf-Bernadotte-Platz in Kassel ist damit das erste Bundesgericht in Deutschland, das paritätisch besetzt ist, so Pressesprecherin Jutta Siefert. Nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war bei der Gleichberechtigung noch schneller. Dort sei die Parität bereits Mitte 2020 erreicht worden.

Bei einer Feierstunde im Elisabeth-Selbert-Saal betonte BSG-Präsident Rainer Schlegel in der vergangenen Woche, dass er stolz auf diese Entwicklung sei.

Bei den Senatsvorsitzen haben die Frauen die Männer mittlerweile sogar überholt. Durch die Ernennung einer weiteren Vorsitzenden Richterin leiten – einschließlich Präsident und Vizepräsidentin - sechs Vorsitzende Richterinnen und vier Vorsitzende Richter die insgesamt zwölf Senate des Bundessozialgerichts.

Welcher Weg in Sachen Gleichberechtigung in den vergangenen Jahrzehnten zurückgelegt worden ist, macht Siefert an folgenden Zahlen deutlich: Als das Bundessozialgericht 1954 seinen Betrieb aufnahm, gab es 24 Planstellen, die alle mit Männern besetzt waren. 1957 wurde die erste Richterin ernannt, 1971 gab es die erste Vorsitzende Richterin am BSG. Im Jahr 2013 waren nur 27,9 Prozent der Richterstellen von Frauen besetzt.

Als sie im Jahr 2009 zur Richterin am BSG ernannt wurde, seien Frauen die Minderheit gewesen, sagt Siefert. Ab und zu habe sie sich damals mit den wenigen Kolleginnen verabredet, um gemeinsam essen zu gehen. „Wenn wir jetzt ein Frauenessen machen, dann müssen wir einen Festsaal buchen. Das ist beeindruckend.“ Wenn man alle Mitarbeiter des Gerichts berücksichtige, dann liege der Frauenanteil sogar bei 62 Prozent. „Man kann sagen: Das BSG ist weiblich“, sagt die Pressesprecherin.

Diese Entwicklung sei möglich gewesen, weil man in den vergangenen Jahren auch viel junge Frauen mit Kindern als Kolleginnen gewonnen habe. Das sei in dieser Form vor 15 bis 20 Jahren noch nicht möglich gewesen, sagt Siefert. Mittlerweile sei die Kinderbetreuung besser geworden und es werde von der Gesellschaft akzeptiert, dass Mütter Karriere machten. Hinzu komme, dass Frauen selbstbewusster geworden seien und Männer vermehrt Erziehungsaufgaben übernehmen würden.

Werde sich die Entscheidungen beim Bundessozialgericht verändern, nur weil mehr Frauen jetzt entscheiden? Das denkt Jutta Siefert nicht. Natürlich seien alle Richterinnen und Richter Individuen mit eigener Persönlichkeit und Erfahrung. „Ich würde aber nicht sagen, dass Frauen großzügigere Richter als Männer sind.“ Hinzu komme, dass beim BSG drei Berufsrichter zusammen entscheiden.

Allerdings geht Siefert davon aus, dass sich die erhöhte Anzahl von Richterinnen auf die Streitkultur und das Zusammenwirken am BSG auswirken können. (Ulrike Pflüger-Scherb)

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