Kritik an Landesregierung wegen Mindestverordnung – Bürgermeister protestieren gegen Stichtagsregelung

„Das ist ein Schlag ins Gesicht“

Berufstätige Eltern stehen immer wieder vor derselben Frage: Wie kann ich sicherstellen, dass mein Kind während der Arbeitszeit gut betreut wird? Wie die Kosten dafür aufgeteilt werden, ist ein politischer Zankapfel. Archivfoto: dpa

Kreis Kassel. „Das wäre ein Hammer, ein glatter Wortbruch.“ Fuldabrücks Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD) ist sauer. Am 4. August 2009 hatte ihm der hessische Sozialminister Jürgen Banzer (CDU) schriftlich zugesichert, dass das Land die Mehrkosten einer besseren Kinderbetreuung auch denjenigen Trägern erstatte, die bereits vor Inkrafttreten der neuen Mindestverordnung im vergangenen September die höheren Standards erfüllt haben. Davon ist nun keine Rede mehr.

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Kommunen empört wegen Kita-Kosten

„Das ist eine Riesensauerei“, wettert Helsas Bürgermeister Tilo Küthe, „ein Schlag ins Gesicht“. Das Land bestrafe die Gemeinden, die schon bisher mehr für die Kinderbetreuung getan haben. 500 000 Euro buttert Helsa jedes Jahr für die Betreuung der Jüngsten zu, etwa 100 000 Euro gehen der Gemeinde durch die Stichtagsregelung des Landes jetzt durch die Lappen.

Auch etliche andere Kommunen im Landkreis Kassel sind betroffen: So bliebe Kaufungen auf jährlich 200 000 Euro sitzen, Lohfelden auf 216 000 Euro, Niestetal auf 144 000 Euro.

Heftige Gegenwehr

Die Bürgermeister wollen das nicht hinnehmen, sie wollen sich wehren. Den Städte- und Gemeindebund werden sie einschalten und den Vorgang überprüfen lassen. Auch politisch wolle man alle Hebel in Bewegung setzen, sagt Küthe: „Ich halte das für verfassungswidrig.“

Er könne nicht glauben, dass das Land mit „juristischen Spitzfindigkeiten“ die Gemeinden „auf diese Weise austricksen“ wolle, sagt Lohfeldens Bürgermeister Michael Reuter empört. Er sieht die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen erheblich belastet. Denn wenn Gemeinden für freiwillige Leistungen bestraft würden, sei zu befürchten, dass sie sich künftig nicht weiter freiwillig engagieren würden. Dies sei für das Wohl der Menschen im Land Hessen aber zwingend notwendig.

Warten auf Erstattungen

Niestes Bürgermeister Edgar Paul war einer der ersten Verwaltungschefs im Kreis, die eine Rechnung für die personellen Mehrkosten angekündigt hatten. Nieste hatte allerdings erst zum Stichtag 1. September 2009 das Personal aufgestockt, sollte also die gesamten Zusatzkosten von 2500 Euro im Monat erhalten. Paul: „Das glaube ich erst, wenn ich das Geld auf dem Tisch habe.“ Die Mitteilungen aus Wiesbaden überholten sich, es sei ein „Klamauk ohne Ende“, der da veranstaltet werde. Schon jetzt warte die Gemeinde auf die Erstattung von 20 000 Euro. Leer aus ging bislang auch die Stadt Vellmar. Nach Auskunft von Kämmerer Karsten Milzarek-Staub setzte die Stadt die Verordnung schon zum 1. August um. Das belastet den Haushalt monatlich mit 27 000 Euro.

Mehr Personal ab September

Die Stadt Baunatal habe mehr Personal erst zum 1. September eingestellt, sagt Monika Hartmann, die im Rathaus der VW-Stadt für die Kindergärten zuständig ist. Rund 440 000 Euro habe man für 2009 und 2010 an Mehrkosten geltend gemacht.

Ähnlich sieht es in der Gemeinde Schauenburg aus. Auch da kam das Personal erst zum September. Mehrkosten für ein Jahr: 90 000 Euro. (hog/tom/swe/sok)

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