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SPD-Streit geht auch im Stadtparlament weiter: Fraktionschefin unter Druck

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Von: Matthias Lohr, Andreas Hermann

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Seit September 2022 tagt das Stadtparlament Kassel wieder im Stadtverordnetensaal des Rathauses. Ganz rechts am Tisch mit den Magistratsmitgliedern sitzt Oberbürgermeister Christian Geselle.
Wieder zuhause: Seit Montag tagt das Stadtparlament wieder im Stadtverordnetensaal des Rathauses. Ganz rechts am Tisch mit den Magistratsmitgliedern sitzt Oberbürgermeister Christian Geselle. © Andreas Fischer

Auf den ersten Blick trat die Kasseler SPD im Stadtparlament als Einheit auf. Doch hinter den Kulissen brodelt es weiter. Oberbürgermeister Geselle will sich bald erklären.

Kassel – Besondere Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Rathaus: Erstmals nach Wochen der internen Streitereien trafen am Montag wieder alle Fraktionsmitglieder und Dezernenten der SPD – inklusive des Parteivorsitzenden Ron-Hendrik Hechelmann und des Oberbürgermeisters Christian Geselle – aufeinander.

Im Stadtparlament gab es keine Unstimmigkeiten zwischen den Sozialdemokraten, aber eine Überraschung gab es schon vor der Sitzung: Der rechte und auch pragmatisch genannte Flügel erklärte, die Fraktionsvorsitzende Ramona Kopec habe „durch ihr Verhalten das Vertrauensverhältnis zu uns zerstört“. Hintergrund: Kopec hatte sich in einer E-Mail an die Fraktion dem umstrittenen Mitgliederbrief des Parteivorsitzenden Hechelmann zum Ende der Mediationsgespräche mit Politik-Professor Wolfgang Schroeder angeschlossen. Hiermit agiere Kopec nicht als Vorsitzende aller Fraktionsmitglieder und bringe zum Ausdruck, dass sie an einer ernsthaften Konfliktbewältigung in Partei und Fraktion nicht interessiert sei, kritisieren die sieben Stadtverordneten des rechten Flügels. Wolfgang Decker, Sascha Gröling, Patrick Hartmann, Cornelia Janusch, Esther Kalveram, Petra Ullrich und Volker Zeidler erklärten, dass sie „entsetzt sind über das Vorgehen des Parteivorsitzenden und auch der Fraktionsvorsitzenden, welches von großer Respektlosigkeit gegenüber Prof. Schroeder und geringem Verantwortungsbewusstsein geprägt ist“. Sie fordern Kopec auf, ihre Aufgaben als Vorsitzende aller Fraktionsmitglieder zu erfüllen oder entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Gegenüber der HNA erklärte Ramona Kopec am Montagabend, dass man das fraktionsintern klären wolle: „Wir sind eine SPD. Ich hoffe, dass wir uns auch in Zukunft geschlossen zeigen.“

In der Sitzung brachte OB Geselle den Haushaltsentwurf für 2023 ein. Danach wird zum elften Mal in Folge mit einem Jahresüberschuss kalkuliert, diesmal mit rund 1,6 Millionen Euro. Zur Frage seiner Oberbürgermeisterwahl-Kandidatur machte Geselle am Montag keine Angaben. Doch betonte er, sein Job mache ihm nach wie vor Spaß. Wie berichtet, will die Kasseler SPD am 12. Oktober über ihren OB-Kandidaten entscheiden. Bislang heißt dieser Christian Geselle. Der kündigte Montag an, sich nach der an diesem Sonntag endenden documenta zu seiner Kandidatur äußern zu wollen.

Der SPD-Streit

Wie üblich trafen sich die SPD-Stadtverordneten vor Beginn zu einer vorbereitenden Sitzung im Lesezimmer des Rathauses. Wobei vieles nicht mehr üblich ist bei den Kasseler Sozialdemokraten. Vor einer Woche blieb der rechte Flügel der Fraktionssitzung fern. Auf ein von Politik-Professor Wolfgang Schroeder moderiertes Vermittlungsgespräch folgten am Freitagabend gegenseitige Vorwürfe. Noch am Montag stritten sich Stadtverordnete öffentlich auf Facebook.

