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Nach hitziger Debatte: Oberbürgermeister Geselle bringt Energiegeld durch

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Von: Andreas Hermann

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Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) warb in er Stadtverordnetenversammlung Kassel für sein Einwohner-Energie-Geld.
Debatte über den Nachtragshaushalt: Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) warb für sein Einwohner-Energie-Geld. © Matthias Lohr

Mit Stimmen von SPD, CDU, AfD und Fraktionslosen haben die Kasseler Stadtverordneten nach hitziger Debatte das umstrittene Energiegeld durchgebracht. Jeder Kasseler soll 75 Euro bekommen.

Kassel – Das Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel ist beschlossene Sache. Mit einer Mehrheit von 39 Ja-Stimmen gegen 26-Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen hat die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend den von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) vorgeschlagenen Energiezuschuss in Höhe von 75 Euro pro Kopf beschlossen. Den Zuschuss kann auf Antrag jeder der rund 205 000 Bewohner der Stadt erhalten.

Für das Einwohner-Energie-Geld stimmten die Fraktionen von SPD, CDU und AfD sowie die fraktionslosen Stadtverordneten der Freien Wähler (2), der aus der Linken-Fraktion ausgetretene Mirko Düsterdieck sowie Bernd Hoppe (Liste Rettet die Bienen) und Jennifer Rieger (Die Partei). Grüne und FDP sowie vier Mitglieder der Linken lehnten den Energiezuschuss ab. Weitere Mitglieder der Linken-Fraktion enthielten sich der Stimme.

Der Mehrheitsbeschluss für das Energiegeld war nach einer turbulenten und mehr als dreistündigen Diskussion im Kongress Palais gefasst worden. Kurz vor der Abstimmung hatte Grünen-Fraktionsvorsitzender Steffen Müller beantragt, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Stadtverordnetensitzung zu verschieben. Bis dahin solle OB Geselle eine schriftliche Darstellung zur Rechtssicherheit des Zuschusses vorlegen. Esther Kalveram (SPD) wies dieses Ansinnen der Grünen als „Taschenspielertrick“ zurück. Der Nachtragshaushalt 2022, in dem das Energiegeld enthalten ist, müsse jetzt beschlossen werden, sonst drohe eine Ausgabensperre, betonte Kalveram.

In der Diskussion wurden von den Fraktionen die bereits im Vorfeld genannten Argumente noch einmal ausgetauscht. SPD und CDU warben für die Zustimmung, Grüne und FDP sprachen sich dagegen aus. Die Linke hatte Änderungsvorschlage gemacht – etwa zur Einrichtung eines Notfonds, in den Antragsteller das Energiegeld für bedürftigere Kasseler spenden sollten –, jedoch wurden alle abgelehnt.

OB Geselle betonte erneut, dass die 75 Euro der Stadt Kassel nicht auf andere Transferleistungen angerechnet werden müssten. Dies sei unter anderem mit dem Regierungspräsidium und dem hessischen Innenministerium abgestimmt worden. Die Aussage, dass nichts angerechnet werde, sei für die CDU Grundlage ihrer Entscheidung, betonte Eva Kühne-Hörmann. „Sie garantieren mit ihrem Wort dafür“, sagte die Christdemokratin in Richtung Geselle.

Eine Mehrheit der Kasseler Stadtverordneten fand sich am Montagabend auch für den Nachtragshaushalt 2022. Dieser wurde mit 35 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen beschlossen. Der Nachtrag beinhaltet nicht nur die mehr als 15 Millionen Euro für den Energiezuschuss. Er sieht unter anderem auch rund 40 Millionen Euro vor, mit denen die Stadt die Mehrkosten schultern will, die ihr durch die Geflüchteten aus der Ukraine entstehen.  (Andreas Hermann)

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