Kassel. Die Baubranche ist alarmiert: Künftig sollen nur noch solche Firmen bei der Vergabe städtischer Aufträge zugelassen werden, deren Maschinen mit Rußpartikelfiltern ausgestattet sind.
Dies soll zunächst nur für große Motoren mit einer bestimmten Leistung gelten. Später sollen auch kleinere Motoren einbezogen werden.
Der Vorstoß kommt von SPD und Grünen. Nach ihrem Willen sollte die Regelung mit dem Ziel, den gesundheitsschädlichen Feinstaub in der Luft zu reduzieren, bereits ab Juni gelten. Doch der Umweltausschuss trat auf die Bremse. Nun will man zunächst Gespräche mit Vertretern der Baubranche sowie Herstellern und Verleihern von Baumaschinen führen und ein Konzept erarbeiten. Dabei soll auch geklärt werden, ob der Einsatz von Rußpartikelfiltern bei allen Baumaschinen sinnvoll ist. „Ich sehe das als den richtigen Weg an“, sagt Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne).
Beim Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen und dem Bauindustrieverband Hessen-Thüringen waren die Wogen schon hochgegangen: Nach dem langen und harten Winter, der den Baufirmen über Monate finanzielle Einbußen beschert habe, sei die kurzfristige Umrüstung der Baumaschinen oder die Anschaffung neuer Maschinen nicht zu leisten, kritisierte Andreas Lieberknecht, Geschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer. Dies hätte zur Folge, dass viele Betriebe nicht mehr für die Stadt arbeiten könnten und Mitarbeiter entlassen müssten.
Die Kosten könnten je nach Größe bis zu 15.000 Euro für die Umrüstung eines Baggers betragen, schätzt Innungsobermeister Thilko Gerke (Bauunternehmung Rennert). Bei Kleingeräten hielten sich die Investitionen mit 2000 bis 3000 Euro in Grenzen. Kleingeräte würden zudem häufiger ersetzt, sodass sie immer auf aktuellem Stand seien. Hart getroffen würden von der Regelung vor allem kleine Firmen mit ein bis zwei großen Baggern, die im Tiefbau arbeiten. „Das sind Kosten, die kaum zu stemmen sind.“ Gerke schätzt, dass dies auf 15 bis 20 Firmen in Kassel zutrifft, die zum Beispiel bei der Verlegung von Leitungen und Kanälen eingesetzt werden.
Darunter auch die Kasseler Firma Kronibus, die 25 Mitarbeiter beschäftigt. Prokurist Carsten Keim, der bislang noch nichts von der geplanten Regelung wusste, sieht Probleme, die Anforderungen umzusetzen. Das Unternehmen setzt bei seinen Aufträgen vier Großgeräte ein - Radlader und Bagger, von denen lediglich ein Bagger einen Rußpartikelfilter hat. Keim sieht die Gefahr, dass nur noch große Unternehmen zum Zug kommen. „Das wird sicher Protest geben.“
Von Ellen Schwaab