Verschärfte Regelungen in Stadt und Kreis

Corona-Notbremse: Diese Regeln gelten jetzt in der Region Kassel

Die Corona-Notbremse greift ab Samstag (24.04.2021) auch in Stadt und Kreis Kassel (Symbolbild).
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Die Corona-Notbremse greift ab Samstag (24.04.2021) auch in Stadt und Kreis Kassel (Symbolbild).

Die Corona-Notbremse gilt seit Samstag (24.04.2021) für Stadt und Kreis Kassel – und damit auch Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr. Alle Regeln im Überblick.

Kassel – Die Corona-Notbremse greift in Deutschland seit dem heutigen Samstag. Allein zu spazieren oder zu laufen ist in der Region Kassel nur noch bis 24 Uhr erlaubt. Neu ist auch, dass sich ein Haushalt daheim oder draußen nur noch mit einer weiteren Person treffen darf, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Zuhause galt bisher lediglich eine Empfehlung.

In Kassel müssen ab Montag (26.4.2021) zudem die Schulen schließen, weil die Corona-Inzidenz drei Tage in Folge über 165 lag, im Landkreis ändert sich zunächst nichts. Dasselbe gilt auch für die Kitas: Sie müssen in Kassel wegen der hohen Inzidenz (Wert am Freitag: 204,2) ab Montag schließen, im Kreis (Inzidenz am Freitag: 154,2) bleiben sie geöffnet.

Corona-Notbremse in Kassel: Schulen und Kitas schließen - Notbetreuungen werden eingerichtet

Wie auch in den Grundschulen gibt es aber eine Notbetreuung, die für Alleinerziehende, wenn beide Eltern berufstätig sind, wenn es dem Kindeswohl dient und bei Härtefällen gilt. Die Stadt will nun die notwendigen Vorbereitungen treffen, damit die Notbetreuung auch in den Einrichtungen der freien Träger sichergestellt ist. Die Schließungen gelten wie alle Maßnahmen der Bundes-Notbremse zwar prinzipiell ab Samstag (24.4.2021), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte aber, dass diese auch erst mal umgesetzt werden müssten. Das solle so schnell wie möglich im Laufe der kommenden Woche geschehen.

Die neuen Regeln in Hessen bringen aber nicht nur Beschränkungen, sondern auch Erleichterungen: Laut Ministerpräsident Bouffier darf man wieder mehr shoppen. Click&Meet, also einkaufen nach Terminvereinbarung, ist ab sofort mit negativem Schnelltest bis zu einer Inzidenz von 150 möglich. Für Stadt und Kreis Kassel gilt dies also vorerst nicht, im Schwalm-Eder-Kreis ist Click&Meet dagegen beispielsweise möglich.

Corona-Notbremse-Gesetz: Bei kritischer Inzidenz wieder Distanzunterricht an Schulen in Kassel

Zudem sollen ab 6. Mai alle Schüler im Wechselunterricht unterrichtet werden, wenn die Inzidenz unter 165 liegt. Bisher galt dies nur für die Klassen 1 bis 6 und die Abschlussklassen. Erst ab einer Inzidenz von 165 gehen künftig alle Schüler in den Distanzunterricht. Ausnahmen gelten für die Abschlussklassen und Förderschulen.

Als Faustformel, so Bouffier, könne man sich für alle Regeln merken: Sie gelten, wenn eine Stadt oder ein Kreis an drei Tagen über einem kritischen Inzidenz-Wert liegt und werden zurückgenommen, wenn die Inzidenz an fünf Tagen in Folge unter einem Wert liegt.

Impftermine jetzt auch für Gruppe 3 in Hessen

Seit Freitag können sich in Hessen alle Impfberechtigten der Gruppe 3 per Telefon (0611 505 92 888) oder per Internet (impfterminservice.hessen.de) für einen Impftermin registrieren. 1,5 Millionen Menschen zählen zu dieser Gruppe, 75.000 meldeten sich bis zum Nachmittag an. Welchen Impfstoff sie bekommen, erfahren sie, wenn sie ihren Termin zugewiesen bekommen. Neben Biontech und Moderna ist auch Astrazeneca in Hessen nun für unter 60-Jährige freigegeben.

Corona Regeln: Das gilt ab Samstag (24.04.2021) für Stadt und Kreis Kassel - eine Übersicht

