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„Einmal Nazi, immer Nazi“ stimmt nicht: So funktionieren Aussteigerprogramme

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Von: Matthias Lohr

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So wirbt Ikarus um Rechtsextremisten, die aus der Szene aussteigen wollen: Im Programm des hessischen LKA wurde in den vergangenen 20 Jahren eine hohe zweistellige Zahl an Teilnehmern betreut. Derzeit nimmt auch der Mörder von Walter Lübcke an Ikarus teil. Screenshot: nh
So wirbt Ikarus um Rechtsextremisten, die aus der Szene aussteigen wollen: Im Programm des hessischen LKA wurde in den vergangenen 20 Jahren eine hohe zweistellige Zahl an Teilnehmern betreut. Derzeit nimmt auch der Mörder von Walter Lübcke an Ikarus teil. Screenshot: nh © nh

Der Mörder des Regierungspräsidenten Walter Lübcke nimmt am Aussteigerprogramm Ikarus teil. Aber wie funktionieren solche Angebote? Und helfen sie Rechtsextremen beim Ausstieg aus der Szene?

Kassel – Einmal in der Woche hat der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen festen Termin. Seit Herbst 2020 nimmt der langjährige Neonazi Stephan Ernst am hessischen Aussteigerprogramm Ikarus teil, wie sein Anwalt Mustafa Kaplan sagt. Laut Experten sind solche Angebote ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus. Aber wie funktionieren die eigentlich? Und lohnt es sich für die Gesellschaft, dass es auf Länderebene 11 staatliche und 14 zivilgesellschaftliche Ausstiegsprogramme gibt?

Der Fall Ernst

Schon im Prozess am Frankfurter Oberlandesgericht beteuerte Ernst, dass er aus der rechten Szene aussteigen wolle – mithilfe des Programms Ikarus, dessen Name für „Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus im Hessischen Landeskriminalamt“ (LKA) steht. Sein Anwalt Kaplan sagt, dass sich der 49-Jährige, der in der JVA Weiterstadt inhaftiert ist, einmal die Woche ein bis zwei Stunden mit LKA-Beamten treffe.

Beim LKA will man sich zum konkreten Fall nicht äußern. Seit 20 Jahren steht Ikarus allen offen, die sich vom Rechtsextremismus distanzieren wollen – von Mitläufern bis zu denjenigen, die stark in die Szene eingebunden sind.

Bislang wurde „eine hohe zweistellige“ Zahl an Teilnehmern bis zum Ausstieg betreut, rund ein Drittel davon waren Frauen, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilt. Zuletzt hieß es, dass die Nachfrage in den vergangenen Jahren gestiegen sei, weil Ikarus etwa bei Bewährungs- und Jugendgerichtshilfen immer bekannter werde.

Die Teilnehmer

Die Teilnehmer haben meist einen jahrelangen Radikalisierungsprozess hinter sich, wie die LKA-Sprecherin sagt: „Niemand wird plötzlich zum Rechtsextremisten.“ Meist gehe es um persönliche Bedürfnisse wie Anerkennung und Wertschätzung, die von Familie und Freunden nicht erfüllt würden, aber von der Szene.

Die Ikarus-Mitarbeiter arbeiten mit den Teilnehmern aber nicht nur den Weg in die Szene auf, sondern vermitteln etwa Ansprechpartner und Ratgeber, um dort wieder rauszukommen. Bei Bedrohungen gibt es Hilfe. Zugleich erwartet man Veränderungen. So müssen einschlägige Tattoos entfernt werden. Dafür kann es auch finanzielle Unterstützung geben.

Laut Kaplan gibt Ernst offen Auskunft über „alles, was er weiß“ – über seine Radikalisierung und Netzwerke etwa. Kaplan sagt, die Infos könnten für Sicherheitsbehörden sehr wertvoll sein. Bei Ikarus legt man jedoch Wert darauf, dass keine Infos über die Szene gemacht werden müssen: „Es zählt ausdrücklich nicht zur Aufgabe von Ikarus, aus der Klientenarbeit Informationen für die Sicherheitsbehörden zu gewinnen.“

Die Erfolgsquote

Das Ikarus-Programm ist in der Regel auf mehrere Jahre angelegt. Erst wenn die Mitarbeiter erkennen, dass sich etwa die Einstellungsmuster geändert haben, kann ein Teilnehmer erfolgreich aus dem Programm entlassen werden. Die Abbrecherquote beträgt weniger als zehn Prozent.

Laut dem Kriminalisten Bernd Wagner, der vor 22 Jahren in Berlin mit dem Ex-Neonazi Ingo Hasselbach die Aussteigerorganisation Exit Deutschland ins Leben gerufen hat, sei in Politik und Gesellschaft die Meinung verbreitet: „Einmal Nazi, immer Nazi.“ Extremisten seien aber sehr wohl mental und ideologisch änderbar. Angesichts von geschätzt 13 000 gewaltbereiten Rechtsextremisten halten Experten Aussteigerprogramme für unabdingbar. Wagner sagt: „Die besten Täter sind die, die keine mehr sind.“ (Matthias Lohr)

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