In der vorbereitenden Sitzung am Montagnachmittag legten die SPD-Rechten eine Erklärung vor, in der sie deutlich machten, dass das Vertrauensverhältnis zur Fraktionschefin Ramona Kopec zerstört sei, weil sie sich nach dem Vermittlungsgespräch der Argumentation des Parteivorsitzenden Hechelmann angeschlossen hatte. Esther Kalveram sagt vor der Stadtverordnetensitzung auf dem Flur: „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Partei- und Fraktionsspitze.“

Die Landtagsabgeordnete ist aus Wiesbaden, wo das angeblich härteste Parlament Deutschlands tagt, einiges gewohnt. Es ist kein Geheimnis, dass man sich im Landesverband Sorgen macht angesichts dessen, was im einst roten Nordhessen derzeit passiert. Immerhin prophezeit Kalveram, bevor es losgeht, dass „wir heute gemeinsam abstimmen werden. Es gibt nichts Strittiges.“

So kommt es dann. Der Haushaltsentwurf, den Oberbürgermeister Christian Geselle vorlegt, wird nur eingebracht und nicht diskutiert. Das Konfliktpotenzial der anderen Tagesordnungspunkte wie die Erstellung einer Wärmeleitplanung und eines Friedhofentwicklungsplans ist überschaubar.

Trotzdem gibt es Momente, in denen deutlich wird, dass die Kasseler SPD eine andere ist als vor der Sommerpause, als der Streit um mögliche Sondierungsgespräche mit der CDU die Partei noch nicht gespalten hatte. Nach Geselles Rede zum Haushalt klatschen alle Sozialdemokraten. Nach einem Redebeitrag Hechelmanns zur Wärmeleitplanung gibt es nur von den SPD-Linken Applaus. Einer von ihnen sagt hinterher: „Unsere Rechten haben jeglichen Anstand verloren.“

Der Grünen-Kandidat

Die erste Sitzung nach der Sommerpause ist auch das erste Aufeinandertreffen der drei OB-Kandidaten. Wobei: Bei Amtsinhaber Geselle ist noch nicht klar, ob und für wen er antritt. Die CDU-Herausforderin Eva Kühne-Hörmann schweigt am Montag. Aber Sven Schoeller von den Grünen meldet sich zu Wort. Es geht um einen Antrag der Linken zur Verkehrswende. Darin wird eine „professionelle Charme-Offensive“ gefordert, „die deutlich macht, warum das Stadtleben mit weniger Autoverkehr besser wird“. Schoeller und die Grünen lehnen die von den Linken geforderten Maßnahmen wie eine Auto-Abmelde-Prämie und den Abbau aller oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt noch in diesem Jahr ab. Zugleich kündigt der Rechtsanwalt an, dass er die von den Linken geforderte Charme-Offensive für die Verkehrswende „in den nächsten Wochen für Sie übernehmen“ werde. Um die Linken von seinen Ideen überzeugen zu können, wird Schoeller wohl noch mehr Charme benötigen. Fraktionschefin Violetta Bock kritisiert die Verkehrspolitik der Konkurrenz als „grüne Soße“.

Die Heimkehr

All das spielt sich wieder dort ab, wo das Stadtparlament eigentlich zuhause ist. Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie tagen die Kommunalpolitiker wieder im Stadtverordnetensaal des Rathauses. Das letzte Mal war dies am 2. März 2020 der Fall. Anders als in der Stadthalle, in die die Stadtverordneten zwei Jahre ausgewichen waren, sitzen die 71 Parlamentarier sowie die Magistratsmitglieder, Fraktionsmitarbeiter und Journalisten hier eng beisammen. Es wird empfohlen, eine Maske zu tragen, die allermeisten nehmen sie jedoch zumindest am Platz ab oder tragen erst gar keine. Es ist beinahe wieder wie vor Corona. Für die Parlamentarier, die erst seit vorigem Jahr dabei sind, ist es ein Novum im Rathaus. Sie kennen bislang nur die Stadthalle.

Die Linken

Eine besondere Premiere ist die gestrige Sitzung für Jenny Schirmer und Ali Timtik. Die beiden Linken-Politiker rücken für Tabea Mößner und Luisa Sümmermann nach, die im Juli ihren Rückzug aus dem Stadtparlament erklärt hatten. Am Montag wird das neue Duo von der Stadtverordnetenvorsteherin Martina van den Hövel-Hanemann (Grüne) eingeführt. Demnächst stehen weitere Veränderungen bei den Linken an. In der kommenden Woche soll eine neue Fraktionsspitze vorgestellt werden, die bislang von Violetta Bock und Lutz Getzschmann gebildet wird. Dann wollen die Linken auch verkünden, wer für sie bei der Oberbürgermeisterwahl antritt. Es spricht einiges dafür, dass sie damit nicht die Letzten sind. Alle warten weiterhin auf das, was bei der SPD passiert. (Matthias Lohr, Andreas Hermann)

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