Ordnungsamt stellt Verfahren gegen früheren OB-Kandidaten der Linken, Kai Boeddinghaus, ein

Mit diesem Plakat wurde für die Demonstration geworben.

Kassel. Post hat Kai Boeddinghaus kürzlich vom Kasseler Ordnungsamt bekommen. Darin wird dem früheren Oberbürgermeisterkandidaten der Kasseler Linken wildes Plakatieren vorgeworfen.

Konkret soll er „als Verantwortlicher der Partei Die Kasseler Linke“ dafür geradestehen, dass in der Unterführung unter dem Holländischen Platz vier Plakate angebracht wurden, auf denen für eine Anti-Nazi-Demonstration in Dresden geworben wurde.

Kai Boeddinghaus

Bevor eine Geldbuße festgesetzt werde, sollte Boeddinghaus die Möglichkeit haben, sich zum Sachverhalt zu äußern. Laut Kasseler Plakatordnung dürfen keine öffentlichen Flächen beklebt werden. Gerade auch, weil die Wände der Unterführung erst vor Kurzem für mehrere Tausend Euro saniert worden seien, könne das Plakatieren dort nicht erlaubt werden, sagte Stadtsprecherin Petra Bohnenkamp auf Anfrage.

Boeddinghaus, der weder ein Amt bei den Linken hat noch Parteimitglied ist, sei irrtümlich angeschrieben worden. Erklären lasse sich das durch den Oberbürgermeister-Wahlkampf, sagte Bohnenkamp. Bei der Recherche sei eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes auf der Internetseite www.kai-boeddinghaus.de gelandet. Dort bedankt sich Boeddinghaus für die Unterstützung im Wahlkampf mit den Worten: „... den wir uns als Kasseler Linke politisch erarbeitet haben ...“

Verwunderlich ist auch nicht, dass die wilden Plakate den Linken zugerechnet wurden. Während des Wahlkampfes hatte das Fraktionsbüro der Kasseler Linken das Ordnungsamt informiert, dass der Demonstrationsaufruf nicht als Plakatierungsaktion zur OB-Wahl in Kassel betrachtet werden könne, sagte Bohnenkamp. Daraufhin habe das Fraktionsbüro beantragt, 50 solcher Plakate in der Woche vor der Demo aufstellen zu dürfen. Gegen eine Gebühr von 40 Euro habe das Ordnungsamt das erlaubt.

Das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Boeddinghaus werde eingestellt. „Der Irrtum in der Adressierung des Schreibens an Herrn Boeddinghaus ist bedauerlich“, sagte Bohnenkamp.

„Windelweicher Rückzieher“

Ihm komme das vor „wie ein windelweicher Rückzieher angesichts drohender Öffentlichkeit“, sagte Boeddinghaus, der übrigens an der Demonstration teilnahm, in Kassel dafür aber keine Plakate aufgestellt haben will. In der heutigen Zeit müsse man über jeden dankbar sein, der sich Nazi-Aufmärschen wie in Dresden entgegenstellt. Deswegen forderte er das Ordnungsamt auf, sich wichtigeren Themen zuzuwenden als dem illegalen Plakatieren, was er als „Petitesse“ bezeichnete. Archivfoto: Fischer / nh

Von Claas Michaelis

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