Urteil des VGH

Demonstrationen am Samstag in Kassel: Aufmarsch der Partei Die Rechte darf stattfinden

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Großeinsatz in Kassel: Um die Herausforderungen und Aufgaben am Samstag in der Stadt zu meistern, hat die Polizei eine Besondere Aufbauorganisation eingerichtet, die nach Kassels Wahrzeichen, dem Herkules, benannt worden ist.

Der für Samstag geplante Aufmarsch der Partei Die Rechte darf stattfinden - das hat der Verwaltungsgerichtshof am Freitag entschieden -auch mehrere Gegendemonstrationen sind geplant.

Aktualisiert um 12.07 Uhr - Für den morgigen Samstag hat die rechtsextreme Partei Die Rechte zu einer Demonstration in Kassel unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien“ aufgerufen. Die Stadt Kassel hatte die Demonstration verboten, das Verwaltungsgericht (VG) entschied, dass die Rechten doch demonstrieren dürfen. Dagegen hatte die Stadt wiederum Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt. Jetzt steht fest: Die Demonstration der rechtsextremen Partei Die Rechte darf am Samstag in Kassel stattfinden. Das hat der VGH am Freitagmittag entschieden.

Zudem hat ein Bündnis gegen Rechts zahlreiche Gegenveranstaltungen geplant, um Neonazis keinen Raum in Kassel zu bieten. Beim Polizeipräsidium Nordhessen ist die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Herkules“ eingerichtet worden, die sich auf den Großeinsatz vorbereitet. Sie will für den störungsfreien Verlauf sämtlicher Versammlungen sorgen. Womit die Menschen am Samstag in der Stadt rechnen müssen – Fragen und Antworten.

Angenommen, die Demonstration der Rechten würde nicht verboten: Wo würde sie dann stattfinden?

Auch das ist derzeit noch nicht klar. Das hängt von dem Fortgang der gerichtlichen Auseinandersetzung ab. Sollte die Stadt mit ihrem Verbot der Demo nicht durchkommen, hätte sie nämlich noch die Möglichkeit, eine Verfügung mit Auflagen zu erlassen. Zu diesen Auflagen könnte dann auch gehören, dass der Aufmarsch nur an einem bestimmten Ort stattfinden darf.

Die von den Rechten angemeldete Route soll nach Informationen unserer Zeitung vom Hauptbahnhof über die Kurfürstenstraße, die Rudolf-Schwander-Straße, die Luther-Straße, die Kurt-Schumacher-Straße, den Altmarkt, den Steinweg, die Frankfurter Straße, die Trompete, die Fünffensterstraße, den Ständeplatz, die Friedrich-Ebert-Straße und – über eine Querstraße – die Kölnische Straße bis wieder zum Hauptbahnhof führen. Eine Zwischenkundgebung soll es demnach vor dem Regierungspräsidium geben.

Wo sollen die Gegendemonstrationen stattfinden?

Das steht auch noch nicht hundertprozentig fest. Das Bündnis gegen Rechts, dem sich mittlerweile 122 Vereine, Organisationen, Verbände, Kirchen und viele weitere Institutionen angeschlossen haben, hat Versammlungen an mehr als 20 Orten in der Stadt angemeldet. Das heißt aber nicht automatisch, dass an allen Orten auch etwas stattfindet. „Wir werden dort sein, wo die Nazis marschieren wollten“, sagte Torsten Felstehausen (Kasseler Linke) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Geplant sei auf alle Fälle, dass ab 11 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs eine Kundgebung unter dem Motto „Kassel ist eine offene und bunte Stadt“ stattfindet. Zudem sind nach Informationen unserer Zeitung Veranstaltungen an folgenden Orten geplant:

  • Scheidemannplatz,
  • Kreuzung Werner-Hilpert-Straße/Joseph-Beuys-Straße,
Königsplatz, Treppenstraße
  • Florentiner Platz,
  • Holländische Straße (Mombach- bis Henkelstraße inklusive Halitplatz und Henner-Piffendeckel-Platz),
  • Am Auedamm 20 B,
  • Holländischer Platz bis Staatstheater,
  • Fuldabrücke,
  • Bahnhof Wilhelmshöhe.

