Vernehmung von Neonazi verschoben

Prozess gegen Lina E.: Die Angeklagten wollen schweigen

Will sich vorerst nicht äußern: Die Kasselerin Lina E. im Oberlandesgericht Dresden.
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Will sich vorerst nicht äußern: Die Kasselerin Lina E. im Oberlandesgericht Dresden.

Die Kasselerin Lina E. und die anderen drei Angeklagten, die eine militante linksextremistische Gruppe bilden sollen, schweigen vorerst im Dresdner Prozess, bei dem es gleich zu einem Eklat kam.

Dresden – Auch am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen die Kasselerin Lina E. spielten sich zu Beginn im Dresdner Oberlandesgericht ungewöhnliche Szenen ab. Die Besucher sind durch eine dicke Glasscheibe von den Verfahrensbeteiligten getrennt. Die Unterstützer der insgesamt vier Angeklagten aus der linken Szene drängen sich dann immer an der Trennwand, um mit den Beschuldigten kurz zu reden.

Das ist schwierig, weil man die jeweils andere Seite kaum versteht. Einige verwenden Zeichensprache. Manchmal bekommt man mit, wie ein Angeklagter erzählt, dass er gut geschlafen habe. Viel mehr werden das Gericht von Lina E. und den drei Männern vorerst nicht hören. Ihre Verteidiger erklärten gestern, dass sich ihre Mandanten bis auf Weiteres nicht zu den schwerwiegenden Vorwürfen äußern werden. Ob sie später Erklärungen abgeben werden, blieb offen.

Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll das Quartett Teil einer militanten linksextremistischen Gruppe sein, die mindestens sechs brutale Attacken auf Rechtsradikale in Leipzig, Eisenach und Wurzen verübt haben soll. Dabei wurden insgesamt 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Der Vorwurf nach Paragraf 129 lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lina E. soll die Anführerin gewesen sein. Dabei ist für ihre Verteidiger unklar, ob es die Gruppe überhaupt gab. Es existiere ja nicht mal ein Name für sie. Manche Medien nennen sie darum die „Gruppe E.“.

Auch gestern wurde Lina E. mit lautem Applaus von ihren Unterstützern begrüßt. Am ersten Tag hatte die 26-Jährige aufmerksam die Anklage in ihren Unterlagen mitgelesen, als die Vertreter der Bundesanwaltschaft sie vortrugen. Fragen des Vorsitzenden Richters Hans Schlüter-Staats nach ihren Personalien beantwortete sie freundlich. Immer wieder drehte sie sich im Verlauf der Verhandlung zu den Besuchern um und lächelte bekannten Gesichtern zu.

Gestern sollte der erste Zeuge vernommen werden. Enrico B. aus Leipzig ist langjähriger NPD-Kommunalpolitiker, ehemaliger Stadtrat sowie Hooligan und mehrfach wegen Gewalttaten vorbestraft. Im Oktober 2018 wurde er von Vermummten vor seiner Wohnung mit Pfefferspray attackiert. Neben Verletzungen im Gesicht erlitt er auch einen Bruch der linken Kniescheibe.

Als Nebenkläger war er auch im Saal. Doch die Verteidigung beantragte, seine Vernehmung zu verschieben. Als rechter Gewalttäter sei er nicht glaubwürdig, hieß es. Zudem hatten die Anwälte nicht alle Akten einsehen können. Enrico B. wurde vom Richter dann tatsächlich nach Hause geschickt, ohne befragt worden zu sein. „Mein Fehler“, entschuldigte sich Schlüter-Staats.

Ansonsten wurden an den ersten beiden Verhandlungstagen nach langen Diskussionen sehr viele Anträge gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die Verteidigung nun auf eine Schreibkraft zurückgreifen kann, aber aus dem Saal nicht ins Internet kommt. Das verbot das Gericht mit Verweis auf den Eklat des Eröffnungstages: Da hatte der Anwalt Martin Kohlmann, der einen Nebenkläger vertritt, ein Foto der Angeklagten aus dem Gerichtssaal gemacht. Ein Berliner Neonazi twitterte das Foto am Vormittag. Die Verteidiger von Lina E. nannten das Ganze einen Skandal. Kohlmann, auch ein Mann der rechten Szene, musste sein Handy abgeben.

Gestern beklagten die Verteidiger von Lina E. ebenfalls, dass sie von Vertretern der Nebenklage gefilmt würden. Dieser Vorwurf richtete sich auch an Frank Hannig, einst Verteidiger des Lübcke-Mörders Stephan Ernst. Richter Schlüter-Staats warb um einen Vertrauensvorschuss gegenüber allen Anwälten: „Das gilt auch für die Herren rechts.“ Das erntete einige Lacher, weil zwar die Sitze am rechten Rand gemeint waren, man das aber auch politisch verstehen konnte. (Matthias Lohr)

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