Pro-palästinensische und pro-israelische Demonstranten trafen aufeinander

Stadt: Kein Grund für Trennung der Demos für Palästina und für Israel

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Emotionen entluden sich: Als die pro-palästinensischen Demonstranten auf die pro-israelischen trafen, wurde es laut. Foto: Fischer

Kassel. Das Ordnungsamt und die Polizei sahen keinen Grund, die beiden Demos zum Nahost-Konflikt am Dienstag räumlich weiter voneinander zu trennen. An der Treppenstraße hatten für etwa 15 Minuten 2000 pro-palästinensische Demonstranten 90 Menschen gegenübergestanden, die für die Rechte von Israel eintraten.

Eine Polizeikette mit etwa 30 Beamten trennte die Gruppen. Es kam zu heftigen verbalen Angriffen und Drohungen, körperliche Gewalt blieb aber aus (HNA berichtete).

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Nach Auskunft der Stadt waren die beiden Demonstrationen angemeldet worden. Grundsätzlich seien solche Versammlungen nach dem Gesetz aber nicht genehmigungspflichtig, sondern müssten nur angemeldet werden, teilte Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich mit und verwies auf die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Nur in Ausnahmen könne ein Versammlungsverbot durch die Behörden verhängt werden. Diese hätten aber nicht vorgelegen. Ein Verbot ist etwa dann begründet, wenn erhebliche Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung zu befürchten sind.

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Im aktuellen Fall hätten zudem keine Gründe vorgelegen, die Versammlungen nicht an den von den Anmeldern benannten Orten zuzulassen. Dies sei das Ergebnis einer Beratung zwischen Ordnungsamt und Polizei gewesen.

Das Ordnungsamt habe aber sehr wohl Auflagen erteilt, zum Beispiel was die Anzahl der Ordner angeht. (bal)

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