Das sind die Gründe des Gerichts

Warum Kassel den geplanten Aufmarsch der Rechten nicht verbieten darf

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Hier wird entschieden: An der Goethestraße (Vorderer Westen) sind das Verwaltungsgericht Kassel und der Hessische Verwaltungsgerichtshof untergebracht.

Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat entschieden, dass die Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ am kommenden Samstag in Kassel stattfinden darf. Das sind die Gründe.

Die 6. Kammer hat dabei durch einen Beschluss vom Dienstagabend einem Eilantrag gegen eine Verfügung der Stadt Kassel stattgegeben. Die Stadt als Genehmigungsbehörde hatte die durch den Neonazi Christian Worch angemeldete Demonstration am Montag verboten. 

Wir stellen im Folgenden die Argumente des Gerichts zu den einzelnen von der Stadt aufgeführten Punkten dar. Auch die einzelnen Punkte gehen aus der Begründung hervor.

1. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Die Demonstration gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung, deshalb muss sie komplett verboten werden.

Verwaltungsgericht: Die von der Stadt erstellte Gefahrenprognose begründet ein vollständiges Verbot der Demonstration nicht. Möglichen Gefährdungen könne die Stadt nämlich durch Auflagen begegnen. Auch die Auffassung der Stadt, dass „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei“, dass Antragsteller Christian Worch erneut Straftaten begehen werde, sei rein spekulativ und vage. Diese Annahme sei auf bloße Vermutungen gestützt und entbehre konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte.

Es genüge auch nicht, auf die aufgeheizte Stimmung und die Gefahr von rechtswidrigen Handlungen oder Störungen hinzuweisen und dabei allgemein auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes oder Presseberichte als Beleg für drohende gewalttätige Aktionen der Versammlungsteilnehmer Bezug zu nehmen.

2. Andenken verunglimpft

Das Andenken an den ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und der Opfer des Nationalsozialismus würden durch die Demonstration und die Wahl der Route entlang des Regierungspräsidiums verunglimpft.

Verwaltungsgericht: Ein Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener – hier zum einen des getöteten Dr. Walter Lübcke und zum anderen von Menschen aus der Kasseler Bevölkerung, die von Nationalsozialisten ermordet worden sind – könne aus der bloßen Wahl der Stadt Kassel als Versammlungsort nicht angenommen werden.

Ein Verunglimpfen wegen des Themas der Versammlung könne ebenfalls nicht angenommen werden, da es sich um eine grundsätzlich „legitime Kritik an der Berichterstattung über die Verstrickung dem rechten Spektrum zuzuordnender Personen mit dem mutmaßlichen Täter der Tötung des Dr. Walter Lübcke“ handele. Es bestehe allenfalls die Vermutung, dass dieses Thema nur vorgeschoben sei und das Andenken von Lübcke diskreditiert werden soll.

Ein Totalverbot könne auch nicht damit begründet werden, dass die angemeldete Aufzugsroute entlang des Regierungspräsidiums – mit davor geplanter Zwischenkundgebung – und entlang von 14 Stolpersteinen, die an Opfer der Nationalsozialisten erinnern, führen soll. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Route über den Steinweg und damit über eine der Hauptverkehrsstraßen in der Kasseler Innenstadt verlaufe, die bei einem Aufzug, insbesondere aufgrund des derzeitigen Umbaus der Oberen Königsstraße, nur schwer zu umgehen sei. Im Übrigen habe die Stadt die Möglichkeit, die Aufzugsroute gegebenenfalls mit Auflagen zu verändern. Die Verbotsverfügung sei daher unverhältnismäßig.

3. Teilnehmer der Demonstration

Es ist mit wesentlich mehr als den 100 angemeldeten Teilnehmern bei der Demonstration zu rechnen.

Verwaltungsgericht: Das möge zwar zutreffen, könne aber ebenfalls eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht rechtfertigen. Um die Versammlung zu schützen, müsse man gegebenenfalls mit einem erhöhten Aufgebot an Sicherheitskräften reagieren.

4. Jahrestag des Attentats

Die Demo findet am Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler (20. Juli 1944) statt. Eine Demonstration an diesem Tag verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus.

Verwaltungsgericht: Auch wenn der Termin des 20. Juli 2019 auffällig gewählt sein möge, sei dieser Umstand allein nicht geeignet, die Annahme zu belegen, die Veranstaltung werde sich nicht im Rahmen des rechtlich Erlaubten halten.

Konkrete belastbare Anhaltspunkte, dass von den Versammlungsteilnehmern ein aggressives und provokantes, die Bürger einschüchterndes Verhalten ausgehen werde oder sich der Aufzug durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der NS-Gewaltherrschaft identifiziere, seien weder vorgetragen noch sonst derzeit ersichtlich.

Lesen Sie dazu: Demo der Rechten darf in Kassel stattfinden - Stadt legt Beschwerde ein

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