Corona-Impfpflicht: Das sagen Bundestagsabgeordnete aus der Region Kassel
Während andere Länder die Corona-Maßnahmen beenden, debattiert der Bundestag über eine Impfpflicht. Auch viele Abgeordnete aus der Region Kassel können sie sich vorstellen.
Kassel – Vorige Woche debattierten die Bundestagsabgeordneten erstmals über eine Impfpflicht. Bislang gibt es drei Vorschläge: eine Impfpflicht ab 18, eine Impfpflicht ab 50 und keine Impfpflicht. Eine Abstimmung könnte nach zwei weiteren Lesungen im März stattfinden. Die Frage wurde zur Gewissensentscheidung erklärt. Es gibt keinen Fraktionszwang.
Wir haben die heimischen Bundestagsabgeordneten gefragt, ob sie für eine Impfpflicht sind.
Corona: Soll es eine Impfpflicht geben? Das sagt Timon Gremmels (SPD, 46)
„Das ist eine sehr schwere Entscheidung. Wir haben nach über einem Jahr Impfen nur knapp 75 Prozent der Menschen in Deutschland erreicht. Darüber hinaus haben wir mit Delta und Omikron inzwischen Varianten des Virus erlebt. Weitere Mutationen können nicht ausgeschlossen werden. Daher bin ich inzwischen grundsätzlich für eine Impfpflicht. Ob ich am Ende einen entsprechenden Gesetzentwurf zustimmen kann, hängt von noch offenen – für mich aber entscheidenden Fragen – wie der zeitlichen Befristung des Gesetzes, der Anzahl der vorgeschriebenen Impfungen und der Auswahl des Impfwirkstoffs ab.
Ich tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, verbunden mit einer überzeugenden Aufklärungs- und Informationskampagne.
Die Impfpflicht sollte in erster Linie eine moralische Verpflichtung sein, sich und seine Mitmenschen vor schweren Krankheitsverläufen zu schützen. Ich kann mir maximal eine Ordnungswidrigkeit vorstellen, wenn sich Menschen weiterhin nicht impfen lassen wollen. Wie diese ausgestaltet und ganz praktisch kontrolliert werden kann, muss vorher geklärt werden. Ein Impfzwang ist gesetzlich auszuschließen.
Eine Impfpflicht wird nicht kurzfristig helfen, sondern soll dafür sorgen, dass wir im nächsten Herbst/Winter nicht wieder an demselben Punkt stehen wie heute. Übrigens ist eine Pandemie erst dann zu Ende, wenn wir global Menschen schützen konnten. Gelingt das nicht, drohen weitere Mutationen, die über kurz oder lang auch wieder Deutschland erreichen.“
Boris Mijatovic (Grüne, 47): „Es geht um eine Impfpflicht und nicht um einen Impfzwang“
„Impfungen sind aktuell weiterhin die beste Chance, einen schweren Krankheitsverlauf zu vermeiden. Neben Infektionsverbreitung und Auslastung der Intensivbetten ist die Zahl von Menschen, die an diesem Erreger täglich sterben, weiterhin sehr hoch. Die Lage ist ernst. Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehr, Kultur, Pflege – allzu viele Menschen arbeiten längst an der Belastungsgrenze. Einen weiteren Fortgang der Pandemie in einer Dauerschleife wollen und können wir niemanden zumuten. Bei allem Abwägen der Argumente glaube ich, dass wir eine Impfpflicht brauchen, um künftige Entwicklungen von Covid-19 in den Griff zu bekommen und einen rechtlich klaren Rahmen zu schaffen.
Angesichts der pandemischen Entwicklung halte ich eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene für notwendig. Das ist keine leichtfertige Entscheidung. Eine allgemeine Impfpflicht macht jedoch auch noch mal klar, dass sich jeder von uns dieser schwierigen, anstrengenden und sich zum Teil auch schnell verändernden Debatte stellen muss: In der Verantwortung für mich persönlich, für meine Familie, meine Freunde wie auch für meine Mitmenschen, mit denen ich in der Straßenbahn unterwegs bin, die ich an der Arbeit treffe oder die mich in einer Notfallambulanz behandeln.
Ich denke, Menschen, die den Vorgaben einer Impfpflicht nicht nachkommen, sollten ein Ordnungsgeld bezahlen. Aber um dies hier auch noch mal ganz deutlich zu sagen: Es geht um eine Impfpflicht und nicht um einen Impfzwang. Denn klar ist auch: Wer medizinische Gründe gegen eine Impfung ärztlich bestätigt bekommt, ist von der Verpflichtung ausgenommen.“
Corona-Impfpflicht? So sieht es Esther Dilcher (SPD, 56)
„Die Debatte im Bundestag habe ich mit großem Interesse verfolgt, weil ich selbst noch nicht zu 100 Prozent festgelegt bin, ob und wie und für wen eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus eingeführt werden sollte.
Vor einem Jahr hätte ich eine allgemeine Impfpflicht nicht für erforderlich gehalten und diese abgelehnt. Das Virus hat sich verändert, die Pandemie wird andauern, wir müssen mit weiteren Mutationen rechnen. Wir müssen lernen, mit der Pandemie zu leben. Deshalb habe ich Verständnis für die Forderungen aus vielen Bereichen des Gesundheitswesens nach einer allgemeinen Impfpflicht und unterstütze dies zum jetzigen Zeitpunkt. Die Pflegekräfte und Ärzte sind am Limit. Meine Entscheidung werde ich davon abhängig machen, wie die Regelung ausgestaltet wird.
Wenn eine Impfpflicht eingeführt wird, dann könnte ich am ehesten die Forderung der Impfpflicht ab einem Alter von 18 Jahren unterstützen.
Durchgesetzt werden kann die Impfpflicht wirklich nur, wenn eine Einwilligung zur Impfung vorliegt. Darüber kann und wird sich ein Rechtsstaat nicht hinwegsetzen.“
Awet Tesfaiseus (Grüne, 47) zur möglichen Corona-Impfpflicht
„Ob und unter welchen Umständen eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden soll oder nicht, ist eine Entscheidung von großer Tragweite, die sorgsam abgewogen werden muss. Ich werde mir im Rahmen der laufenden Debatte im und außerhalb des Bundestages alle Argumente anhören und mir dann eine abschließende Meinung hierzu bilden.“ (Matthias Lohr)
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