Für Impfstofflieferungen ist der Bund zuständig

Kraftakt für uns alle: Sozialminister Kai Klose übers Impfen und ein Alkoholverbot

Ein kleiner Piks: Die Corona-Impfung.
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Ein kleiner Piks: Die Corona-Impfung (Symbolbild).

Kassel – Schlangen vor Impfstellen, Mangel an Impfstoff, Moderna statt Biontech – es gibt viele Probleme derzeit rund ums Impfen. Im Interview spricht Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne), wie es weitergehen soll. Er sagt auch, welch weitere Einschränkung es für den Kasseler Märchenweihnachtsmarkt geben könnte.

Herr Klose, würden Sie es heute als Fehler bezeichnen, dass Ende September die Infrastruktur der Impfzentren aufgegeben wurde?
Nein. Damals gab es in den Impfzentren kaum noch Nachfrage. Die Ärzteschaft ist eingestiegen ins Impfen, und in den Impfzentren ist kaum noch etwas los gewesen. Deshalb war es konsequent zu sagen, dass die Impfzentren auslaufen.
Aber jetzt könnte man sie wieder gut gebrauchen.
Wir sind aber mit der dezentralen Struktur, die wir jetzt nutzen, in der Lage, mehr Impfungen vorzunehmen: also mit der Ärzteschaft plus den lokalen Impfstellen, mobilen Impfteams und, und, und. Die Impfzentren haben in der Hochzeit pro Woche 220.000 Impfungen in Hessen durchgeführt. Nun werden wir bald mindestens 350 000 Impfungen pro Woche in Hessen haben. Daran sehen Sie, dass das dezentrale System eine noch höhere Leistungsfähigkeit zeigt, weil es näher an den Bürgerinnen und Bürgern dran ist.
Trotzdem ächzten die Kommunen. Auf welche Weise unterstützt das Land sie jetzt überhaupt?
Das ist ein Kraftakt für uns alle, wir sind stetig im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir haben mit der Schließung der Impfzentren ja mitgeteilt, dass es zwei Säulen gibt: die niedergelassenen Ärzte und den öffentlichen Gesundheitsdienst. Da haben wir ausdrücklich festgelegt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst auch weiter Impfstellen vorhalten soll und Land und Bund sie finanziell unterstützen – genauso wie vorher auch. Davon haben auch viele Gebrauch gemacht.
In Kassel und Calden trat aber die Situation ein, dass sich lange Schlangen an den Impfstellen bildeten – auch deshalb, weil die Kreise drum herum so gut wie keine Impfangebote bereitgestellt haben.
Dass es in allen Ländern zu einem Engpass kam, hat auch damit zu tun, dass die Stiko sehr plötzlich die Empfehlung ausgesprochen hat, dass nun alle ab 18 Jahren eine Auffrischimpfung vornehmen sollten. Das hat zu einem Zeitverzug geführt, der nicht unbedingt verwunderlich ist. Aber: Wir haben darauf reagiert und vor drei Wochen jeder Gebietskörperschaft mitgeteilt, welche Impfangebote sie bereithalten muss. Der Aufbau der Impfkapazitäten läuft jetzt gut, die Ärzte und Kommunen tun viel, um die Impfinfrastruktur zu verbessern. Aber das Ganze geht eben nicht auf Knopfdruck. Wir haben es in den vergangenen drei Wochen geschafft, die Zahl der Impfungen von 130 000 über 180 000 bis hin zu 280 000 pro Woche zu steigern. Jetzt bin ich zuversichtlich, dass wir in dieser Woche auf mindestens 350 000 kommen.
Wäre es nicht trotzdem sinnvoller gewesen, jeweils eine große Impfeinrichtung in jedem Kreis, in jeder Großstadt beizubehalten?
