Kommunalwahl-Ergebnis

Kassels Oberbürgermeister Geselle: Das Problem der SPD sind nicht die Grünen

Sozialdemokrat Christian Geselle feiert im März 2017 die gewonnene Oberbürgermeisterwahl in Kassel.
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Der letzte große Wahlsieg der Kasseler SPD war seiner: Sozialdemokrat Christian Geselle feierte im März 2017 die gewonnene Oberbürgermeisterwahl. Der SPD rät er, nach der Kommunalwahl 2021 nicht nur mit den Grünen, sondern mit allen möglichen Koalitionspartnern zu sprechen.

Im HNA-Interview äußert sich Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) zur neuen politischen Situation nach der Kommunalwahl in Kassel.

Herr Geselle, die Grünen sind als stärkste Kraft bei der Stadtverordnetenwahl in Kassel hervorgegangen, Ihre SPD hat weiter verloren. Hat Sie dieses Wahlergebnis überrascht?
Zunächst gratuliere ich den Grünen zu ihrem Wahlsieg. Wer die Tendenzwerte in Bund und Land in den vergangenen Monaten verfolgt hat, der musste ahnen, dass es für die SPD kein leichter Wahlgang werden würde. Und so ist es auch gekommen – hessenweit und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Es war also klar, dass die Wahl eine echte Herausforderung werden würde, und das wussten auch alle innerhalb der Kasseler SPD. So hat man hier versucht, gegen einen Trend kommunal zu punkten, was auf gewisse Weise auch gelungen ist. Denn die SPD in Kassel hat mehr Zustimmung als in den meisten hessischen Großstädten erhalten. Aber natürlich spielen auch lokale Gegebenheiten eine Rolle für die Stimmenverluste, dessen sollte man sich bewusst sein.
Wie fällt vor diesem Hintergrund Ihre Analyse der Wahl aus?
Das Problem der Kasseler SPD sind nicht die Grünen. Das Problem der SPD ist innerhalb der SPD zu lösen. Warum sie erneut vier Sitze und fast fünf Prozentpunkte verloren hat, muss die SPD in Kassel jetzt sachlich analysieren und dabei ehrlich zu sich selbst sein. Die SPD verliert in Kassel bereits seit 15 Jahren, seit 2006 hat sie fast 15 Prozentpunkte verloren – und zwar kontinuierlich. Da muss man sich dann die Frage stellen, ob das nur mit einzelnen Entscheidungen zu tun hat oder ob es ein strukturelles Problem gibt. Und ich glaube, dass die SPD in Kassel ein strukturelles Problem hat.
Welches ist das?
Zum einen hat das mit der Altersstruktur ihrer Wählerschaft zu tun. Das klassische Klientel der Kasseler SPD ist rückläufig, weil eine nicht unbedeutende Anzahl älterer Stammwähler schlichtweg verstorben ist. Zum anderen ist es der Kasseler SPD scheinbar nicht – wie etwa den Grünen – gelungen, mehr Jungwähler anzusprechen. Auch einen Blick auf die Stadtteile zu werfen, halte ich für relevant: Wehlheiden und Wesertor sind uns zum Beispiel verloren gegangen. Ein anderes strukturelles Problem besteht innerhalb der Kasseler SPD selbst. Seit Jahrzehnten gibt es dort zwei Lager. Die Art von Burgfrieden vor einer Wahl ist offensichtlich nicht nachhaltig. Die Kasseler SPD muss wieder zu echter Geschlossenheit zurückkommen und von ihrer eigenen Kraft und Stärke überzeugt sein. Wer nicht von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere nicht von seiner Politik überzeugen.
Wie kann die Rückkehr zu Geschlossenheit gelingen?
Ich kann meiner Partei nur den Rat geben, gründlich in sich zu gehen, die Gräben der Vergangenheit schnell zu schließen, sich mit Blick nach vorn breit aufzustellen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und dann zu versuchen, diese Geschlossenheit nachhaltig auch nach außen zu demonstrieren.
Wie soll das gehen?
Wir müssen auch über neue Instrumente nachdenken, wie beispielsweise eine paritätische Spitze, die die Lager auch personell vereint.
In der Fraktion ist der Schritt ja schon vollzogen.
Ja, genau. Das gilt dann aber für alle Bereiche, das heißt auch für die Partei. Und wenn die SPD in Zukunft wieder den Anspruch haben will, in Kassel stärkste Partei zu sein, muss man sich breiter aufstellen. Es gibt nicht nur die Radfahrer, es gibt die Autofahrer, die Fußgänger und, und, und. Die SPD muss alle Menschen ansprechen, das gilt auch nicht nur beim Thema Verkehr. Nur dann hat man eine Perspektive bei der Beantwortung der Fragen, die in der Gesellschaft drängen: wie Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und schließlich, wie wir die Lebensqualität in unserer Stadt weiter erhöhen können. Dabei darf auch die Kommunikation nicht außer Acht gelassen werden, denn so oft werden die richtigen Inhalte vorangetrieben, aber sie kommen beim Bürger nicht in verständlicher Form an. Das finde ich besonders ärgerlich.
