Kritik von Steuerzahlerbund und CDU

Auftragsvergabe bei Blitzern: „Dezernent musste es wissen“

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Bedroht den Stadtfrieden: Die Probleme mit den fünf Blitzern (hier Ludwig-Mond-Straße) weiten sich aus. Beamte sollen Messprotokolle gefälscht haben und der Auftrag für ihre Aufstellung soll nicht ausgeschrieben worden sein.

Kassel. Für den Hessischen Steuerzahlerbund und die Kasseler CDU-Fraktion stellt sich einen Tag nach Bekanntwerden der Hintergründe für die Anschaffung der pannenbehafteten Blitzer vor allem eine Frage:

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Wie kann es sein, dass von der freihändigen Vergabe eines 600.000 Euro schweren Auftrages der Ordnungsdezernent und Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) nichts gewusst haben will.

Wie die HNA berichtet hatte, war der Auftrag nicht europaweit ausgeschrieben worden. Dies ist bei Dienstleistungsaufträgen ab 200.000 Euro vorgeschrieben.

Der Leiter des Kasseler Revisionsamtes Wolfgang Schild, das für die interne Kontrolle der Stadtverwaltung zuständig ist, hatte diesen Verstoß in seinem vorläufigen Prüfbericht zu den Blitzern aufgeführt. Schild sagte auch, dass bei den Überlegungen im Ordnungsamt zur Beauftragung neben der Firma Safety First aus Reinhardshagen überhaupt nur ein weiterer Anbieter zur Diskussion stand. Dieser sei verworfen worden, weil er nicht über die nötigen Geräte verfügte.

Hartmut Schaad

„Hier ist nicht sauber gearbeitet worden. Bei Ausschreibungen geht es darum, die Leistung so günstig wie möglich für die Stadt zu bekommen. Immerhin geht es um Steuergeld“, sagt Hartmut Schaad vom Hessischen Steuerzahlerbund. Zudem sei so sichergestellt, dass nicht Firmen aus der Region oder befreundete Firmenchefs Aufträge zugespielt bekommen. Weil die Ausschreibung versäumt worden sei, könnten andere Firmen, die nicht zum Zug kamen, den Klageweg gegen die Stadt beschreiten.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wett ist klar, für diese Panne trägt Bürgermeister Kaiser die Verantwortung: „Bei einem Auftrag in der Größenordnung muss er über die Auftragsvergabe wachen.“ Deshalb solle sich der Bürgermeister nicht hinter Personen auf unteren Verwaltungsebene verstecken und diesen die Schuld zuschieben.

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Kaiser weist Schuld zurück

Hilgen und Kaiser hatten am Mittwoch erklärt, dass sie die weiteren Ermittlungen des Revisionsamtes, die sie selbst im November eingeleitet hatten, unterstützen werden. Noch sei nicht geklärt, ob die Verantwortlichen auf Ebene des Sachgebietes, der Abteilung oder des Ordnungsamtes zu suchen sind. Der zuständige Dezernent Kaiser wollte nicht die Verantwortung übernehmen. Die Ämter kümmerten sich selbstständig um Ausschreibungen - er sei von einem rechtmäßigen Verfahren ausgegangen, sagte Kaiser.

Schaad vom Steuerzahlerbund bezweifelt indes, dass ein Geschäft in dieser Größenordnung ohne Einblick des zuständigen Dezernenten geschlossen wurde. „Der Dezernent musste es eigentlich wissen“, sagt Schaad. Vor allem, da es sich um einen unbefristeten Vertrag gehandelt habe.

Von Bastian Ludwig

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