Interview mit Journalistin Annette Ramelsberger

Zehn Jahre nach dem NSU: „Der Staat hat die Opfer allein gelassen“

Das NSU-Trio: Fahndungsbilder von Beate Zschäpe (von links), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus dem Jahr 1998.
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Das NSU-Trio: Fahndungsbilder von Beate Zschäpe (von links), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus dem Jahr 1998.

Vor zehn Jahren flog der NSU auf. Die Rechtsterroristen töteten zehn Menschen. Auch heute ist die Mordserie noch nicht aufgeklärt.

Kassel - Vor zehn Jahren begann die Enttarnung des selbst ernannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der auch den Mord am Kasseler Halit Yozgat zu verantworten hat. Die Existenz des NSU hat das Land 2011 erschüttert. Ein Gespräch mit der Journalistin Annette Ramelsberger, die für ihre Arbeit zum NSU den Kasseler Preis Demokratie-Impuls erhielt.

Hätten Sie sich vor dem 4. November 2011 vorstellen können, dass Rechtsradikale über Jahre eine Mordserie an Migranten verüben?
Ich habe von 2002 bis 2008 als Expertin für Innere Sicherheit, Terrorismus und Rechtsextremismus aus Berlin für die „Süddeutsche Zeitung gearbeitet. Damals saß ich in vielen Hintergrundrunden etwa beim BND und Verfassungsschutz. Damals haben wir Journalisten immer wieder gefragt: „Gibt es eine braune RAF?“ Jedes Mal bekamen wir Antworten wie: „Nein, die Rechten sind zu dumm. Die haben keinen Anführer. Und wenn sich etwas entwickeln würde, würden wir es erfahren, weil wir dort so gut vernetzt sind.“ Als sich später herausstellte, dass genau in dieser Zeit die NSU-Morde stattgefunden haben, lief es mir kalt den Rücken runter. Man war ganz nah an den Experten dran und hat doch gar nichts gewusst. Auch ich bin nicht drauf gekommen, dass die Mordserie, die mit dem schrecklichen Namen „Döner-Morde“ bezeichnet wurde, eine rechtsradikale Mordserie sein könnte. Aus diesen Fehlern mussten auch wir Medien lernen. 
Wie können Sie sich erklären, dass dies fast alle für unvorstellbar hielten?
Man hat immer den Blick nach links gerichtet. Die RAF war das große Trauma. Ihre Morde waren tief verankert im kollektiven Gedächtnis der Republik. Was sich nicht eingeprägt hat, war so etwas wie der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest, wo ein Rechtsradikaler 12 Menschen tötete. Rechte Morde galten nur als Einzeltaten, linke Taten bedrohten aber die Republik. Dieses Gefühl war stark verankert.
Ist der Staat mitverantwortlich für den NSU-Terror?
So einfach würde ich es den Tätern nicht machen. Wer mordet, entscheidet sich schon selbst. Er braucht keinen Staat, der wegsieht. Für die Opfer ist es natürlich etwas Schreckliches. Sie haben immer darauf hingewiesen, dass es rechte Täter sein könnten. Polizei und Verfassungsschutz haben das jedoch nicht ernst genommen. Familien sagten: „Das können doch nur Türken-Hasser sein.“ Und die Polizisten antworteten: „So können Sie nicht sprechen.“ Der Staat hat die Opfer allein gelassen. Und nicht nur der. In Kassel gab es nach dem Mord an Halit Yozgat eine Demonstration. Die Menschen hatten da schon verstanden, dass die Mordserie gegen sie gerichtet war. Sie riefen: „Kein zehntes Opfer.“ Da waren damals nicht sehr viele, die mitdemonstriert haben. Auch die Medien hat das nicht übermäßig interessiert.
Wie haben Sie die Zeit nach dem 4. November erlebt? Es dauerte noch einige Tage, bis klar wurde, dass es den NSU gab.
Da stand ja erst einmal nur ein brennendes Wohnmobil in Eisenach mit zwei Männern darin, die sich erschossen hatten. Und 180 Kilometer weiter in Zwickau explodierte eine Wohnung. Das musste man erst einmal miteinander in Verbindung bringen. Erst am 8. November hat sich Beate Zschäpe der Polizei gestellt. Und erst am 11. November hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Ich saß damals im Schwarzwald in einem Forsthaus. Ich hörte, dass es den NSU gab, dass es Bekennerbriefe gab. Das war wie ein Schlüssel zu allen unerklärbaren Mordfällen der Republik. Als dann auch noch rauskam, was alles schief gelaufen ist, war mein Vertrauen an die Sicherheitsbehörden im Land stark angeknackst. 
Es gab nicht nur den Münchner NSU-Prozess, sondern auch neun Untersuchungsausschüsse, ein halbes Dutzend Verfassungsschutzpräsidenten musste gehen. Haben die Behörden angemessen auf ihr Versagen reagiert?
Im ersten Augenblick wurde das gemacht, was am leichtesten ging. Da mussten dann eben Verfassungsschutzpräsidenten gehen. Dann hat man einen Verfassungsschutzpräsidenten nach Köln geschickt, der Hans-Georg Maaßen hieß. Heute fragt man sich, ob er dort aufgeräumt oder die Fehler nur verfestigt hat. Danach folgten die Rückzugsgefechte des Systems. Es wurden Akten geschreddert. Es wurden Beamte in die Prozesse geschickt, die nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung hatten. Es wurde gemauert. Gerade im NSU-Prozess war es desaströs, was für Zeugen vom Verfassungsschutz aufgeboten wurden. Die erklärten dort allen Ernstes, dass alles gut gelaufen sei.  