Was bedeutet dieses Wahlergebnis denn für Sie als Oberbürgermeister?
Als Oberbürgermeister habe ich Verantwortung für die rund 205 000 Menschen in unserer Stadt und für die rund 12 000 Mitarbeiter des Stadtkonzerns, also der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen, zu tragen. Das empfinde ich als Privileg, und mir macht die Arbeit nach wie vor Spaß. Mein Ziel ist es auch weiterhin, die Stadt zu einem besten Zuhause für alle zu machen. Daran hat sich durch dieses Wahlergebnis nichts geändert. Erst die Stadt, dann die Partei – die Aussage von Holger Börner gilt heute wie damals.
Aber es wird nicht einfacher, Ihre Politik durchzusetzen, oder?
Einfach ist es nie gewesen, und Herausforderungen haben ihren Reiz.
Was geben Sie Ihrer SPD für die Koalitionsverhandlungen mit auf den Weg?
Auch als zweitstärkste Kraft hat die SPD einen Gestaltungsauftrag von den Wählern erhalten. Ich rate meiner Partei, jetzt nicht nur mit den Grünen, sondern in allen Konstellationen, die zu einer Mehrheit führen könnten, Gespräche zu führen und zu sondieren. Es gibt nicht nur die Option Grün-Rot. Es müssen auch die Optionen mit CDU, FDP und Freien Wählern geklärt werden. AfD und Linke klammere ich da aus.
Warum auch die Linke?
Ich bin als Oberbürgermeister bereits mehrfach auf die Fraktion der Kasseler Linken zugegangen, um ihnen die Hintergründe zu bestimmten Themen zu erläutern und sie einzubeziehen. Das war zum Beispiel bei der Neuausrichtung der Gesundheit Nordhessen Holding so, auch bei der Schulbau-Offensive, dem Hilfsprogramm „Kopf hoch, Kassel“ und der Markthalle – alles sehr wichtige Themen für unsere Stadt. Doch von den Linken gab es in keinem dieser Fälle Zustimmung, und damit haben sie sich gegen die Lösung dieser Themen gestellt. Es folgten sogar persönliche Angriffe unterhalb der Gürtellinie. Die Linken sind für mich damit niemand, der seriös Impulse für Kassel setzen möchte. Deshalb schließe ich sie aus.
Welche Ergebnisse erwarten Sie von den Verhandlungen der Parteien?
Das werden die Gespräche zeigen. Ich rate allen Parteien, ihre Schnittmengen gegenüberzustellen, dabei im Interesse der Stadt auch über den eigenen Tellerrand zu schauen und nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Es geht neben den wichtigen Zukunftsthemen auch und aktuell vor allem darum, diese Stadt weiter durch die Corona-Pandemie als größte Herausforderung in der Nachkriegszeit zu führen.
Die Grünen hätten gern, dass der Oberbürgermeister diesmal den Koalitionsvertrag mitunterzeichnet. Werden Sie das tun?
Das ist ein netter Versuch von Herrn Mijatovic. Aus gutem Grund habe ich 2017 einen solchen nicht unterschrieben – wie übrigens auch mein Vorgänger nicht – und ich werde auch einen neuen Kooperationsvertrag nicht unterzeichnen. Das verbietet sich allein durch die Stellung des Oberbürgermeisters nach der Hessischen Gemeindeordnung. Ein Oberbürgermeister kann sich mit seiner Unterschrift nicht in eine Vereinbarung zur Mehrheitsfindung in der Stadtverordnetenversammlung einbinden lassen. Ich verstehe mich als Oberbürgermeister für alle Kasseler und damit über Parteigrenzen hinweg.
Wie sieht es mit dem Wunsch der Grünen nach anderen Zuständigkeiten der Dezernenten aus?
Ich könnte mir vorstellen, dass die Grünen, wenn sie ihren Wählerinnen und Wählern gerecht werden wollen, das Thema Verkehr wieder für sich beanspruchen werden. Aber bislang ist an mich ein solcher Wunsch noch nicht herangetragen worden. (Andreas Hermann, Florian Hagemann)

Zur Person

Christian Geselle (45) kommt aus Kassel, war früher Polizist und studierte dann Rechtswissenschaften. Seit 2015 ist er Stadtkämmerer in Kassel, zuvor war er Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Im März 2017 gewann der Sozialdemokrat die Oberbürgermeisterwahl im ersten Anlauf gegen fünf Mitbewerber. Geselle ist verheiratet, hat drei Kinder und wohnt in Niederzwehren.

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