  • Wann greift die Bundes-Notbremse? Wenn die Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreiten, sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben, bis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet. Für Stadt und Kreis Kassel greift diese Regel ab Samstag (24.4.2021).
  • Wen darf man treffen? Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen (Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit). Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Personen zusammenkommen. In Hessen waren bisher Treffen mit fünf Menschen aus zwei Haushalten erlaubt. Für den privaten Raum galt lediglich eine Empfehlung. Das ist nun anders.
  • Wie sieht es mit Ausgangssperren aus? Man darf zwischen 22 und 5 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Ausnahmen sind etwa gesundheitliche Notfälle. Bewegung unter freiem Himmel (Spazieren und Joggen) soll bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine und nicht in Sportanlagen. Es gibt aber Ausnahmen: die Ausübung eines Berufs, Kinder betreuen, Alte pflegen, Tiere versorgen oder „ähnlich gewichtige und unabweisbare Zwecke“. Bisher gab es in Hessen nur in wenigen Kreisen Ausgangssperren, sie galten ab 21 Uhr - etwa in Offenbach. In Stadt und Kreis Kassel gilt diese Regel ab Samstag (24.4.2021). Die Stadt Kassel appelliert an alle Arbeitgeber, ihren Angestellten Bescheinigungen auszustellen, wenn diese zwischen 22 und 5 Uhr unterwegs sein müssen.
  • Was ist mit den Schulen und Kitas? Bei einer Inzidenz über 100 an drei Tagen in Folge wird Wechselunterricht ab dem übernächsten Tag Pflicht. Ab 165 wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten - so aktuell in Kassel, wo die Schulen ab Montag (26.4.2021) schließen müssen. Im Kreis bleiben die Schulen offen. Die Regel gilt generell in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Für diese gilt ab einer Inzidenz über 165 Wechselunterricht. Die Bremse von einer Inzidenz ab 165 gilt auch für Kitas - und greift daher ab Montag in Kassel, im Kreis bleiben Kindertagesstätten vorerst geöffnet. In Hessen gibt es für Grundschulen und Kitas aber eine Notbetreuung. Schüler und Lehrer müssen im Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet werden.
    In Hessen werden aktuell die Klassen 1 bis 6 im Wechselmodell unterrichtet, die Älteren lernen zu Hause. Neu in Hessen: Ab 6. Mai werden alle Jahrgänge mit Ausnahme der Abschlussklassen, die im Präsenzunterricht bleiben können, im Wechselmodell unterrichtet. Über einer Inzidenz von 165 werden die Schulen auch nach dem 6.5.2021 geschlossen, alle Schüler haben dann Distanzunterricht. Eine Ausnahme gibt es für die Abschlussklassen und die Förderschulen, die weiterhin im Wechselbetrieb bleiben.
  • Was ist mit Freizeitangeboten? Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellnesszentren, Solarien, Fitnessstudios, Ausflugsschiffe und Indoorspielplätze müssen schließen. Auch die Freibäder öffnen also nicht wie gewohnt am 1. Mai. Das gleiche gilt für Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten. Nur die Außenbereiche von Zoos (wie etwa dem Tierpark Sababurg) und botanische Gärten sollen für Besucher mit aktuellem Negativ-Test offen bleiben.
  • Wo darf man einkaufen? Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test (kein Selbsttest) vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein. In Stadt und Kreis Kassel ist Click&Meet (Einkaufen nach Terminvereinbarung) also erstmal verboten. Ausgenommen bleiben Lebensmittelhandel (Achtung: Die Supermärkte schließen vorerst spätestens um 22 Uhr), Getränkemärkte, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In Hessen war bisher etwas mehr geöffnet, zum Beispiel Baumärkte, Copyshops oder Fahrradläden. „Click & Meet“ war zuletzt wieder abgeschafft worden. Nun gilt es bis zu einer Inzidenz von 150 - mit Schnelltest (keine Selbsttests). In Stadt und Kreis Kassel also vorerst nicht, dafür etwa im Schwalm-Eder- und Werra-Meißner-Kreis.
    Eine Änderung gibt es bei der Zahl der Kunden, die ein Geschäft gleichzeitig betreten dürfen. Bei einer Fläche bis 800 Quadratmeter ist eine Person je 20 Quadratmeter erlaubt (in Hessen war es bisher eine Person je 10 Quadratmeter). Für weitere Quadratmeter Verkaufsfläche gilt: Eine Person je 40 Quadratmeter (bisher: 20 Quadratmeter) darf den Laden betreten.
  • Welche Sportarten sind möglich? Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands machen kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein. (In Hessen war bisher Sport mit bis zu fünf Personen erlaubt. Für Kinder war Sport draußen in unbegrenzter Gruppengröße möglich.)
  • Was ist mit der Gastronomie? Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen ist untersagt. Es gibt aber Ausnahmen etwa für Speisesäle in Reha-Zentren und Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser und von Fernfahrern. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung. In Stadt und Kreis Kassel ist Abholen wegen der Ausgangssperre allerdings vorerst nur bis 22 Uhr möglich. Danach dürfen Restaurants noch liefern.
  • Wie sieht es bei den Friseuren aus? Sogenannte körpernahe Dienstleistungen sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, „die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege“. Dabei müssen FFP2-Masken getragen werden. Wer zum Friseur oder der Fußpflege will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen (keine Selbsttests). Bisher waren auch Kosmetik- und Tattoostudios erlaubt, das ist nun nicht mehr der Fall.
  • Was ändert sich bei öffentlichem Nahverkehr und Tourismus? Hier ändert sich wenig: Für Passagiere in Bus, Bahn und Taxi sind Masken mit FFP2-Niveau Pflicht, für Personal mit Kundenkontakt medizinische Masken. Möglichst soll nur die Hälfte der regulär zulässigen Passagiere mitfahren. Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt.
  • Gibt es Bereiche, die ausgenommen sind? Veranstaltungen sind untersagt. Das gilt nicht für Streiks und Demonstrationen. Trauerfeiern dürfen mit maximal 30 Gästen ebenfalls stattfinden. Über religiöse Veranstaltungen entscheiden die Länder. In Hessen sind bis Gottesdienste mit Auflagen weiter erlaubt.
  • Was gilt am Arbeitsplatz? Büroarbeit soll ins Homeoffice verlegt werden. Unternehmen müssen ihren Beschäftigten das ermöglichen, die Beschäftigten müssen das Angebot annehmen, wenn sie daheim ausreichend Platz und die geeignete technische Ausstattung haben. Unternehmen müssen außerdem jedem Mitarbeiter, der nicht im Homeoffice arbeiten, pro Woche zwei Corona-Selbsttests zur Verfügung zu stellen.

Wie lange gelten die Regeln?

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes haben Bundestag und Bundesrat passiert und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz unterzeichnet. Damit tritt das Gesetz am Freitag (23.4.2021) in Kraft. Laut Bundesgesundheitsministerium greifen die Maßnahmen aber erst ab Samstag (24.4.2021). Das Gesetz gilt für die Dauer der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ - mindestens aber bis zum 30. Juni.

(Marie Klement mit dpa)

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