Das hätte jede Kommune ja für sich so entscheiden können, Frankfurt zum Beispiel hat es gemacht. Aber ich kann schon verstehen, dass die ganz großen Impfzentren geschlossen wurden, wenn sich die Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum die Beine in den Bauch gestanden haben und die Regelstruktur in der Lage war, die Nachfrage mehr als aufzufangen. Und noch einmal: Mittlerweile haben wir ein System, mit dem wir mehr Impfungen durchführen.
Aber mit den Impfzentren ist ja auch eine gewisse Infrastruktur verloren gegangen, das heißt: Es konnte auch nicht mehr auf die Terminvergabe des Landes Hessen zurückgegriffen werden.
Das hat auch damit zu tun, dass nun auch die Ärzteschaft Impfungen vornimmt, und die vergibt ihre Termine sowieso separat. Das bedeutet: Ein zentrales Terminvergabesystem, das alles berücksichtigt, ist derzeit gar nicht darstellbar. Wir unterstützen aber als Land, wenn die Kommunen Terminvergabesysteme einführen. Aber das geht derzeit eben nur dezentral.
Sie haben eben die Zahl der angestrebten Impfungen angesprochen. Die Frage, die viele umtreibt, ist dabei auch, ob überhaupt genügend Impfstoff verfügbar ist?
Das hoffe ich. Für den Impfstoffzufluss ist allein der Bund zuständig. Die Logistik funktioniert so, dass die Ärzte und auch der öffentliche Gesundheitsdienst bei den Apotheken bestellen – und das immer bis dienstags, was die darauf folgende Woche anbelangt. Die Apotheken geben das über den Pharmagroßhandel an den Bund weiter, und der Bund liefert auf dem umgekehrten Weg direkt wieder aus.
Das heißt?
Das heißt: Das Land hat da überhaupt keine Aktien drin. Wir beobachten trotzdem, ob der Zufluss funktioniert. Jetzt hatten wir auch die Situation, dass der Bund Biontech kontingentiert hat, und daraus ist ein Problem entstanden, weil ein Ausweichen auf einen anderen Impfstoff nach der Bestellung zeitlich nicht mehr möglich war. So sind Engpässe entstanden, die sehr ärgerlich waren. Das haben wir den Bund auch wissen lassen – mit der Folge, dass wir noch einmal 100.000 Moderna-Impfdosen bekommen haben.
Sie haben gesagt: Sie hoffen. Das heißt: Sie können es nicht garantieren?
Nein, das kann nur der Bund. Er ist der Impfstoffbeschaffer.
Aber offensichtlich können Sie ja Druck machen, wie die jüngste Entwicklung mit den 100 000 Dosen von Moderna zeigt.
Ich weiß aber nicht, was der Bund in seinem Lager hat. In dem Fall haben wir heftig interveniert – wie andere Länder auch. Das ist aber keine Regel, dass es dann auch klappt.
Merken Sie denn, dass viele Moderna als Impfstoff noch ablehnen?
Die Ärzteschaft hat dadurch einen Mehraufwand, weil viele sich auf ihre Impfung mit Biontech eingestellt haben. Aber uns allen ist es gut gelungen, herauszustellen, dass Moderna mindestens genauso wirksam ist wie Biontech, wobei es eine Einschränkung gibt: dass Moderna nicht an Personen unter 30 Jahren verimpft werden soll.
Impfen ist das große Thema, jetzt soll die Impfpflicht kommen. Wie stehen Sie dazu?
Ich bin dafür, eine allgemeine Impfpflicht ins Auge zu fassen, aber sie muss sowohl parlamentarisch als auch mit dem Ethikrat gut vorbereitet sein. Das ist nichts, was man über das Knie bricht. Wie komme ich darauf? Wir alle haben im Sommer darauf gesetzt, dass sich genügend Menschen schützen wollen und impfen lassen, wenn erst mal genügend Impfstoff vorhanden ist. Die Lehre ist aber, dass 20 bis 25 Prozent dieser freiwilligen Impfung nicht nachgekommen sind.
Das bedeutet?