Viele Familien der Opfer sind bis heute überzeugt, dass das Trio Helfer hatte. Die Behörden halten jedoch an ihrer These fest, dass der NSU lediglich ein Trio war. Wie nachvollziehbar ist das?  
Es gab die These der Bundesanwaltschaft, wonach die Drei darum so heimlich und abgeschottet zusammengearbeitet haben, weil sie Angst vor V-Leuten hatten und nicht auffliegen wollten. Ich halte das mittlerweile nicht mehr für lebensnah. Sie hatten engste Kontakte zu André E. und seiner Frau, der Mann sagt selbst heute noch, dass er Nationalsozialist mit Haut und Haaren ist. Diese beiden standen dem NSU besonders nah. Aber das Trio musste auch Helfer in den Städten gehabt haben. Wer etwa den Lebensmittelladen der iranischen Familie in Köln finden will, muss pfadfinderhafte Qualitäten haben. An dem Geschäft stand ein deutscher Name. Auch in anderen Städten müssen Helfer das NSU-Trio auf mögliche Ziele hingewiesen haben. Ich kann es mir nicht mehr vorstellen, dass der NSU alleine agiert hat. Von den Menschen, die den Terroristen damals geholfen haben, die waffenaffin, bestens vernetzt und jederzeit bereit sind, dem Ruf von Rechtsradikalen zu folgen, geht noch heute eine echte Gefahr aus.
Gibt es denn auch etwas, das sich seit damals gebessert hat?
Ja, das Bewusstsein für die rechte Gefahr hat sich verändert. Der Verfassungsschutz wurde umstrukturiert, man arbeitet besser zusammen. Was jedoch am meisten zu Veränderungen geführt hat, war der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Mord an einem weißen honorigen Mitglied der Mehrheitsgesellschaft. Da konnte man nicht mehr sagen, dass die Rechtsradikalen nur Migranten bedrohen und ermorden. Man wusste jetzt: Sie zielen auf alle, die sie als ihre Feinde markiert haben. Es ist völlig egal, ob diese Menschen blonde Haaren und blaue Augen haben oder eben nicht. 
Ist das nicht eine deprimierende Erkenntnis, weil es deutlich macht, dass Migranten nur „Mitbürger“ und „Menschen zweiter Klasse“ sind?
Das ist wahnsinnig bitter. Die Erschütterung nach den zehn NSU-Morden war groß, aber die Erschütterung nach dem Mord an Walter Lübcke war größer. Wenn etwas nur Migranten betrifft, kann man es als Randproblem abstempeln. Erst wenn es Deutsche aus der Mitte der Gesellschaft trifft, wird es plötzlich ernst genommen. Es kann einen der Gedanke beschleichen, dass es Opfer erster und zweiter Klasse gibt.
Um den Mord am Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat gibt es immer noch offene Fragen. Etwa warum der Verfassungsschützer Andreas Temme zur Tatzeit am Tatort war. Wie sehen Sie dessen Rolle?
Sie ist dubios. Die Mordermittlungen gegen ihn wurden eingestellt, aber seine eigenen Kollegen haben es für möglich gehalten, dass er im Internet-Café saß, alles gesehen hat und sich nicht als Zeuge zur Verfügung gestellt hat. Das Gericht in München hat ihm hingegen geglaubt, dass er nichts mitbekommen hat. Temme war mindestens fünf Mal im Prozess. Alles, was er dort berichtet hat, klang befremdlich. Es ist einfach zu unwahrscheinlich, dass er nichts gesehen hat. Die Zweifel an diesem Zeugen sind groß.
Was bleibt am Ende, nun da der Fall juristisch fast abgeschlossen ist?
Ganz abgeschlossen ist der Fall noch nicht. Im Dezember gibt es eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Dort wird entschieden, ob André E., der engste Vertraute des NSU doch noch eine härtere Strafe bekommt. Es waren zwölf Jahre gefordert, er bekam zweieinhalb und wurde sofort auf freien Fuß gesetzt. Und es gibt noch neun Verfahren gegen namentlich bekannte Helfer. Alles wird davon abhängen, was der BGH sagt: Hält er es für wahrscheinlich, dass E. von den Morden gewusst hat, dann gibt es eine Chance, dass auch die anderen Helfer noch angeklagt werden. Falls nicht, kann man die neun Ermittlungsverfahren vergessen. 
Nach dem Mord an Walter Lübcke hieß es oft, Nordhessen sei eine Neonazi-Hochburg. Andererseits gibt es viel zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts. Im Gedenken an die NSU-Opfer hat die Stadt den Preis Demokratie‐Impuls ins Leben gerufen. Wie haben Sie Kassel erlebt?
Zu Beginn des NSU-Prozesses bin ich zu allen Tatorten gefahren - von Rostock bis Heilbronn. Ich habe erlebt, dass Kassel eine der Städte ist, die sich am meisten mit dem dunklen Erbe beschäftigt. Sie schiebt diese Morde eben nicht weg. Schon früh hat sie den Halit-Yozgat-Platz eingeweiht. Sie versucht, die Familie einzubinden. Das war sicher nicht immer leicht - gerade die Forderung nach der Umbenennung der Holländischen Straße, die sich der Vater wünscht und die die Stadt nicht erfüllen wird. Trotzdem setzt sie sich ernsthaft mit der Trauer der Familie auseinander und schafft ein würdiges Andenken. Auch die große Demo nach dem Mord an Walter Lübcke, als sich 10.000 den Sympathisanten des Mörders entgegengestellt haben, war ein starkes Zeichen. Das alles ist eine große Leistung von Kassel.

(Matthias Lohr und Florian Hagemann)

Mehr als 94.000 Menschen haben die Petition zur Freigabe der NSU-Akten unterschrieben. Dennoch weigert sich das hessische Innenministerium die Dokumente offenzulegen.

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