Demnächst entscheiden Richter

Bürgerinitiative „Rettet den Weinberg“ will  klagen

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BI protestiert mit Plakaten an Bäumen: An dieser Stelle auf dem Weinberg ist das Gebäude für die Grimm-Welt geplant. Im Hintergrund ist das Museum für Sepulkralkultur zu sehen.

Kassel. Als Nächstes haben die Richter das Sagen. Die Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Weinberg“ zieht in ihrem Kampf gegen den Bau der Grimm-Welt auf dem Weinberg vor das Kasseler Verwaltungsgericht.

„Nächste Woche wollen wir die Klage einreichen“, sagt Dr. Martin Dodenhoeft, der Sprecher der Initiative. Es habe sich alles ein bisschen hingezogen. „Wir hoffen jetzt auf eine schnelle Bearbeitung und rechnen mit einer Entscheidung in erster Instanz Mitte Januar.“

„Der Zeitrahmen ist nicht realistisch“, entgegnet Gerichtssprecher Hardy Siedler. Zwar werde das Verfahren mit Sicherheit schnell behandelt, um bald eine Klärung herbeizuführen, aber: „Mit ein paar Monaten muss gerechnet werden, bis es zur Verhandlung kommt.“ Schließlich müsse die Gegenseite ausreichend Zeit haben, um Stellung zu nehmen.

Weinberg im Regiowiki

Die BI will damit ihr Bürgerbegehren, das Bauvorhaben um zwei Jahre aufzuschieben, über den Klageweg durchsetzen. Hintergrund: Seit Dezember 2011 ist in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eine Frist verankert, wonach Bürgerbegehren gegen Bauvorhaben einer Kommune nur dann zulässig sind, wenn sie bis acht Wochen nach dem Beschluss der Gemeindevertreter, mit den Bauplanungen zu beginnen, eingehen.

Im Fall der Grimm-Welt war dieser Beschluss im November 2008 ergangen. Demnach hätte ein Begehren nicht erst - wie geschehen - im Juni 2012, sondern bereits Ende 2008 eingehen müssen.

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Das sieht die BI anders. Ihr Begehren richte sich ja nicht gegen das Bauvorhaben an sich, sondern fordere einen zweijährigen Aufschub und sei somit zulässig, argumentiert Dodenhoeft: Wir wollen das Projekt nicht torpedieren, wir wollen es nur nicht an diesem Standort.“

Ein zweijähriger Aufschub der Planungen würde die Stadt in Schwierigkeiten bringen. Ihr würden sechs Millionen Euro Fördergeld von der EU entgehen. Ohne dieses Geld wäre die Umsetzung des 20-Millionen-Projekts unwahrscheinlich. „Jede Behinderung im Ablauf der Planungen gefährdet die Förderung durch die EU“, hatte Stadtbaurat Christof Nolda zuletzt gegenüber der HNA gesagt. Eine Million Euro ist bereits in die Planung geflossen. Nach der HGO müsste die BI deutlich machen, wie diese Kosten gedeckt werden sollen.

„Uns ist sehr daran gelegen, dass die Frage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens möglichst schnell geklärt wird“, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Die Stadt wolle weiter zielstrebig daran arbeiten, „dass dieses wichtige Projekt wie geplant bis zum Jahr 2014 realisiert werden kann“.

Von Christina Hein

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