Gratis parken: Keine Chance für Brötchentaste in der Innenstadt

Kassel. Einen Gratis-Parkschein für 30 Minuten ziehen, um schnell Brötchen zu holen oder eine andere kleine Besorgung zu machen – auf der Friedrich-Ebert-Straße ist das seit Herbst 2005 möglich. Für eine Einführung der so genannten Brötchentaste auch im Innenstadtbereich gibt es derzeit keine politische Mehrheit.

Ein entsprechender Vorstoß der CDU am Mittwoch im Verkehrsausschuss wurde lediglich von der FDP unterstützt. SPD, Grüne und Linkspartei lehnen das Vorhaben ab.

Die Union hatte argumentiert, mit dem gebührenfreien Kurzparken könnte der Einzelhandel in Randlagen wie dem Entenanger und dem Karlsplatz belebt werden. Die Erfahrungen im Bereich zwischen Ständeplatz und Annastraße seien jedenfalls positiv, sagte Dr. Jörg Westerburg.

Die Verkehrslage auf der langen, von vielen Läden gesäumten Friedrich-Ebert-Straße sei nicht vergleichbar mit der City, meinte dagegen Wolfgang Rudolph von der SPD. Wer in die Innenstadt fahre, wolle dort zumeist für einen längeren Zeitraum parken. Die Aussicht auf ein Gratis-Ticket und die Versuchung, dies unerlaubterweise zu verlängern, würde den Parkplatzsuchverkehr im Zentrum wesentlich erhöhen, fürchtet Rudolph. Ein solches Angebot sei „kontraproduktiv“, da es allen verkehrspolitischen Bemühungen zuwiderlaufe, das knappe Parkplatzangebot in der City sinnvoll zu steuern.

Gernot Rönz von den Grünen sah dies ebenso: In der Innenstadt sei es ja eben nicht gewollt, dass sich jemand extra ins Auto setzt, nur um eine schnelle Besorgung zu machen. Dafür böten sich Busse und Straßenbahnen an.

Für die Linken wollte Norbert Domes die angeblich guten Erfahrungen an der Friedrich-Ebert-Straße mit Zahlen und Fakten unterfüttert haben. Er frage sich, ob dieser Befund mehr sei als bloßes Bauchgefühl.

Auch die Stadtverwaltung hält nichts von einer Ausweitung der Regelung auf die Innenstadt. Verkehrsdezernent Dr. Joachim Lohse (parteilos) sagte, es sei absehbar, dass ein solches Angebot in großem Stil missbraucht werde, indem etwa mehrere Frei-Tickets hintereinander gezogen würden. Da schon heute in vielen Parkhäusern die erste halbe Stunde gratis sei, stelle sich außerdem die Frage nach der Notwendigkeit.

Auch auf die Einnahmen aus Parkgebühren könne und wolle die Stadt nicht verzichten, so Lohse: Am Beispiel Friedrich-Ebert-Straße habe sich gezeigt, dass das Gebührenaufkommen wegen der Brötchentaste um die Hälfte zurückgegangen sei. In diesem begrenzten Bereich sei das verschmerzbar, aber übertragen auf die Innenstadt würde die Stadt jedes Jahr 600.000 bis 800.000 Euro „einfach verschenken“, sagte der Verkehrsdezernent. Das wären 15 bis 20 Prozent der gesamten Einnahmen aus Parkgebühren.

Bereits im Jahr 2007 hatte die FDP-Fraktion erfolglos versucht, Autofahrer auch im Innenstadtbereich für die erste halbe Stunde von Parkgebühren freizustellen. (asz)

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