In der Kirche St. Familia, Kölnische Straße 53, findet zwischen 10.30 bis 19 Uhr ein Gebetstag für die Opfer von Terror, Krieg, Flucht und Gewalt statt.

Zudem haben die Linken und der Asta zwei Demonstrationszüge durch die Stadt angemeldet, die sich aber zum Teil mit der Route der Rechten decken.

Hier sollen die Gegendemonstrationen stattfinden.

Wann wird überhaupt feststehen, wo und wann etwas stattfindet?

Möglich ist, dass erst am Samstagmorgen genau entschieden ist, was wie stattfindet.

Wie groß wird das Polizeiaufgebot in der Stadt sein?

Darüber macht die Polizei natürlich keine Angaben. Polizeisprecher Torsten Werner teilt aber mit, dass die Kasseler Polizei von Beamten aus ganz Hessen, der Bundespolizei und auch von Polizisten aus anderen Bundesländern unterstützt wird. Nach Informationen unserer Zeitung dürften rund 2000 Polizeibeamte am Samstag in Kassel im Einsatz sein.

Mit wie vielen Demonstranten wird gerechnet?

Die Polizei stellt sich darauf ein, dass an der Demonstration der Partei Die Rechte durchaus 400 bis 500 Personen teilnehmen könnten. Die Initiatoren des Bündnisses gegen Rechts gehen bei ihren Veranstaltungen von einer Teilnehmerzahl „deutlich im vierstelligen Bereich“ aus.

Ist mit Gewaltausschreitungen zu rechnen?

Das ist zumindest nicht auszuschließen. Unter anderem damit hat die Stadt ja ihren Verbotsantrag begründet. Laut dem Verwaltungsgericht ist diese Annahme zu spekulativ. Neonazi Christian Worch von der Partei Die Rechte, der die Veranstaltung angemeldet hat, sagt zwar: „Wir haben kein offensives Gewaltpotenzial.“ Sehr wohl kam es aber bei Nazi-Aufmärschen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zu Ausschreitungen.

Auf der Gegenseite werden auch Aktivisten der durchaus gewaltbereiten Antifa erwartet, vor allem aus dem nahen Göttingen. Laut Jenny Huschke vom DGB, die das Bündnis gegen Rechts mit ins Leben gerufen hat, geht es bei ihrer Initiative darum, sich „den Nazis geschlossen, aber gewaltfrei entgegenzustellen. Alle Unterzeichner bekennen sich auch zu diesem Teil des Aufrufs.“

Wird mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen sein?

Ja. Die Polizei empfiehlt deshalb allen, die die Innenstadt aufsuchen wollen, den Bereich weiträumig zu umfahren. Wer am Samstag in die Innenstadt will, sollte die Verkehrsbeeinträchtigungen bedenken. Auch Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs sollten sich schon ab Samstagmorgen auf Beeinträchtigungen, Verspätungen bis hin zu Fahrtausfällen einrichten.

Neben möglichen Einschnitten im ÖPNV sind auch Einschränkungen im Bereich der Bahnhöfe (Kulturbahnhof und IC-Bahnhof), bezüglich der Zu- und Abgänge möglich. Bahnreisende werden daher gebeten, sich frühzeitig zum Bahnhof zu begeben.

Wo kann man sich informieren?

Für Besucher der Innenstadt, Teilnehmer der Versammlungen und Geschäftsleute hat die Polizei am Freitag und Samstag ein Bürgertelefon eingerichtet, das unter 0561/9102001 zu erreichen ist. Das Bürgertelefon wird am Freitag, zwischen 12 und 16 Uhr und am Samstag, zwischen 9 und 18 Uhr von Mitarbeitern des Polizeipräsidiums Nordhessen besetzt sein. Aktuelle Informationen zum ÖPNV (NVV und KVG) sind über die Servicenummer 0800/9390800 zu erfahren.

Werden die Bahnhöfe besonders geschützt?

„Für die Sicherheit der Bahnreisenden, insbesondere in und aus Richtung Kassel, werden wir verstärkt präsent sein“, so die Polizeiführerin der Bundespolizei, Polizeidirektorin Sonja Koch-Schulte. Unterstützt wird die Bundespolizei von Kräften der Direktion Bundesbereitschaftspolizei und der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizeidirektion Koblenz.

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