Manfred Siebert von der Bauaufsicht im Interview über die geplante Bauordnung

„Das Geld geht woandershin“

Manfred Siebert

KASSEL. Künftig soll nur noch beim Bau von Hochhäusern, großen Bürogebäuden, Hallen und sonstigen Sonderbauten eine umfassende Prüfung der Bauaufsicht erforderlich sein. Alle anderen Bauvorhaben sollen im so genannten vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Baugenehmigung errichtet werden können, wenn es bereits einen Bebauungsplan gibt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Die neue Hessische Bauordnung (HBO) soll im Januar 2011 in Kraft treten.

Was das für Bauherren und Bauaufsicht bedeutet, darüber sprachen wir mit Manfred Siebert vom Kasseler Amt für Stadtplanung und Bauaufsicht.

Was wird sich ändern?

Siebert: Neben reinen Wohngebäuden sollen auch gewerblich genutzte Gebäude bis zur Hochhausgrenze von 22 Metern, das sind in der Regel acht Geschosse, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren errichtet werden können. Man braucht keine Baugenehmigung mehr, wenn es für das Gebiet einen Bebauungsplan gibt. Außerdem können auf der Grundstücksgrenze bis zu 15 Meter statt wie bisher zwölf Meter lange Garagen errichtet werden, ohne dass der Nachbar Einspruch erheben kann. Die maximale Höhe von drei Metern und eine Wandfläche von 25 Quadratmetern dürfen aber nicht überschritten werden.

Wie hoch ist denn die Abdeckung mit Bebauungsplänen im Kasseler Stadtgebiet?

Siebert: Man kann sagen, dass es für knapp die Hälfte der bebauten Gebiete in Kassel Bebauungspläne gibt.

Was bedeutet die Änderung für die Stadt?

Siebert: Kommunen und Landkreise werden weniger Geld einnehmen. Denn es fallen Gebühren weg. Das Ministerium vertritt die Auffassung, dass dies durch Sach- und Personaleinsparungen ausgeglichen werden kann. Wir können das aber nicht. Denn die Bauherren in Kassel haben einen hohen Bedarf an Beratung im Vorfeld, die gebührenfrei angeboten wird. Wir können nicht weiter an Personal einsparen und somit keinen Ausgleich schaffen.

Wie sieht es mit der Verantwortung aus?

Siebert: Auch wenn im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren durch die Bauaufsicht nur noch das Planungsrecht geprüft wird, bleibt die Verantwortung bei uns. Wir müssen weiterhin die Brandschutznachweise genehmigen. Beim Brandschutz wird gern gespart. Nach dem Unglück in Bad Reichenhall müssen alle öffentlich zugänglichen Bauten wie Geschäftshäuser, Schulen, Kindergärten und Bürgerhauser alle fünf Jahre auf Standfestigkeit und Sicherheit überprüft werden. In Kassel sind das 1100 Gebäude. Wenn da im Vorfeld geschlampt wurde, müssen wir Abhilfe schaffen.

Spart denn der Bauherr Geld, wenn die Baugenehmigung wegfällt?

Siebert: Nein, er hat insgesamt nicht weniger Kosten. Seit 2002 müssen die Bauherren den Brandschutz durch Architekten oder Sachverständige nachweisen lassen. Früher hat die Bauaufsicht die Bauanträge geprüft. Die Genehmigungsgebühr war höher, heute müssen Gutachten bezahlt werden. Hinzu kommen Kosten für Statiker. Die Kommune bekommt weniger, das Geld geht woandershin. Bei gewerblichen Bauten bis zur Hochhausgrenze zum Beispiel erhalten wir künftig nur 15 000 statt 50 000 Euro. Bei Sonderbauten ändert sich nichts. Lediglich bei Einfamilienhäusern kann der Bauherr vielleicht 300 bis 400 Euro an Gebühren einsparen.

Bleiben dem Bauherrn wenigstens Wege erspart?

Siebert: Da ändert sich nichts. Der Bauherr muss einen Architekten und eventuell den Statiker beauftragen, Wärme- und Schallschutznachweise erbringen sowie beim Kasseler Entwässerungsbetrieb eine Entwässerungsgenehmigung beantragen. Das war früher alles in der Baugenehmigung enthalten. Die Bauaufsicht hat auch die Abnahme gemacht. Heute werden Bescheinigungen vom Bauleiter oder Sachverständigen vorgelegt, die sicher auch Kosten verursachen.

Was ändert sich sonst?

Siebert: Künftig muss bei Gebäudesanierungen die Energieeinsparverordnung befolgt werden. Da kommt eine neue Aufgabe auf die Bauaufsicht zu, die personell noch nicht abzuschätzen ist. Frankfurt hat schon zwei bis drei neue Stellen geschaffen. In Kassel haben wir noch nicht über eine Anpassung gesprochen. Aber das wird so nicht weitergehen. Wir hätten es gern gesehen, wenn man diese Aufgabe freien Büros übertragen hätte. Aber die Landesregierung lehnt das ab, weil sie Mehrkosten für die Bauherren befürchtet. Archivfoto: nh

Von Ellen Schwaab

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