So kommen wir nicht auf eine Impfquote, die der Dynamik des Virus unter Delta- oder Omikron-Bedingungen soweit Herr wird, dass unser Gesundheitssystem nicht immer wieder an den Rand seiner Belastungsfähigkeit kommt. Deshalb müssen wir eine Impfpflicht ins Auge fassen, weil es ja auch gerade die Ungeimpften sind, die ein hohes Risiko haben, schwer zu erkranken, auf den Intensivstationen landen und für eine hohe Belastung in den Krankenhäusern sorgen. Im Moment liegen über 300 Covid-Patienten auf den Intensivstationen in Hessen, und der überwiegende Teil davon ist ungeimpft. Das zeigt das Problem.
Aber wie könnte so eine Impfpflicht umgesetzt werden?
Wir reden von einer Impfpflicht und nicht von einem Impfzwang. Schauen wir mal auf die Masernimpfung bei Kindern, hier besteht ja schon eine Impfpflicht: Da ist es so, wenn man nicht nachweisen kann, dass die Impfung erfolgt ist, kann der Besuch des Kindergartens oder der Schule eingeschränkt werden. Deshalb wird es auch bei der Impfpflicht in Sachen Corona auf Einschränkungen hinauslaufen, die es ja jetzt mit 2G auch schon gibt. Aber das muss der Bundestag entscheiden.
2G etwa im Einzelhandel gibt es schon. Die Frage ist nur: Wer soll das alles kontrollieren?
Im Einzelhandel muss 2G vom Einzelhändler beim Zutritt kontrolliert werden. Das ist eine Selbstkontrolle, die dann wiederum stichprobenartig von den Ordnungsbehörden kontrolliert wird. Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass punktuell dabei auch die Landespolizei unterstützen wird. Das meiste basiert aber auf Einsicht und Vernunft und solchen Selbstkontrollen, wie wir sie aus dem Restaurant auch kennen.
Aber der Einzelhändler hat ja auch Interesse daran, dass sein Geschäft möglichst brummt. Da stört 2G doch nur, und das Interesse an der Kontrolle wird nicht groß sein.
Dafür gibt es ja die stichprobenartigen Kontrollen, und die Bußgelder bei Verstößen sind nicht unerheblich.
Großes Thema in Kassel ist der Weihnachtsmarkt, der stattfindet. Die einen finden das gut, die anderen können das nicht verstehen. Wie stehen Sie dazu?
Ich glaube, das Wichtige ist, dass wir alle vorsichtiger sind und unsere Kontakte beschränken. Das Land kann die Weihnachtsmärkte wegen der Änderung des Bundesgesetzes nicht mehr einfach verbieten. Dafür bräuchte es einen Landtagsbeschluss. Ein erster Schritt könnte beispielsweise auch ein Alkoholverbot sein, das wahrscheinlich dazu beiträgt, dass die Menschen noch mehr Abstand halten.
Also könnte es auf ein Alkoholverbot auf dem Weihnachtsmarkt hinauslaufen.
Das ist denkbar, aber wenn sich die Lage weiter verschärft, kann es auch sein, dass für den Gesundheitsschutz Untersagungen größerer Veranstaltungen notwendig sind. Wir müssen die Kontakte reduzieren. Das ist die wirksamste Möglichkeit während einer Coronawelle.

Zur Person

Kai Klose wird einen Tag vor Heiligabend 48 Jahre alt. Der Grünen-Politiker stammt aus Usingen im Taunus und ist seit 2019 Sozialminister im schwarz-grünen Kabinett von Ministerpräsident Volker Bouffier. In Kloses Ministerium fällt auch der Bereich Gesundheit. Nach dem Abitur studierte er in Frankfurt und Marburg Germanistik und Politikwissenschaften. Von 2013 bis 2019 war Klose Vorsitzender der hessischen Grünen. Der 47-Jährige lebt mit seinem Ehemann in seinem Heimatort Usingen.

(Kathrin Meyer, Robin Lipke, Florian Hagemann)

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