Mehr als 110.000 Menschen haben NSU-Petition unterschrieben

NSU-Akten: Staatstheater-Chef findet Verhalten der Grünen beschämend

Szene aus dem Stück „Der NSU-Prozess. Die Protokolle“: Staatstheater-Intendant Thomas Bockelmann (hier mit Rahel Weiss) beschäftigt sich schon lange mit den Morden des rechtsterroristischen NSU.
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Szene aus dem Stück „Der NSU-Prozess. Die Protokolle“: Staatstheater-Intendant Thomas Bockelmann (hier mit Rahel Weiss) beschäftigt sich schon lange mit den Morden des rechtsterroristischen NSU.

Mehr als 110.000 Unterzeichner einer Petition fordern die Freigabe der NSU-Akten. Doch die hessische Landesregierung ist dagegen. Kassels Staatstheater-Chef greift nun die Grünen an.

Kassel – Der Petitionsausschuss des hessischen Landtags befasst sich am Mittwoch mit der NSU-Petition. Mehr als 110.000 Menschen haben die unterschrieben und fordern, dass die Akten aus dem NSU-Prozess veröffentlicht werden. Die schwarz-grüne Landesregierung ist dagegen. Ein Gespräch mit Staatstheater-Intendant Thomas Bockelmann, Sprecher der Petition.

Sie haben „Der NSU-Prozess – Die Protokolle“ auf die Bühne des Staatstheaters gebracht. Warum engagieren Sie sich bei der Petition zur Öffnung der NSU-Akten?
Weil mich das Thema extrem beschäftigt. Ich habe schon die im „SZ-Magazin“ abgedruckten Protokolle aus dem NSU-Prozess aufmerksam gelesen. Von Anfang an hatte man den Eindruck, dass bei den Ermittlungen viel falsch gemacht wurde. Was man etwa den Angehörigen der Opfer angetan hat, indem man sie selbst verdächtigte, das ist unfassbar. Ein Münchner Profiler sagte schon frühzeitig, da stimme was nicht. Den hat man jedoch nicht gehört. Es war ein Staatsversagen, für das es bis heute keine gebührende Entschuldigung gibt.
Und dann wurde Walter Lübcke ermordet.
Da waren wir gerade in den Proben zum NSU-Stück. Auf der Trauerfeier habe ich eine Rede gehalten. Danach erhielt ich viele böse Mails und Anfeindungen. Meine Tochter sagte nach der Rede: „Papa, ich bin stolz auf dich. Aber jetzt habe ich Angst um dich.“ Auch die Organisatoren der Petition hatten die Rede gehört. Darum fragten sie mich, ob ich mich als Sprecher nach außen zur Verfügung stellen könnte.
Mittlerweile haben fast 100 000 Menschen die Petition unterschrieben. Hatten Sie damit gerechnet?
Ehrlich gesagt ja. Die Menschen haben den Eindruck, dass etwas vertuscht werden soll. Unter den Unterzeichnern sind viele, die bislang grün gewählt haben. Sie verstehen nicht, warum ihre Partei die Freigabe der Akten verhindert. Ich komme aus einer sozialdemokratischen Familie. Und ich habe auch schon oft grün gewählt. Die Partei steht für den Kampf gegen Rechts, für Zivilcourage und gegen Ausgrenzung. Ihr Umgang mit der Petition befremdet mich. Was wäre, wenn die hessischen Grünen in der Opposition wären? Sie würden keine Sekunde zögern, für die Öffnung zu stimmen. Ihr Verhalten ist beschämend.
Zuletzt haben die Organisatoren der Petition einen offenen Brief an die Parteispitze in Berlin geschrieben. Annalena Baerbock und andere Spitzenpolitiker sollten auf ihre hessischen Kollegen einwirken.
Ich hätte mir gewünscht, dass aus Berlin ein klarer Appell kommt. Aber auch dort eiern sie rum und bringen lediglich eine Stiftung mit einem NSU-Archiv ins Spiel. Es gibt einige Grüne, die den Umgang mit dem Thema für falsch halten, wie sie intern sagen. Die machen auch Druck. Aber wahrscheinlich war es so: Ministerpräsident Volker Bouffier hat Tarek Al-Wazir gesagt: „Ihr dürft da nicht mitmachen.“ Das ist übrigens derselbe Bouffier, der als Innenminister verhinderte, dass V-Leute des Verfassungsschutzes von Polizeibeamten verhört werden.
Die Landesregierung weigert sich auch deshalb, weil bei einer Öffnung Informanten des Verfassungsschutzes und deren Angehörige nicht mehr geschützt seien. Wie sehr können Sie dieses Argument nachvollziehen?
Mir hat bisher niemand glaubwürdig sagen können, welche Quellen geschützt werden sollen. Ich will auch nicht, dass Menschen in Gefahr gebracht werden. Aber der Mord an Halit Yozgat ist 15 Jahre her. Der Schutz der V-Leute scheint mir manchmal nur eine Schutzbehauptung zu sein. Die Sperrfrist der Akten wurde von 120 auf 30 Jahre verkürzt. Auch das zeigt, dass hier etwas verborgen werden soll. Nach menschlichem Ermessen werden viele Eltern der Opfer dann nicht mehr leben. Ihnen würde es viel bedeuten, die Wahrheit zu erfahren - etwa über die vielen Unterstützer des NSU. Und die Eltern von Halit Yozgat würden gern wissen, wieso der Verfassungsschützer Andreas Temme zur Tatzeit am Tatort war und nichts mitbekommen haben will. Seine Geschichte ist komplett unglaubwürdig.
Was konkret erhoffen Sie sich vom Petitionsausschuss?
Dass die Grünen mit SPD und Linken für die Freigabe stimmen. Ich appelliere an die grünen Ausschussmitglieder Taylan Burcu, Torsten Leveringhaus, Katrin Schleenbecker und Katy Walther: Hinterfragt euer Gewissen. Wenn sie für die Öffnung sind, gibt es eine Mehrheit. Und wo bleibt der Appell von Boris Mijatovic, der ein ganz früher Unterzeichner der Petition war?
Auch die konkrete Arbeitsweise des Geheimdienstes würde mit einer Freigabe öffentlich. Müsste man den Verfassungsschutz dann nicht gleich abschaffen, wie es Kritiker schon länger fordern?
Nein. Die Beschäftigung von V-Leuten ist zu recht umstritten. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass die Pistole, mit der der NSU mordete, mit Mitteln von V-Leuten bezahlt wurde. Vom Staat bezahlte V-Leute waren Unterstützer des NSU. Aber ich habe den Eindruck, dass nach der Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ein gewisser Lernprozess eingesetzt hat.
War die Petition umsonst?
Sie war nicht umsonst. Für viele Menschen ist sie eine Möglichkeit, ihre Wut und Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen. Die Petition hat ihnen gezeigt: Sie sind nicht allein. Es ist die größte Petition, die es in Hessen je gegeben hat. In Wiesbaden hat man sie am Anfang nicht ernst genommen. Unser erstes Schreiben wurde nicht einmal beantwortet. Dafür hat sich Landtagspräsident Boris Rhein später entschuldigt. Insofern ist es ein Erfolg, dass nun so viele Menschen über das Thema reden. Aber es wäre natürlich sehr schade, wenn die Petition nicht zum Ziel führte.
Wissen Sie schon, wen Sie bei der Bundestagswahl im September wählen?
Ich überlege mir noch, ob ich die Grünen wieder wähle. Warten wir mal ab, was im nächsten halben Jahr passiert.

(Matthias Lohr und Florian Hagemann)

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